Anpassung vom Treuhändergesetz in Liechtenstein

VADUZ. Die Regierung hat in ihrer Sitzung den Bericht und Antrag zum Treuhändergesetz verabschiedet. Mit dem Urteil vom 11. Mai hat der Liechtensteinische Staatsgerichtshof einen Artikel des Treuhändergesetzes als verfassungswidrig aufgehoben.

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VADUZ. Die Regierung hat in ihrer Sitzung den Bericht und Antrag zum Treuhändergesetz verabschiedet. Mit dem Urteil vom 11. Mai hat der Liechtensteinische Staatsgerichtshof einen Artikel des Treuhändergesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. Nach dieser Bestimmung konnten nur Personen, die das liechtensteinische Landesbürgerrecht oder das Staatsbürgerrecht eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzen, als Treuhänder (oder tatsächlich leitende Person einer Treuhandgesellschaft) zugelassen werden.

Damit keine Lücke im Gesetz entsteht, ist ein Artikel vor dem Inkrafttreten neu zu fassen. Neu sollen Schweizer Staatsangehörige explizit aufgeführt werden, um eine verfassungskonforme Bestimmung zu schaffen. Mit der Übernahme der bisherigen Formulierung «aufgrund staatsvertraglicher Vereinbarung gleichgestellt» wird erreicht, dass Staatsangehörige eines Drittstaates ohne entsprechenden Staatsvertrag mit dem Fürstentum Liechtenstein von der Tätigkeit als Treuhänder oder tatsächlich leitende Person einer Treuhandgesellschaft ausgeschlossen sind. (ikr)

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