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Am Montag im Kantonsrat

St. Gallen Der St. Galler Kantons­rat hat gestern Montag, am ersten tag der Junisession, verschiedene Beschlüsse gefasst.

• Nach Ablauf der Referendumsfrist ist ein Nachtrag zum Sozialhilfegesetz rechtskräftig geworden.

• Für die Amtsdauer 2017/18 wurden gewählt:

– Meinrad Gschwend (Grüne, Altstätten), Thomas Warzinek (CVP, Mels) und Erwin Böhi (SVP, Wil) zu Stimmenzählern

– Ivan Louis (SVP, Nesslau) mit 108 Stimmen zum Präsidenten des Kantonsrats

– Imelda Stadler (FDP, Lütisburg) mit 102 Stimmen zur Vizepräsidentin des Kantonsrats

• Folgende Vorlagen wurden in zweiter Lesung durchberaten:

– ein Gesetzesnachtrag über das St. Galler Bürgerrecht

– das Kulturförderungsgesetz

– das Kulturerbegesetz

– ein Gesetzesnachtrag über die Strassenverkehrsabgaben

– zwei Nachträge zum Volksschulgesetz

– der Beschluss über einen Sonderkredit für das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal

• Der Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission, der Geschäftsbericht der Regierung und der Tätigkeitsbericht der Fachstelle für Datenschutz wurden zur Kenntnis genommen

• Nach dem Rücktritt von Kurt Alder (SVP, St. Gallen) wurde Christian Willi (SVP, Altstätten) neu in die Finanzkommission gewählt. Christof Hartmann (SVP, Walenstadt) wurde zum neuen Präsidenten gewählt.

• Der Bericht zur Bearbeitung der parlamentarischen Vorstösse wurde zur Kenntnis genommen. Drei ältere oder bereits erledigte Vorstösse wurden abgeschrieben.

• Der Bericht zur Erfüllung der Aufträge des Kantonsrates wurde ebenfalls zur Kenntnis genommen. Ein Auftrag wurde abgeschrieben.

• Der Bericht zur Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz wurde zur Kenntnis genommen.

• Die Berichte der Rechtspflegekommission und der kantonalen Gerichte wurden zur Kenntnis genommen.

• Das Parlament bewilligte einen Sonderkredit von 8 Millionen Franken für die Digitalisierung der Verwaltung «Gever». (psg)

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