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An der Meldepflicht wird scharfe Kritik geübt

St. Gallen Die Debatte über die Masseneinwanderungs-Initiative und ihre Folgen geht in die ­nächste Runde. Nachdem das Par­lament den «Inländervorrang light» beschlossen hat, beschäftigen sich Bund und Kantone mit dessen Umsetzung.

Die Vernehmlassung zur Verordnung läuft: Offene Stellen in Berufen mit einer Arbeitslosenquote von mindestens fünf Prozent müssen den Arbeitsvermittlungszentren (RAV) gemeldet werden. Dies hätte einen massiven Mehraufwand für die RAV zur Folge. Sie bekämen fast sechsmal mehr Stellenmeldungen als bisher – und hätten jeweils drei Tage Zeit, den Firmen geeignete Kandidaten vorzuschlagen. Der Bundesrat will die Verordnung Anfang 2018 verabschieden. In der Ostschweiz stossen die Pläne auf Kritik. Sie hätten eine «Verbürokratisierung des Arbeitsmarktes» zur Folge, so Robert Stadler, stellvertretender Direktor der Industrie- und Handelskammer (IHK) St. Gallen-­Appenzell. Zugleich sei «höchst fragwürdig», ob damit das eigentliche Ziel – die Steuerung der Zuwanderung – erreicht werde. Felix Keller, Geschäftsführer des Kantonalen Gewerbeverbandes St. Gallen, warnt, die Regelung führe auch bei den Unternehmen zu einer starken ad­ministrativen Belastung. Stadler und Keller sind für eine Erhöhung der Schwelle bei der Arbeitslosenquote von fünf auf acht Prozent. (av)7

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