Baugesetz auf der Zielgeraden

Die vorberatende Kommission des Kantonsrates hat eine Reihe von Änderungen gutgeheissen.

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REGION. Das neue Gesetz regelt nicht nur die Raumplanung und das Baupolizeirecht, sondern auch den Natur- und Heimatschutz sowie alle Vorschriften zur Koordination im Baubewilligungsverfahren, also alle aus Sicht der Bauherren relevanten kantonalen Bestimmungen. Das neue Gesetz will die Verfahren vereinfachen und die Eigenverantwortung der Bauherren stärken. Ziel ist es, das Bauen nach dem Grundsatz «so einfach wie möglich, so geregelt wie nötig» zu vereinfachen. Gleichzeitig sollen eine nachhaltige Siedlungsentwicklung gefördert sowie Natur und Heimat wirksam geschützt werden.

Im Gegensatz zur Regierung lehnt es die Kommission grundsätzlich ab, rein technische Bestimmungen und Detailregelungen in einer Bauverordnung festzuhalten. Sie fügte daher wesentliche Verordnungsbestimmungen direkt ins Gesetz ein.

Im Bereich der Raumplanung schafft das neue Gesetz Instrumente zur Begrenzung der Zersiedelung sowie zur Förderung der inneren Verdichtung. Es enthält eine Schwerpunktzone, ein Kaufrecht der Gemeinden zur Baulandverflüssigung sowie eine Mehrwertabgabe. Die Agglomerationsprogramme sowie die Vertragsraumordnung erhalten eine angemessene gesetzliche Grundlage. Das neue Gesetz will die Regelbauvorschriften vereinheitlichen und reduzieren. Künftig steht den Gemeinden ein Katalog mit wenigen Vorschriften zur Verfügung. Zwingend für das gesamte Baugebiet festzulegen sind einzig die Gesamthöhe, der Gebäude- und der Grenzabstand. (cz)

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