BUCHS/WIEN: Lyoness ist erneut abgeblitzt

Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich hat einen Revisionsantrag der Lyoness mit Sitz in Buchs zu den «Allgemeinen Geschäftsbedingungen» abgelehnt.

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Auf den Entscheid in letzter Instanz – er wurde am 18. Mai gefällt, aber erst vor kurzem veröffentlicht – wurde lange gewartet. Auslöser des Revisionsantrags von Lyoness ist das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 13. Fe­bruar 2015. Die in vielen Ländern tätige Einkaufsgemeinschaft hat den Holdingsitz in Buchs und den operativem Sitz in Graz. Das Handelsgericht Wien hatte insbesondere 21 der 61 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Lyoness-Mitglieder aus dem Jahr 2012 sowie teilweise 2007, 2008 und 2009 (Lyoness passte die AGBs immer wieder an) als intransparent und teilweise gröblich benachteiligend bezeichnet und die 61 Klauseln für «nichtig» erklärt.

Lyoness ging gegen dieses Urteil in Berufung. Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht bestätigte in seinem Urteil vom 11. Februar 2016 das erstinstanzliche Urteil des Handelsgerichts Wien. Gegen dieses zweite Urteil ging Lyoness in Revision und argumentierte, die Klauseln seien ausreichend klar formuliert, weder ungewöhnlich noch gröblich benachteiligend und stünden mit dem Gesetz und den guten Sitten in Einklang. Das Regelwerk sei transparent und für ihre Kunden ausschliesslich mit Vorteilen verbunden. Das Geschäftsmodell beinhalte zwar ein komplexes Vergütungssystem, dieses sei aber in ihren AGB und Zusatz-AGB (ZAGB) klar und verständlich erklärt und habe keinen Spielcharakter.

Die Mitglieder erhielten immer dann einen Vorteil, wenn sie oder die von ihnen geworbenen Mitglieder bei einem Partnerunternehmen einkauften. Sie profitierten dabei von fix vereinbarten und nach mathematischen Grundsätzen berechneten Vergütungen. Lyoness rügt, dass sich das Berufungsgericht mit ihrem Einwand, ihr Geschäftsmodell sei zwar komplex, daraus allein folge jedoch noch keine Intransparenz der beanstandeten Klauseln, nicht auseinandergesetzt hätte.

Urteil erhöht Chancen auch für Schweizer Kläger

Auf über 50 Seiten widerlegt der Oberste Gerichtshof Klausel für Klausel diese Argumente. Insbesondere legt das Gericht immer wieder dar, dass Lyoness viele Begriffe verwendet, die weder im allgemeinen Sprachgebrauch üblich sind noch in den Klauseln definiert werden. Die Komplexität eines an sich komplexen Vertragswerks dürfe nicht noch dadurch erhöht werden, dass für verständlich beschreibbare Vorgänge zusätzlich eigene Begriffe verwendet werden.

Für Lyoness kann das Urteil weitreichende Folgen haben. Denn bereits das Berufungsgericht stellte fest, dass die beanstandeten Klauselwerke weiterhin Grundlage für die während ihrer Geltungsdauer abgeschlossenen Vertragsverhältnisse seien. Und dies auch, selbst wenn sie von Lyoness derzeit nicht mehr angewendet werden. Lyoness sieht sich nämlich mit vielen Klagen auf Rückzahlung von früher eingezahlten «Business-Paketen» und «Anzahlungen auf Gutscheinen» konfrontiert.

Für die Mitglieder aus der Schweiz ist das Urteil deshalb von Bedeutung, weil sie unter den alten AGB Vertragspartner mit der österreichischen Ländergesellschaft (und nicht mit der Schweizer Lyoness AG) sind oder waren. Auf diese Weise erschwerte Lyoness diesen Mitgliedern den Rechtsweg.

Hanspeter Thurnherr

hanspeter.thurnherr@wundo.ch