«Bezahlbare Prämien sind ein dringendes soziales Anliegen»

BUCHS. Nationalrätin Claudia Friedl rollte beim Informationsanlass im «Buchserhof» kurz die Geschichte der individuellen Prämienverbilligung (IPV), ein Instrument des Krankenversicherungsgesetzes KVG, als soziales Korrektiv zu den Kopfprämien im Kanton St. Gallen auf.

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BUCHS. Nationalrätin Claudia Friedl rollte beim Informationsanlass im «Buchserhof» kurz die Geschichte der individuellen Prämienverbilligung (IPV), ein Instrument des Krankenversicherungsgesetzes KVG, als soziales Korrektiv zu den Kopfprämien im Kanton St. Gallen auf. Das ursprüngliche Ziel bei der Einführung der IPV war, durch eine Prämienverbilligung nach Einkommen und Vermögen die Prämienbelastung pro Familie auf maximal 8 Prozent des massgeblichen Einkommens zu plafonieren. Heute beträgt diese Belastung bis 16,8 Prozent.

Der Kreis der Bezügerinnen und Bezüger ist seit der Einführung um über 50 000 Personen gesunken, während sich die Krankenkassenprämien zwischen 2001 und 2014 um 116 Prozent für Erwachsene und um 99 Prozent für Kinder erhöhten. In der gleichen Zeitspanne stagnierten die Einkommen. Der Kinderabzug vom massgeblichen Einkommen für die Berechnung der IPV betrug am Anfang 10 000 Franken, sank infolge des ersten Sparpakets auf 6000 Franken, stieg und sank in der Zwischenzeit mehrmals, seit 2014 liegt er bei 7000 Franken.

Die SP St. Gallen arbeitete daher zusammen mit den Gewerkschaften und den Grünen die Initiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» aus. Sie fordert, dass der Kantonsbeitrag an die IPV wenigstens 48 Prozent des gesamten Volumens (Bundes- und Kantonsbeitrag) beträgt. Im Vergleich mit anderen Kantonen steht der Kantonsanteil am Prämienverbilligungsvolumen unseres Kantons an viertletzter Stelle. Die geforderte Beteiligung von 48 Prozent würde St. Gallen ins Mittelfeld rücken. Von der Initiative profitieren Familien, der untere Mittelstand und wenig Verdienende, indem der Kinderabzug von 7000 Franken wieder auf 10 000 Franken erhöht würde und die prozentuale Belastungsgrenze auf unter 10 Prozent sänke.

Die Kosten der Initiative betragen etwa 79 Millionen Franken. Konnte sich der Kanton mit der Steuergesetzrevision eine steuerliche Entlastung der Unternehmen in Höhe von 186 Millionen Franken leisten, sei auch diese Initiative finanzierbar. St. Gallen könne es – es sei eine Frage der Prioritätensetzung. Die Initiative wurde vom Kantonsrat mit 83 Nein zu 26 Ja abgelehnt, und auch der Gegenvorschlag der Regierung wurde knapp verhindert. Am 15. November wird über die Initiative abgestimmt. Friedl forderte die Anwesenden eindringlich auf, zu diesem dringenden sozialen Anliegen Ja zu sagen. (pd)