Bürgerliche kritisieren Milliardenhilfe

Der Bundesrat will 1,3 Milliarden Franken in die Entwicklung der EU stecken – ohne Gegenleistung.

Merken
Drucken
Teilen

Der Bundesrat will mit 1,3 Milliarden Franken Hilfsprojekte in den EU-Staaten unterstützen. Bereits im Jahr 2006 wurde ein ähnlicher Betrag für die Entwicklung der EU-Oststaaten gesprochen. Dass der Bundesrat für die Zahlung keine Gegenleistung von der EU fordert, stösst bei den bürgerlichen Parteien auf Kritik. Die SVP will den Kredit im Parlament «vehement bekämpfen», wie Fraktionschef Thomas Aeschi sagt. Auch die FDP hat Vorbehalte. Ständerätin Karin Keller-Sutter hätte es begrüsst, wenn mit dem Entscheid gewartet worden wäre, bis in den vielen offenen Verhandlungsdossiers mit der EU Fortschritte erkennbar seien. Auch die CVP macht ihre Zusage vom Ausgang der Verhandlungen beim umstrittenen Rahmenabkommen abhängig.

Bei diesem Rahmenabkommen konnten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsidentin Doris Leuthard nach ihrem gestrigen Treffen keinen Durchbruch verkünden. Man habe sich eine Einigung noch im laufenden Jahr gewünscht, so Leuthard. Weiterhin bestünden aber einige Differenzen. Der neue Zeitplan sieht vor, dass die Verhandlungen bis im Frühjahr 2018 abgeschlossen werden. (bär, dw)29