«Arrogantes Vorgehen» kritisiert

Die Ortsgemeinde Wartau hat sich im Einsatz für den Erhalt von wertvollem Kulturland gegen Bundesstellen durchgesetzt – über mehrere Gerichtsinstanzen. Ortspräsident Paul Schlegel äussert Kritik am Bundesamt für Strassen.

Thomas Schwizer
Drucken
Teilen
Zumindest vorderhand konnte die Ortsgemeinde Wartau (hier Präsident Paul Schlegel) das Kulturland in der Schwetti erhalten. (Bild: Thomas Schwizer)

Zumindest vorderhand konnte die Ortsgemeinde Wartau (hier Präsident Paul Schlegel) das Kulturland in der Schwetti erhalten. (Bild: Thomas Schwizer)

WARTAU. Das Bundesamt für Strassen (Astra) hat, nach langem Rechtsstreit und mehreren Gerichtsurteilen zugunsten der Ortsgemeinde Wartau, sein Projekt für eine Strassenabwasser-Behandlungsanlage (Saba) auf Kulturland im Gebiet Schwetti zurückgezogen (siehe Titelseite).

Paul Schlegel, Präsident der Ortsverwaltung, hat an der Ortsbürgerversammlung das «arrogante Vorgehen» des Bundesamtes für Strassen kritisiert. Als ehemaliger Kreisgerichtspräsident und Ortsverwaltungsrat bzw. nun als Präsident der Ortsgemeinde hat Schlegel die Interessen der Ortsgemeinde gegen das Projekt des Astra vertreten.

«Diskussion verweigert»

Grundsätzlich ist Schlegel der Ansicht, dass Behörden, egal welcher Stufe, nicht unnötig juristisch miteinander streiten sollen. Beim Projekt Saba Schwetti sei aus Sicht der Ortsgemeinde Wartau als Landbesitzerin die Frage des unverhältnismässigen Kulturlandverlustes aber zentral gewesen. Deshalb habe sie sich gegen das Projekt gewehrt.

Schlegel kritisiert auf Anfrage des W&O, dass das Astra sich schlicht der Diskussion verweigert habe. Die Ortsgemeinde habe dem Bundesamt schon vor dem Auflageverfahren ein Gespräch vorgeschlagen, um ein Rechtsverfahren zu vermeiden. Das sei zwar vom Astra bestätigt worden, allerdings habe dieses nie das Gespräch gesucht, sondern die Auflage durchgeführt. Auch bei einem Augenschein während des Rechtsverfahrens habe sich die Vertretung des Astra kategorisch geweigert, zu diskutieren oder einen Kompromiss zu finden. So sei der Ortsgemeinde Wartau nichts anderes übrig geblieben, als sich rechtlich zu wehren. Mit Erfolg, denn sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch das Bundesgericht haben die Ortsgemeinde gestützt. Insbesondere verwiesen die Gerichte darauf, dass das Bundesamt den alternativen, grossteils bereits dem Bund gehörenden Standort Hüttenbrunnen als Saba-Standort nicht detailliert geprüft habe. Ziel müsse es sein, möglichst wenig Kulturland in Anspruch zu nehmen.

«Widerstand hat sich gelohnt»

«Unser Widerstand gegen das arrogante Vorgehen des Bundesamtes und für den Erhalt von Kulturland hat sich gelohnt», stellte der Ortsverwaltungsratspräsident vergangene Woche an der Ortsbürgerversammlung fest. Mit Schreiben vom 18. März hatte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) der Ortsgemeinde den Rückzug des Projektes Saba Schwetti durch das Astra mitgeteilt.

Das Uvek hatte zuvor, als Folge der Gerichtsurteile, das Astra als Gesuchsteller aufgefordert, einerseits den von der Ortsgemeinde Wartau vorgeschlagenen Standort Hüttenbrunnen detailliert zu prüfen. Andererseits hatte das Uvek dem Bundesamt den Auftrag erteilt, andere Standorte zu prüfen, die keinen beziehungsweise weniger Kulturlandverbrauch zur Folge hätten – insbesondere in der vom Bundesgericht erwähnten Gewerbe-/Industriezone Wartau. Schliesslich sollte das Astra den Standort Schwetti mit jenem im Hüttenbrunnen und allfälligen neuen Standorten vergleichen.

Aus doch noch nicht definitiv?

Fast vier Jahre lang dauerte der juristische Kampf der Ortsgemeinde Wartau für den Erhalt von Kulturlandes in der Schwetti. Die Saba Schwetti muss allerdings dennoch nicht definitiv vom Tisch sein. Darauf lässt folgender Wortlaut im aktuellen Schreiben des Uvek schliessen: «Die Strassenabwasserbehandlung soll – unter Berücksichtigung der vom Gericht genannten Vorgaben – zu einem späteren Zeitpunkt… betrachtet und geplant werden.» Und zwar gemeinsam mit dem in einigen Jahren zu sanierenden anschliessenden Abschnitt der Autobahn A13, rheintalabwärts.

Dann, so viel steht aber fest, müssen neben der Saba Schwetti auch alternative Standorte detailliert geprüft und miteinander verglichen werden – vor allem auch aus der Sicht, dass dafür möglichst wenig Kulturland geopfert werden muss.

Aktuelle Nachrichten