Budgetstreit vor allem um Stellen

Das Budget 2015 rechnet bei Einnahmen und Ausgaben von je rund 4,7 Milliarden Franken mit einem Defizit von 25,2 Millionen Franken. Umstritten waren in der Budgetdebatte vor allem neue Stellen.

René Hornung/Hjr
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Finanzchef Martin Gehrer: Die Wirtschaft wächst schneller als die Ausgaben des Kantons. (Bild: Regina Kühne)

Finanzchef Martin Gehrer: Die Wirtschaft wächst schneller als die Ausgaben des Kantons. (Bild: Regina Kühne)

ST. GALLEN. Das Budget 2015 wird dank eines Eigenkapitalbezugs von gut 25 Millionen Franken aus den Reserven, aber ohne die 40 Millionen, die der Kanton von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erwartet, mit einer roten Null abschliessen. Die Ausgaben werden um 1,6 Prozent, der Personalaufwand um 1,1 Prozent steigen. Die freien Reserven werden Ende 2015 noch 200 Millionen betragen, und wegen der geplanten Spitalinvestitionen wird der Kanton bald eine Nettoverschuldung ausweisen – nachdem er während Jahren schuldenfrei war.

SVP: Trügerische Aussichten

Am kritischsten ging die SVP mit dem Budget ins Gericht. Sie fand die positiven Aussichten, die die Regierung zeichne, trügerisch. Zu viele Ausgaben würden einfach an Dritte überwälzt. Das Defizit sei immer noch zu gross. Vor allem bekämpfte die SVP die neu zu schaffenden Stellen.

Auch die FDP wies darauf hin, dass das Budget noch nicht im Lot sei. Ohne die Reserven anzuzapfen, würde das Defizit rund 76 Millionen Franken ausmachen. Man dürfe die Sparmassnahmen nicht durchlöchern, und es gebe auch keinen Grund für höhere Löhne für das Staatspersonal.

CVP/EVP: Konsolidierung

Die CVP/EVP-Fraktion setzte etwas andere Akzente: Sie sah dank der Sparmassnahmen eine Konsolidierung. Die reale Situation sei besser als die Prognose im Aufgaben- und Finanzplan. Die Fraktion wies aber ihrerseits auf die absehbare Nettoverschuldung hin. GLP und BDP warnten davor, dass der Kanton angesichts dieser absehbaren Nettoverschuldung kaum mehr Spielraum habe. Die Unternehmenssteuerreform und die Revision des Finanzausgleichs könnten das kantonale Budget rasch aus der Bahn werfen.

SP: Besser als budgetiert

Anders beurteilte die SP die Lage. Sie wies darauf hin, dass die Rechnung 2014 besser abschliessen werde als budgetiert. Die Nationalbank werde höchstwahrscheinlich wieder Gewinne ausschütten. Linke und Grüne kritisierten, dass der Weg aus dem Defizit falsch aufgegleist sei. Man müsse die Steuergeschenke früherer Jahre rückgängig machen.

Schuldenbremse greift

Finanzchef Martin Gehrer sprach seinerseits von einer Konsolidierung. Die Schuldenbremse habe gegriffen. Das Ausgabenwachstum sei nur noch sehr bescheiden. Allein das Bevölkerungswachstum von einem Prozent pro Jahr mache den grossen Teil der Mehrausgaben im Budget aus. Die Wirtschaft wachse seit mehren Jahren schneller als die Ausgaben des Kantons, damit nehme die Staatsquote kontinuierlich ab. Er rechtfertigte auch, dass für das Personal weder ein Teuerungsausgleich noch eine Reallohnerhöhung vorgesehen sei. Man werde aber im kommenden Februar über dieses Thema wieder reden.

In der Detailberatung wurden zuerst die Beiträge an die Landwirtschaft diskussionslos erhöht, aber ebenso diskussionslos die Stellen für den Betrieb der Cafeteria in der neuen Bibliothek gestrichen. Das Café werde man nun eben ausschreiben und an Dritte vergeben, lautete die Reaktion von Regierungsrat Martin Klöti am Rande der Debatte.

Die SVP wollte die bereits im Entlastungspaket bewilligten weiteren sieben Steuerkommissäre nun doch nicht mehr anstellen. Im laufenden Jahr wurden bereits sieben Mitarbeitende neu angestellt, die «sehr gut rentiert» haben, ohne dass die Veranlagungspraxis verschärft wurde. Konkrete Zahlen wurden im Rat allerdings keine genannt. Die SVP opponierte deshalb vergeblich: Die zusätzlichen Kommissäre werden angestellt.

Kein so schlechtes Lohnniveau

SP und Grüne verlangten als nächstes, dass 40 Millionen Franken als Ausschüttung der Nationalbank wieder ins Budget aufgenommen werden. Sie konnten sich damit bei den bürgerlichen Fraktionen aber nicht durchsetzen. Ob die SNB wirklich einen Gewinn machen wird, sei angesichts der internationalen Währungsschwankungen sehr ungewiss, warnten FDP und CVP/EVP.

Ein weiterer Antrag von SP und Grünen, den Personalaufwand um 11 Millionen Franken zu erhöhen, scheiterte ebenfalls. Die Ratslinke wollte ein Zeichen zugunsten der Mitarbeitenden setzen. Bloss warme Worte des Dankes reichten nicht aus. Finanzchef Martin Gehrer erklärte, dass man mit den Personalverbänden über Lohnerhöhungen gesprochen habe und dass man darüber auch in der Finanzplanung wieder sprechen werde. St. Gallen habe kein so schlechtes Lohnniveau.

Streit um Stellen

Die Finanzkommission brachte ihre Streichungen von neuen Stellen im Baudepartement durch, drei Positionen betreffen das Amt für Umwelt. Die SVP wollte noch mehr Stellen streichen – blieb allerdings erfolglos. Auf der anderen Seite versuchten SP und Grüne, die Streichungen der Finanzkommission rückgängig zu machen – fanden aber ebenfalls keine Mehrheit.

Bauchef Willi Haag wehrte sich nur für eine Stelle: Er wollte einen Spezialisten für Städtebau und Architektur in der Ortsplanung – er bekam ihn nicht. FDP und SVP versuchten es als nächstes mit einem Streichungsantrag gegen sechs zusätzliche Stellen für die Motorfahrzeugkontrolle (MFK). Weil der Bund die Prüfungsintervalle für Fahrzeuge sowieso lockern werde, brauche es diese Mitarbeiter nicht. Regierungsrat Fredy Fässler verteidigte sie aber mit Erfolg: Im Kanton fahren 118 000 Fahrzeuge herum, die längst von der MFK hätten aufgeboten werden müssen. Kein anderer Kanton habe einen so hohen Rückstand wie St. Gallen.

Die SVP wollte danach noch eine halbe Stelle für die Bewirtschaftung der Strafbescheide und Bussen streichen – sie scheiterte aber auch hier.

Steuerfuss bleibt bei 115 Prozent

Mit einem letzten Antrag versuchten SP und Grüne die Prämienverbilligungen um 9 Millionen Franken zu erhöhen, um damit den früher geltenden Kinderabzug wieder einzuführen. Mit den Sparbeschlüssen seien 20000 Personen aus der Prämienverbilligung herausgefallen. Die SP fand nur bei einzelnen CVP-Ratsmitgliedern Unterstützung – und scheiterte deshalb ebenfalls.

Die Investitionsrechnung, die Globalkredite für die selbständigen öffentlichen Anstalten sowie die Darlehen und Sonderkredite gaben nichts mehr zu diskutieren. Der Steuerfuss und die Motorfahrzeugsteuern bleiben gleich. Damit war das Budget 2015 zu Ende beraten – SP und Grüne fanden das Resultat aber derart unbefriedigend, dass sie in der Gesamtabstimmung das Budget ablehnten. Einzelne SVP-Ratsmitglieder stimmten ebenfalls Nein, die Mehrheit aber sagte mit 81 zu 26 Stimmen Ja.