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Bundesrat mit Gegenvorschlag

Bern Der Bundesrat lehnt die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) ab.

Bern Der Bundesrat lehnt die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) ab. Das Volksbegehren, das den Zuwanderungsartikel aus der Verfassung streichen will, könnte aber Gelegenheit für einen klärenden Urnengang bieten: Ein direkter Gegenvorschlag soll Verfassung, Gesetz und Freizügigkeitsabkommen wieder in Einklang bringen. Der Bundesrat hat dazu gestern erst einen Grundsatzentscheid gefällt. Den Inhalt eines Gegenentwurfs will er festlegen, wenn feststeht, wie das Parlament die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzt. Der vom Nationalrat beschlossene «Inländervorrang light» würde den Verfassungsauftrag nach Ansicht der Regierung nicht vollständig erfüllen. Es sei sinnlos, jetzt mit einem konkreten Gegenvorschlag auf die Bühne zu treten, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga. (sda) 17, 24

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