Ausland-Liechtensteiner sollen Wahlrecht bekommen

VADUZ. Geht es nach dem Willen der Vaterländischen Union (VU) und der Freien Liste (FL), so werden bei den Wahlen 2017 erstmals auch Ausland-Liechtensteiner mitwählen können.

Günther Meier
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VADUZ. Geht es nach dem Willen der Vaterländischen Union (VU) und der Freien Liste (FL), so werden bei den Wahlen 2017 erstmals auch Ausland-Liechtensteiner mitwählen können. Nachdem sich die beiden Parteien im September-Landtag für eine entsprechende Motion ausgesprochen haben, hat die Regierung bereits einen Verfassungs- und Gesetzesvorschlag vorgelegt. Aus Kreisen der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) heisst es allerdings, die Regierung habe offenbar diesen Antrag schon in der Schublade bereit gehalten, damit bei den nächsten Wahlen auch im Ausland lebende Liechtensteiner mitbestimmen könnten. Die FBP steht dieser Aussicht skeptisch gegenüber, während Innenminister Thomas Zwiefelhofer (VU) den Vorschlag als eine «wertvolle demokratiepolitische Öffnung» deklariert.

Einschränkende Kriterien

Nach dem Vorschlag der Regierung können aber nicht alle Ausland-Liechtensteiner an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen. Der Antrag folgt dem «Modell der potenziellen Betroffenheit», was bedeutet, dass verschiedene Voraussetzungen erfüllt werden müssen. Ausland-Liechtensteiner können das Stimm- und Wahlrecht nur während zehn Jahren nach dem Wegzug aus Liechtenstein ausüben, wobei die Frist bei Anerkennung besonderer Umstände um fünf Jahre verlängert werden kann. Eine weitere Voraussetzung ist, dass ein Ausland-Liechtensteiner vor der Ausübung des Wahl- und Stimmrechts mindestens fünf Jahre im Heimatland gelebt haben muss. Zudem müssen sich mitbestimmungswillige Ausland-Liechtensteiner selber um die Aufnahme in die Wählerliste ihrer Heimatgemeinde bemühen.

Uneinig über genaue Zahlen

Gegen das Stimm- und Wahlrecht für Ausland-Liechtensteiner haben sich in der Vergangenheit immer wieder ablehnende Stimmen erhoben. Hintergrund ist das zahlenmässige Verhältnis zwischen Stimmberechtigten im Inland und potenziell stimmberechtigten Ausland-Liechtensteinern. Liechtenstein selbst zählt rund 19 000 Wahlberechtigte, während die genaue Zahl der Ausland-Liechtensteiner offenbar nicht bekannt ist. Schätzungen gehen davon aus, dass unter den Ausgewanderten rund 8000 Personen im wahlfähigen Alter sind. Innenminister Thomas Zwiefelhofer schwächt diese Zahl allerdings ab. Nach dem Modell der «potenziellen Betroffenheit» könnten sich etwa 1400 Ausland-Liechtensteiner an den Wahlen beteiligen, wovon gut 400 auch tatsächlich an die Urne gingen, schätzt er.

Kommt es am Ende vors Volk?

Im November wird sich der Landtag mit dem Vorschlag beschäftigen. Kommt die Forderung nicht durch, hat Innenminister Zwiefelhofer angedeutet, dass das Volk über das Wahlrecht entscheiden könnte.