Bedingungen an die Pizolbahnen AG

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Es muss nachgewiesen werden:

1. Wie und durch wen ein nach Vereinnahmung der jährlichen Beiträge von Kanton und Gemeinden verbleibender Jahresverlust gedeckt wird.

2. Wie und durch wen eine allfällige Finanzierungslücke gedeckt wird.

3. Wie und durch wen vorgesehene Kapitalerhöhungen finanziert werden.

4. Abweichungen vom Investitionsprogramm dürfen nur erfolgen, wenn nachgewiesen wird, dass sie keine negativen Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis haben.

5. Neue Darlehensverträge dürfen im Vergleich zu den bestehenden Darlehen nicht zu besseren Konditionen abgeschlossen werden.

6. Die bestehenden IHG-, NRP- und Gemeindedarlehen müssen vertrags- und verfügungskonform amortisiert und verzinst werden.

7. Allfällige Gewinne dürfen nicht als Dividenden oder Tantiemen ausgeschüttet werden, sondern müssen für zusätzliche Abschreibungen oder zur Stärkung des Eigenkapitals verwendet werden.

8. Die Details der Finanz- und Betriebsbuchhaltungen der Pizolbahnen AG müssen den Gemeinden, dem Volkswirtschaftsdepartement und der von den Gemeinden mit der Kontrolle beauftragten Person auf Verlangen offen gelegt werden.

9. Der gemäss der Vereinbarung zwischen der Pizolbahnen AG und dem Volkswirtschaftsdepartement erarbeitete Sanierungsplan ist einzuhalten. Das Volkswirtschaftsdepartement prüft die Einhaltung dieser Bedingung und teilt das Ergebnis jährlich der von der Pizolbahnen AG beauftragten Revisionsstelle und der von den Gemeinden beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit.

10. Die Einhaltung der Bedingungen wird jeweils durch eine von der Pizolbahnen AG beauftragte Revisionsstelle geprüft und mit einem Bericht gegenüber Gemeinden und Volkswirtschaftsdepartement bestätigt. Die Prüfbestätigung muss durch einen Revisionsexperten unterzeichnet werden. (pd)