Am Dienstag im Kantonsrat

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St. Gallen Am Dienstag, dem zweiten und letzten Tag der Novembersession, hat der St. Galler Kantonsrat:

• nach längerer Beratung dem Budget für 2018 zugestimmt

• 4,93 Millionen aus dem Lotteriefonds für kulturelle und gemeinnützige Projekte bewilligt und dabei den Beitrag an das ­Didaktische Zentrum «Bienen-Werte» von 40000 auf 80000 Franken erhöht

• einen Bericht der Rechtspflegekommission über die 36. Jugendsession zur Kenntnis genommen

• einen Beitrag von 12 Millionen Franken an ein Projekt der Olma-Messen gesprochen. Geplant sind eine Überdachung der Autobahn auf einer Länge von 200 Metern und der Bau einer neuen Halle

• einen Bericht über die Erreichbarkeit der Region St. Gallen-Bodensee/Rheintal diskutiert und dabei einhellig die Vernachlässigung der Ostschweiz bei der aktuellen Bahnausbau-Planung kritisiert

• einen Nachtrag zum Kantonsbeschluss über die Zahl der Richter mit 115 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme gutgeheissen

• ein Standesbegehren überwiesen, das Massnahmen gegen den Einkaufstourismus verlangt

• Stellung zu einer ganzen Reihe von beantworteten Vorstössen genommen

• in der Schlussabstimmung diverse Gesetzesnachträge, aber auch die Einmaleinlage in die Pensionskasse (109 Ja gegen zwei Nein) gutgeheissen

• nochmals über das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum debattiert und dem Gesetzesartikel mit 57 gegen 55 Stimmen bei zwei Enthaltungen definitiv zugestimmt. (sda)