Bund kritisiert St. Galler Strategie

ST. GALLEN. Künftig wird die St. Galler Kantonspolizei auf ihrer Internetseite und über das soziale Netzwerk Facebook über die Standorte ihrer halbstationären Radaranlagen informieren. Für sie als Betreiber der Anlagen gelte das vom Bund erlassene Veröffentlichkeitsverbot nicht, teilte sie mit.

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ST. GALLEN. Künftig wird die St. Galler Kantonspolizei auf ihrer Internetseite und über das soziale Netzwerk Facebook über die Standorte ihrer halbstationären Radaranlagen informieren. Für sie als Betreiber der Anlagen gelte das vom Bund erlassene Veröffentlichkeitsverbot nicht, teilte sie mit.

Dem widerspricht das Bundesamt für Strassen (Astra). Zwar dürfe die Polizei weiterhin warnen vor Geschwindigkeitskontrollen, sagt Astra-Mediensprecher Thomas Rohrbach. «Sie darf beispielsweise ankündigen, in den kommenden Tagen verstärkt zu kontrollieren oder gar auf bestimmten Strecken, wie in Baustellen, das Signal <Radarkontrolle> anbringen.»

Allerdings seien detaillierte Angaben zum exakten Kontrollort und Kontrollzeitpunkt vor dem Hintergrund des vom Parlament beschlossenen Verbots von Radarwarnungen heikel. «Eigentlich widerspricht dies den Absichten des Gesetzgebers», sagt Rohrbach. Dass jemand, beispielsweise eine Zeitung oder ein Radio, danach für die Weiterverbreitung von Polizei-Informationen rechtlich belangt werden würde, erscheine ihm als unwahrscheinlich.

Die Kantonspolizei St. Gallen will mit der Veröffentlichung die Verkehrssicherheit erhöhen. Den Vorwurf, die Radaranlagen aufzustellen, um Mehreinnahmen zu generieren, will sie mit dieser Massnahme ebenfalls aus dem Weg räumen. (pav) • LOKAL 5