Antrag zur Teilrevision

Neben dem Voranschlag 2016 hat die Buchser Bürgerschaft am Montag auch über die Teilrevision der Gemeindeordnung zu befinden. Dabei geht es einerseits um sprachliche Anpassungen. So soll der Begriff Gemeinde konsequent durch Stadt ersetzt werden.

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Neben dem Voranschlag 2016 hat die Buchser Bürgerschaft am Montag auch über die Teilrevision der Gemeindeordnung zu befinden. Dabei geht es einerseits um sprachliche Anpassungen. So soll der Begriff Gemeinde konsequent durch Stadt ersetzt werden. Ausserdem soll der Stadtrat künftig nur noch die Schulkommission wählen, und nicht auch noch den Lehrpersonen den Wahlstatus erteilen. Und schliesslich geht es bei der Teilrevision um Kompetenzanpassungen im Bereich des Wasser- und Elektrizitätswerks, um in der veränderten Marktsituation angemessen handeln zu können. Der Stadtrat soll die Möglichkeit erhalten, sich an Firmen zu beteiligen und/oder Firmen zu gründen.

Beantragt wird an der Bürgerversammlung ausserdem die Überführung von einigen stadteigenen Liegenschaften vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen, um sie bei Gelegenheit verkaufen zu können. (she)