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Amtszeit nicht beschränken

Kantonsrat Das St. Galler Kantonsparlament hat am Dienstag eine gemeinsame Motion eines SVP- und eines SP-Kantonsrats mit 94 gegen 12 Stimmen abgelehnt. Sie hatten eine Amtszeitbeschränkung für Mitglieder von Regierung und Kantonsrat gefordert. Die beiden Kantonsräte verlangten eine Amtszeitbeschränkung auf maximal 16 Jahre. Nur so könne eine kontinuierliche Auffrischung der Zusammensetzung gewährleistet werden.

Die Regierung lehnte den Vorstoss ab. Es gebe keine Anhaltspunkte, die zeigten, dass eine angemessene Erneuerung unterbleibe. Die von den Motionären verlangte Stärkung der politischen Nachwuchsförderung liege zudem auch in der Verantwortung der Parteien. Denen stehe es frei, in ihren Statuten eine Amtszeitbeschränkung vorzusehen, so die Regierung.

In der Debatte erklärte etwa der Sprecher der FDP, man habe nichts gegen eine Auffrischung, dafür brauche es aber keine staatliche Regulierung. Schliesslich fänden alle vier Jahre Wahlen statt. Vertreter von CVP und SVP oder auch die SP-Grüne-Fraktion lehnten den Vorstoss mit ähnlichen Argumenten ab. (sda)

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