Bürgerliche Allianz für ein Ja

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Kanton St. Gallen Die jüngsten Umfragen, welche eine Nein-Tendenz zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) zeigen, rütteln offenbar die bürgerlichen St. Galler Kantonalparteien SVP, CVP und FDP nochmals auf. Sie betonen in einer gemeinsamen Erklärung die grosse Bedeutung dieser Vorlage. Sie sichere der Schweiz «weiterhin ein Steuersystem, das sie als Unternehmensstandort international attraktiv hält. Am Entscheid hängen Zehntausende von Arbeitsplätzen», schreiben die drei Parteien. Sie bezeichnen diese Steuerreform als «eines der wirtschafts-, finanz- und staatspolitisch wichtigsten Geschäfte der letzten Jahre».

Der Ausblick in die mittelfristige Finanzplanung der St. Galler Regierung zeige, «dass sich der Kanton die Umsetzung der Steuerreform leisten kann». Laut dem Aufgaben- und Finanzplan 2018 bis 2020 seien dazu «weder Steuererhöhungen noch Bezüge aus dem freien Eigenkapital» nötig. Ein Ja am 12. Februar leiste einen wichtigen Beitrag zu den strategischen Zielen der Regierung, auf der Einnahmenseite die Steuerkraft zu stabilisieren oder zu verbessern. Die USR III schaffe «die Rahmenbedingungen, damit Firmen ihren Sitz im Kanton behalten und neue Unternehmen angezogen werden». (ts)