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Am Dienstag im Kantonsrat

St. Gallen Das St. Galler Kantonsparlament hat am Dienstag, dem zweiten und letzten Tag der Junisession, folgende Beschlüsse gefasst:

Der Kantonsrat hat

• die Rechnung 2016 genehmigt

• 66 Beiträge aus dem Lotteriefonds mit einem Gesamtbeitrag von 4,67 Millionen Franken genehmigt

• das Postulat der CVP-Fraktion «St. Gallen macht sich fit – zukunftsgerichtete Strukturen für Kanton und Gemeinden» abgelehnt

• in erster Lesung für Erneuerung und Umbau des Theaters St. Gallen fast 49 Millionen Franken ­beschlossen

• den Kantonsratsbeschluss über den Bau des Unterhalts- und Handwerkszentrums der Straf­anstalt Saxerriet in erster Lesung genehmigt. Der Kantonsrat reduzierte den Kredit von den beantragten 9,8 Millionen Franken auf 8 Millionen.

In den Schlussabstimmungen wurden folgende Gesetze angenommen:

• Ein Nachtrag zum Gesetz über das Bürgerrecht mit 89 Ja- zu 26 Nein-Stimmen bei einer Ent­haltung

• Das Kulturförderungsgesetz mit 80 Ja- zu 37 Nein-Stimmen

• Das Kulturerbegesetz mit 116 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung

• Ein Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben mit 104 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen

• Ein Nachtrag zum Volksschulgesetz mit 116 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung

• Ein weiterer Nachtrag zum Volksschulgesetz mit 105 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung

• Der Beschluss über den Sonderkredit für das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal mit 114 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme (psg)

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