Beat Tinner wechselt den Hut

Die Vereinigung St. Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten sucht einen neuen Vorsitzenden. Beat Tinner tritt Ende Mai zurück. Langweilig wird es ihm danach kaum: Er hat eine neue politische Aufgabe in Aussicht.

Regula Weik
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AZMOOS/ST. GALLEN «Es ist irrwitzig, dass ein Streit um Asylsuchende vom Zaun gebrochen wird», sagt Regierungsrat Fredy Fässler. Auslöser seiner Reaktion: Die Vereinigung St. Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) hatte den Umgang des Kantons mit jungen, unbegleiteten Asylsuchenden harsch kritisiert.

«Das war reine Provokation», sagt Claudio Hintermann, CEO des Softwareunternehmens Abacus. Auslöser seiner Reaktion: Im Herbst hatten 28 St. Galler Gemeinden gleichzeitig ihren Zuschlag für die neue Finanzsoftware an die Verwaltungsrechenzentrum AG St. Gallen publiziert. Die VSGP habe diese «konzertierte Aktion» organisiert und Abacus so zu einer Flut von Beschwerden «gezwungen», sagt Hintermann.

Einigen Staub aufgewirbelt

Die Organisation, der Beat Tinner vorsteht, hat in den vergangenen Wochen einigen Staub aufgewirbelt. Genug Ärger – und Grund genug, sich zurückzuziehen? Tinner verneint. «Wenn dem so wäre, hätte ich schon früher gehen müssen.» Es habe immer wieder «heisse Phasen und Situationen» gegeben, in denen er sich gesagt habe: «Das bräuchte ich nicht auch noch.» Es ist nicht Tinners Art, den Kopf in den Sand zu stecken. Er fühle sich «der Sache verpflichtet», sagt er, und erwähnt einige Reaktionen auf seine Rücktrittsankündigung; in den Schreiben werde die «stets lösungsorientierte und pragmatische Zusammenarbeit» gelobt.

Also auch keine mehr oder weniger direkten Aufforderungen von aussen, die ihm nach den aktuellen Turbulenzen den Rücktritt nahelegten? Er vereint: «Es gab keine Druckversuche.»

Zwölf Jahre sind genug

Tinners Rücktritt als Präsident der VSGP mag für Aussenstehende überraschend sein. Nicht so für ihn. Er war längst mit sich in Klausur gegangen – und hatte im Frühsommer beschlossen: Zwölf Jahre sind genug. So wie er nie ein Geheimnis daraus gemacht hat, dass er für die Mitglieder der Regierung drei Amtsdauern als Limite erachtet. «Die Regierung kennt meine Haltung», sagt er. Und fügt an: «Ich kann nicht von anderen etwas erwarten und dies selber nicht einhalten.»

Er wolle nicht «als Fossil in die Geschichte» eingehen. Er wolle auch nicht warten, «bis sich alle fragen: Wann geht er endlich?» Und so tritt Tinner an der Generalversammlung der VSGP Ende Mai zurück.

Auflage: Kantonsrat

An jener Versammlung werden die Mitglieder Tinners Nachfolgerin oder Nachfolger wählen. Das Amt ist an kein Parteibuch gebunden, auch wenn es in der Vergangenheit meistens in den Händen von CVP oder FDP war. Eine «politische» Auflage gibt es dennoch: Die Nachfolgerin oder der Nachfolger sollte Mitglied des Kantonsparlaments sein – wegen des Netzwerkes. Das betont Tinner und das bekräftigen mehrere Gemeindepräsidenten auf Anfrage.

Der Präsident der VSGP ist der einzige, der von den Mitgliedern gewählt wird. Die übrigen Vorstandsmitglieder werden von den Regionen delegiert; diese sind nun auch aufgefordert, Vorschläge für Tinners Nachfolge zu machen. «Das dürfte nicht ganz einfach sein», sagt ein Gemeindepräsident. «Es wird keinen Ansturm auf das Amt geben», meint ein anderer. Heute gehören dem VSGP-Vorstand Mario Fedi, Weesen, Bernhard Graf, Mosnang, Beat Hirs, Rorschacherberg, Rolf Huber, Oberriet, Lucas Keel, Uzwil, und Bernhard Lenherr, Wangs, sowie Stadtpräsident Thomas Scheitlin als Vertreter der Stadt St. Gallen an.

Beides geht nicht

Ein Gemeindepräsident schätzt den Aufwand für das VSGP-Präsidium auf «ein 20- bis 30-Prozent-Pensum». Tinner antwortet auf die Frage nach dem Aufwand: «Er hat in den letzten Jahren tendenziell zugenommen.» Die Aufgabe umfasse nicht nur «das mediale Hauptthema Asyl»; sie sei thematisch breit, reiche von Steuerfragen, Gesundheitswesen, Umwelt- und Naturschutz bis hin zu Verkehrsfragen und Sozialpolitik. Und: Die Interessen aller Gemeinden – von der kleinen, ländlichen bis zur grossen, städtischen – unter einen Hut zu bringen, sei «manchmal eine Herkulesaufgabe».

Apropos Hut: Er werde nebst jenem der VSGP noch den einen oder andern seiner «auch schon als zahlreich monierten Hüte» ablegen, sagt Tinner. So wird er bei den Werdenberger Schloss-Festspielen und der Seilbahn Palfries kürzer treten. Allerdings: Der Freisinnige hat auch einen neuen Hut im Auge. Jenen des Fraktionschefs im Kantonsparlament. Er sei angefragt worden – «wie andere wohl auch». Die Anfrage sei «ein weiterer Auslöser» gewesen, seinen Rücktritt als VSGP-Präsident rechtzeitig zu kommunizieren. «Ich bin kein Freund von Hauruck-Übungen.» Zudem wäre die Frage des «Doppelmandats» nach seiner allfälligen Wahl zum Fraktionschef ohnehin aufgeworfen worden. Für Tinner ist klar: «VSGP-Präsident und Fraktionschef geht nicht.»

«Ein Interessent»

Reinhard Rüesch, heutiger Fraktionschef der Freisinnigen im Kantonsparlament, bestätigt: Er übergibt das Amt im Sommer. An Tinner? Die Fraktion wähle seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger Ende Februar – «wie üblich in geheimer Abstimmung», sagt Rüesch. Bis dahin könnten sich Interessentinnen und Interessenten melden. Ist Tinner somit nicht gesetzt? «Er ist ein Interessent», sagt Rüesch.

Für seinen Rücktritt als Fraktionschef – er hat das Amt dannzumal fünf Jahre ausgeübt – nennt der Augenarzt vor allem zeitliche Gründe und die Lust, «mich wieder vermehrt in Kommissionen einzubringen».

Doch vorerst will er als Fraktionschef nochmals «Vollgas» geben und den Schwung, welchen die FDP in den nationalen Wahlen im Herbst geholt habe, in die kantonalen Wahlen mitnehmen. Sein Ziel für die Kantonsratswahlen Ende Februar: Drei Sitze dazugewinnen und damit die Vertretung der FDP im Kantonsparlament von heute 22 auf 25 Sitze ausbauen. Und natürlich hoffen Rüesch wie Tinner auf ihre Wiederwahl als Kantonsräte. Sieht Tinner das Fraktionspräsidium als Kompensation für die verpasste Regierungsratskandidatur? Er winkt ab: «Ich brauche kein Trostpflaster. Politik ist spannend.» Tinner gehört seit 16 Jahren dem Kantonsrat an und steht seit 19 Jahren der Gemeinde Wartau vor.

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