Asyl für 96.50 Franken pro Nacht

Im Kanton St. Gallen fallen sechs von zehn Asylsuchenden unter die sogenannte Schutzquote: Sie dürfen also bleiben. Ihr Aufenthalt in kantonalen Zentren und den Gruppenunterkünften der Gemeinden wird vom Bund mit Pauschalen abgerechnet.

Christoph Zweili
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Sudanesische Einwanderer stehen am 12. Juli 2004 an Deck des deutschen Rettungsschiffs "Cap Anamur" beim Anlegen im sizilianischen Hafen Porto Empedocle. Mehr als fuenf Jahre nach der umstrittenen Rettung von 37 afrikanischen Fluechtlingen aus dem Mittelmeer wird in Italien das Urteil gegen den ehemaligen Vorsitzenden und einen Kapitaen der deutschen Hilfsorganisation Cap Anamur erwartet. Die Staatsanwaltschaft wirft Elias Bierdel und Stefan Schmidt Beihilfe zur illegalen Einwanderung vor. Der Gruender von Cap Anamur, Rupert Neudeck, sagte am Mittwoch, 7. Oktober 2009, er gehe von einem Freispruch aus. - In this July 12, 2004 file photo Sudanese immigrants appear aboard the German "Cap Anamur" aid ship as they dock in the Sicilian harbor of Porto Empedocle, Italy. Italian authorities granted docking permission to German aid ship that had been wandering the Mediterranean for three weeks with African asylum seekers aboard, ending a long international standoff over where the boat could land. (AP Photo/Alessandro Fucarini) (Bild: ALESSANDRO FUCARINI (AP))

Sudanesische Einwanderer stehen am 12. Juli 2004 an Deck des deutschen Rettungsschiffs "Cap Anamur" beim Anlegen im sizilianischen Hafen Porto Empedocle. Mehr als fuenf Jahre nach der umstrittenen Rettung von 37 afrikanischen Fluechtlingen aus dem Mittelmeer wird in Italien das Urteil gegen den ehemaligen Vorsitzenden und einen Kapitaen der deutschen Hilfsorganisation Cap Anamur erwartet. Die Staatsanwaltschaft wirft Elias Bierdel und Stefan Schmidt Beihilfe zur illegalen Einwanderung vor. Der Gruender von Cap Anamur, Rupert Neudeck, sagte am Mittwoch, 7. Oktober 2009, er gehe von einem Freispruch aus. - In this July 12, 2004 file photo Sudanese immigrants appear aboard the German "Cap Anamur" aid ship as they dock in the Sicilian harbor of Porto Empedocle, Italy. Italian authorities granted docking permission to German aid ship that had been wandering the Mediterranean for three weeks with African asylum seekers aboard, ending a long international standoff over where the boat could land. (AP Photo/Alessandro Fucarini) (Bild: ALESSANDRO FUCARINI (AP))

ST. GALLEN. Wer zahlt die Unterbringung der Asylsuchenden und Flüchtlinge im Kanton St. Gallen? Und was kostet sie den Steuerzahler? Beim Kanton gibt es erstaunlicherweise keine Auskunft auf diese Frage, nur eine Statistik: Die Betreuung der Asylsuchenden ist Teil der allgemeinen Sozialhilfe – und da liegt der Durchschnittsbetrag seit 2002 bei 40,17 Millionen Franken. Die Vereinigung der St. Galler Gemeinden (VSGP) weist für 2013 einen Aufwand von rund 30 Millionen Franken für das Asylwesen aus. Beide, Kanton und Gemeinden, sagen einhellig: «Wir zahlen drauf.» Unsere Zeitung hat nachgerechnet, soweit das in diesem komplizierten Dossier überhaupt möglich ist. Das Ergebnis bleibt eine Annäherung.

Zwei Bundespauschalen

Der Bund bezahlt dem Kanton für jede neue vorläufig aufgenommene Person und jeden neuen Flüchtling eine einmalige Integrationsförderungspauschale von 6111 Franken, mit der Deutschkurse, Schulunterricht und Praktika bezahlt werden – zuständig ist das Departement des Innern (siehe Grafik unten). Die monatliche «Globalpauschale 1» des Bundes für Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen bis zu sieben Jahren Aufenthalt von derzeit 1465.36 Franken werden während des Asylverfahrens aufgeteilt zwischen Kanton (36,2 Prozent) und Gemeinden (63,8 Prozent).

Der Kanton St. Gallen betreut damit derzeit 503 Asylsuchende in Zentren und Unterkünften (Maximalauslastung 553), davon sind 54 unbegleitete minderjährige Jugendliche. Die Gemeinden finanzieren drei Gruppenunterkünfte für Nothilfefälle mit Dublin-Status oder Nichteintretensentscheid.

Zweite Phase in Gemeinden

Für die zweite Phase, die Verteilung der Asylsuchenden auf die 77 Gemeinden im Kanton St. Gallen, ist seit 2010 die Koordinationsstelle für das Asyl- und Flüchtlingswesen (Komi) zuständig: Das geschieht prozentual zur Bevölkerung und aufgrund eines monatlichen Ist-/Soll-Vergleichs. Hier sind heute über 3000 Personen mit Asylhintergrund gemeldet.

Die Kommunen erhalten nebst dem Anteil an der «Globalpauschale 1» integral auch die «Globalpauschale 2» für anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge vom Bund, für die sie im Rahmen der Sozialhilfe verantwortlich sind. Für abgewiesene Asylsuchende überweist der Bund ferner eine einmalige «Nothilfe-Pauschale», mit ihr wird die Betreuung bis zur Ausschaffung oder der freiwilligen Ausreise sichergestellt (derzeit 4043 Franken) – im dritten Quartal waren das 96 Fälle. Mit einer Milchbüchlein-Rechnung Totaleinnahmen durch 3000 Betreute kommen die Gemeinden so auf einen monatlichen Pro-Kopf-Betrag von 827.50 Franken.

Beispiele Wartau und St. Gallen

Besser sichtbar machen lässt sich das Modell anhand von zwei konkreten Fällen in den Gemeinden. Das Beispiel einer Asylrechnung in der Gemeinde Wartau weist für 2013 ein Defizit von 58 504.30 Franken aus, was bei durchschnittlich 20,75 Asylsuchenden einen durchschnittlichen Nettoaufwand von 2819.49 Franken pro Kopf ergibt, den Wartau über die Bundespauschale hinaus aus der Gemeindekasse bezahlt.

Der ausgewiesene Bruttoaufwand pro Fall lag bei jährlich 12 691.59 Franken. Die Kosten für eine fünfköpfige syrische Familie für Miete, Strom, Grundbedarf, Krankenkassen-Prämie, Transport, Zahnarzt, Schulgeld, diversen Aufwand/Arztkosten belaufen sich auf 57 376.10 – der von der Komi rückvergütete Ertrag auf 53 548.75 Franken. Der resultierende Nettoaufwand von 3827.35 Franken ging zu Lasten der Gemeinde.

Ähnlich ist es in der Stadt St. Gallen. Hier resultierte im vergangenen Jahr bei durchschnittlich 107,25 Asylsuchenden ein Bruttoaufwand von 11 136.90 Franken pro Kopf und Jahr – die Stadt zahlte 1809.70 Franken pro Kopf drauf. Bei der fünfköpfigen Familie wendet Doris Schwizer, stellvertretende Stellenleiterin bei den Sozialen Diensten der Stadt St. Gallen, beim Grundbedarf Richtlinien an, wie sie auch bei der Sozialhilfe gelten. So kommt sie, abgesehen vom unterschiedlichen Mietaufwand und den Transportkosten, auf den gleichen Nettoaufwand wie für die syrische Familie in Wartau.

«Die Beispiele belegen, dass die Gemeinden mit gleichen Ellen messen», sagt VSGP-Präsident Beat Tinner. «Alles unter dem Titel der Sozialhilfe wird nach den gleichen Kriterien abgerechnet.» Die Kommunen haben einen gewissen finanziellen Spielraum, wenn wenig Arzt- und Zahnarztrechnungen zu bezahlen sind und bei Familien mit kleinen Kindern. Dabei setzen einige Gemeinden auf Einzelreisende, andere auf Familien mit Kindern.

Auch Kanton zahlt drauf

Beiden Fällen gemeinsam ist, dass die Bundespauschalen die tatsächlichen Aufwendungen nicht decken. Und es gibt weitere Unschärfen, wenn der Bund nicht mehr zahlt – bei vorläufig Aufgenommenen nach fünf Jahren und bei Flüchtlingen nach sieben Jahren. Beim Kanton ist es nicht anders. Hier betrugen die Bruttokosten pro Asylsuchenden im vergangenen Jahr 96.50 Franken pro Belegungsnacht. Werden die Beiträge des Bundesamts für Migration abgezogen, bleibt ein Nettoaufwand von 41.70 Franken pro Asylsuchenden und Tag. Die Gemeinden rechnen bei ihren Gruppenunterkünften mit Schulunterricht mit 66 Franken pro Nacht.