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Am Mittwoch im Kantonsrat

St. Gallen Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch, dem letzten Tag der Septembersession, folgende Geschäfte erledigt:

• Er spricht sich einstimmig dafür aus, die Fachhochschule Ostschweiz künftig als eine einzige Institution mit drei Standorten zu organisieren. Die Trägerschaft soll interkantonal sein. Nun sollen zwei Neuorganisationsmodelle bearbeitet werden. Bis Mai 2018 wird dem Parlament berichtet.

• Er genehmigt den Einsitz des Bildungsdirektors in der Leitung der drei St. Galler Fachhochschulen. Dies gilt so lange, bis das neue Fachhochschulmodell steht.

• Er nimmt eine Motion an das Bildungsdepartement an zur Anpassung der Gesetze über den Erziehungsrat. Eine Motion, die klare Vorgaben für Privatschulen verlangte, scheiterte hingegen. Sie hätte vor allem auf religiöse Schulen gezielt.

• Er berät einen Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung in erster Lesung.

• Er berät einen Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung in erster Lesung.

• Er verzichtet auf eine Diskussion über die dringliche Inter- pellation zur Projektwerkstatt St. Gallen.

• In den Schlussabstimmungen wurden folgende Gesetze angenommen:

– ein Beschluss über Beiträge an Sterbehospize mit 112 Stimmen ohne Gegenstimme

– ein Beschluss über den Bau des Unterhalts- und Handwerkszentrums der Strafanstalt Saxerriet mit 114 Stimmen ohne Gegenstimme

– ein Beschluss zu Umbau und Erneuerung des Theaters St. Gallen mit 83 Ja- gegen 19-Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen. Anschliessend ergriff das Parlament mit 43 Stimmen das Ratsreferendum. Damit kommt die Vorlage vors Volk. (psg)

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