Budget ohne Nationalbank-Gelder
Der Finanzplan 2015–2017 des Kantons St. Gallen zeigt, dass die Sparmassnahmen wirken. Die Regierung darf die Ausschüttungen aus den Nationalbankgewinnen aber nicht mehr budgetieren.
ST. GALLEN. Am Dienstag hat der St. Galler Kantonsrat den Finanzplan 2015–2017 diskutiert. Er zeigte in der regierungsrätlichen Fassung, dass ab 2016 in der Staatsrechnung des Kantons wieder schwarze Zahlen zu erwarten sind. Auch in der Rechnung 2013 werde das Loch etwas weniger gross sein als zuerst budgetiert, war zu erfahren.
Umstritten war, ob das Finanzdepartement die Gewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB) weiterhin mit 40 Millionen pro Jahr budgetieren solle und dürfe, denn fürs Geschäftsjahr 2013 wird ja kein Geld aus Bern fliessen. Und auch die Zukunft dieser Ausschüttungen sei ungewiss, meinte die Finanzkommission und beantragte deshalb, es sei der Nationalbankgewinn nicht mehr zu budgetieren.
Vorsicht trotz Silberstreifen
Dies hatte bereits Mitte Januar die St. Galler FDP gefordert, und dies forderte in der Debatte von gestern Dienstag auch die Schweizerische Volkspartei. Bedenken hatte diese Fraktion auch wegen der weiter steigenden Bau- und Gesundheitskosten sowie der Sozial- und ÖV-Ausgaben. Innerhalb von neun Jahren sei das Volumen des Budgets um fast eine Milliarde Franken angestiegen. Das sei nicht nachhaltig.
Die FDP war mit den Wirkungen der Sparpakete zufrieden. Im Finanzplan zeigten sich erste Silberstreifen am Horizont. Diese Planung habe sich also bewährt und das Parlament sehe frühzeitig, was finanziell auf den Kanton zukommt.
Die CVP/EVP wies vor allem auf die steigenden Ausgaben für Abschreibungen hin. Weil der Kanton viel baue, werden die Abschreibungen die Rechnung deutlich mehr belasten.
Die GLP/BDP-Fraktion wollte etwas gegen das wegschmelzende Eigenkapital tun. SP und Grüne kritisierten, dass Eltern immer mehr Bildungskosten übernehmen müssten und die Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen gesenkt werden.
Ausnahme oder (neue) Regel?
In der Frage, ob die Nationalbankgewinne weiterhin budgetiert werden sollen oder nicht, verteidigten CVP/EVP und SP/Grüne die Haltung der Regierung. Nur weil einmal kein Geld fliesse, müsse man den Posten nicht streichen. Das könne eine Ausnahme sein und es wäre das falsche Signal nach Bern. Schliesslich seien die Kantone Aktionäre der Nationalbank und die dürften mit einer Dividende rechnen. Diese Gelder nicht mehr zu budgetieren heisse auch, die Finanzaussichten verschlechtern – das sei dann ein probates Mittel, um neue Sparpakete zu verlangen. Aber genau das wollte die CVP/EVP nicht.
Gegen eine weitere Budgetierung argumentierten SVP und FDP. FDP-Kantonsrat Marc Mächler (Zuzwil) fand das Vorgehen vor allem ordnungspolitisch falsch. Die Nationalbank sei nicht die Milchkuh der Kantone. Die Bank sei für die Währungsstabilität da, nicht für die Subventionierung der Kantone. Die Stabilisierung des Eurokurses sei wichtig, aber sie koste enorm viel und verlange die Aufstockung der Reserven der Nationalbank. Deshalb gebe es wohl länger keine Ausschüttungen mehr. Auch die GLP/BDP-Fraktion war ähnlicher Meinung.
Gehrers Versuch scheitert
Finanzchef Martin Gehrer versuchte dem Rat zu erklären, dass es auch noch andere Belastungen im Staatshaushalt gebe, etwa die wegfallenden Anlageerträge der Pensionskasse oder die verlangten pauschalen Effizienzsteigerungen. Man solle den Druck aufs Budget nicht noch erhöhen. Doch er setzte sich nicht durch. Mit 59 gegen 54 Stimmen folgte der Kantonsrat der Finanzkommission: Nationalbankgewinne dürfen im Voranschlag 2015 nicht mehr budgetiert werden.
