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BRÜSSEL: Burkhalters Rücktritt irritiert die EU

Wie soll es nun mit den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen weitergehen? Heute wird sich der Bundesrat mit dem Verhältnis zur EU befassen.

Offiziell machte Brüssel gute Miene zum bösen Spiel. Man sei «zuversichtlich» für den weiteren Verlauf der Gespräche, liess die EU gestern verlauten. Doch hinter den Kulissen herrscht wegen des für Ende Oktober angekündigten Rücktritts des Schweizer Aussenministers Didier Burkhalter Ungewissheit. Er kündigte diesen am Mittwoch zu einem ungewöhnlichen Zeitpunkt an – zwei Tage, bevor sich der Bundesrat heute mit der Europapolitik befasst.

Mit Burkhalter verlässt der politische ­Vater eines institutionellen ­Rahmenabkommens mit der EU, einer Art neuem Dach für die Bilateralen, die Regierung. «Sagen Sie es mir!», hiess es im Umfeld der EU-Kommission auf die Frage, wie es nun weitergehen soll. In Brüssel gilt Grossbritannien, das seine Brexit-Verhandlungsposition durch seine Unentschlossenheit geschwächt hat, aber als abschreckendes Beispiel.

In der Schweiz verlangen bürgerliche Politiker, dass der Bundesrat seine Europapolitik nach Burkhalters Rücktritt neu justiert. Ob dieser heute Freitag seine Position anpasst, ist laut regierungsnahen Quellen jedoch fraglich. Ein Kurswechsel wäre nicht von heute auf morgen möglich.

Bundespräsidentin dezidiert für Rahmenabkommen

Auch Bundespräsidentin Doris Leuthard verteidigt seit Monaten dezidiert den Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU. «In diesem Jahr wird es darum gehen, unsere Beziehungen zur EU in die Normalität zurück­zuführen», sagte sie im Januar. Am Fraktionsausflug der CVP sprach Leuthard jüngst ebenfalls Klartext und forderte von ihrer Partei mehr Mut. Ab 2018 könnten sich die Parlamentarier nicht länger verstecken.

Innenpolitisch steht derweil Didier Burkhalters Nachfolge im Bundesrat im Vordergrund. Die FDP bekräftigte, dass sie einen Kandidaten aus der lateinischen Schweiz sucht. (rhb/tga)24, 25

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