BERN/AZMOOS: Mehr Effizienz und Personal

Eine Modernisierung und ein risikoorientierter Personalbestand sollen Zoll und Grenzwacht ihre sicherheitsrelevanten Aufgaben besser ermöglichen. Das will der Nationalrat.

Thomas Schwizer
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Die Kontrolle der Grenzübergänge ist spätestens seit dem Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen für die Grenzwacht bei weitem nicht mehr permanent möglich. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Die Kontrolle der Grenzübergänge ist spätestens seit dem Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen für die Grenzwacht bei weitem nicht mehr permanent möglich. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Thomas Schwizer

thomas.schwizer@wundo.ch

«Eine personelle Aufstockung und materiell zeitgemässe Ausrüstung des Grenzwachtkorps» fordert das Standesbegehren des Kantons St. Gallen, das der Kantonsrat am 26. April mit 66:11 Stimmen gutgeheissen hat (W&O vom 27. April 2017). Die Stossrichtung ist damit ganz ähnlich wie jene einer Motion der FDP, welcher der Nationalrat am Donnerstag mit 132 zu 57 Stimmen zugestimmt hat.

«Damit Grenzwacht und ziviler Zoll ihren Auftrag effizient und wirksam wahrnehmen können, benötigen sie genügend und gut ausgebildetes Personal, die richtigen technischen Hilfsmittel und eine unterstützende Infrastruktur», heisst es in der Motion. Sie wurde von Walter Müller (FDP, Azmoos) vorbereitet und nun von ihm als Fraktionssprecher vertreten. Eingereicht wurde sie bereits am 23. September 2015.

Infrastruktur ungenügend, Personalbestand zu knapp

Dass bei der Grenzwacht seither in Sachen technischer Hilfsmittel teilweise aufgerüstet worden ist, stellt Müller auf Anfrage des W&O nicht in Abrede. Allerdings habe er im Verlauf von Bege­hungen bei Zoll und Grenzwacht mehrfach erfahren, dass vor allem im Bereich der Infrastruktur bedeutende Defizite bestehen. Dies würde ein effizientes Wahrnehmen der Grenzwachtaufgaben massiv behindern. Walter Müller nennt als Beispiel des Grenzübergang in Diepoldsau. Das Zollhäuschen sei klein und an einer gefährlichen, engen Lage zwischen den Fahrbahnen, ein genügender Ausstellplatz für eine intensivere Kontrolle von Autos und Bussen fehle. Auch bei Gesprächen mit Verantwortlichen von Zoll, Grenzwacht, Polizei und Firmen – letztere kritisierten lange Verzollungszeiten – sei viel Verbesserungspotenzial zu Tage getreten.

Derzeit reiche der Personalbestand bei der Grenzwacht nicht aus, um die Kernaufgabe Sicherheit im Grenzraum wie gefordert wahrzunehmen. Spätestens wenn wieder Mitarbeitende aus der Region III (Rheintal-Graubünden) bei erneut steigenden Migrationsströmen zur Verstärkung ins Tessin geschickt würden, müsse andernorts die Tätigkeit unzumutbar ausgedünnt werden. Diese «Entblössung» eines Teils des Grenzraums sei aus Sicht der Sicherheit nicht tragbar, betont Müller.