Absurde Argumente zu zwei Initiativen

Wenn es um den Strassenverkehr geht, wird vor Abstimmungen stets mit den abstrusesten Argumenten gefochten.

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Wenn es um den Strassenverkehr geht, wird vor Abstimmungen stets mit den abstrusesten Argumenten gefochten. So wird behauptet, dass nur bei Bildung, Landwirtschaft und Armee gespart werden kann, wenn bei einer Annahme der Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» jährlich 1,5 Milliarden Franken statt in den Bundeshaushalt in die Strassenkasse fliessen. Entgegen dieser Meinung dürfte bei Bundeseinnahmen von 68 Mia. Franken auch noch anderswo gespart werden können, beispielsweise im unsäglichen Subventionsdschungel. Zu hinterfragen wären auch die Beziehungen zum Ausland, wo angesichts der desolaten Zustände in den Empfängerländern von 3,7 Mia. Franken der grösste Teil offensichtlich nichts nützt. Möglicherweise fliesst das Geld in die Taschen von dubiosen Herrschern oder wird für Waffenkäufe verwendet.

Ebenso wird behauptet, der Strassenverkehr werde seit Jahrzehnten nicht teurer. Zwar hat der Bund in den letzten Jahren leicht weniger Mineralölsteuern eingenommen, weil die Fahrzeuge – von den Behörden gewollt – sparsamer geworden sind und wegen des starken Frankens Ausländer nicht mehr in der Schweiz tanken. Hingegen stiegen die Einnahmen von Kantonen und Gemeinden aus Motorfahrzeugsteuern, Parkgebühren auf öffentlichem Grund und Verkehrsbussen um ein Vielfaches auf mittlerweile 6 Mia. Franken.

Total liefert der Strassenverkehr jährlich 15 Mia. Franken an Zwangsabgaben ab. Zurück in die Strasse fliessen aber nur 8,5 Mia. Franken. Zusätzlich bezahlt die Strasse noch 1,5 Mia. Franken an den öffentlichen Verkehr; in den letzten 40 Jahren waren es total weit über 20 Mia. Franken. Mit dem Rest von 5 Mia. Franken, der in unbekannten Kanälen versickert, liessen sich sogar fast die angeblich ungedeckten Kosten des Strassenverkehrs bezahlen. Und wäre es nicht Zeit, nach über 50 Jahren das Autobahnnetz endlich fertigzustellen?

Übrigens wird auch bei der Initiative «Pro Service public» die absurde Behauptung aufgestellt, den staatsnahen Betrieben stünde bei einer Annahme kein Geld mehr für Investitionen zur Verfügung. Das Gegenteil ist richtig. Wenn nicht Hunderte von Millionen Franken an Dividenden ausgeschüttet würden, könnte mehr investiert oder könnten die Preise gesenkt werden. Dividenden an den Staat sind nichts anderes als verkappte Steuern.

Leo Coray

Elestastrasse 13, 7310 Bad Ragaz

Überzeugt für das Asylgesetz

Am 5. Juni stimmen wir über die Revision des Asylgesetzes ab. Von den Gegnern werden Argumente wie Gratisanwälte und geplante Enteignungen ins Feld geführt. Überdies ergebe sich mit der Revision keine markante Beschleunigung der Verfahren. All diese Argumente wirken mehr als nur fadenscheinig. So stehen schon heute Anwälte kostenfrei den Asylsuchenden zur Seite, können beim Gang vor Bundesgericht gar mehrere tausend Franken beim Bund geltend gemacht werden. Mit dem revidierten Asylgesetz liegt dieser Betrag neu bei pauschal 1360 Franken. Die Attraktivität, einen hoffnungslosen Fall weiterzuziehen, sinkt somit deutlich. Auch die Angst vor Enteignungen scheint sich bis heute nicht zu bewahrheiten. So sind bei den schweizweit 15 Bundeszentren keine Enteignungen geplant. Und auch das Argument der ausbleibenden Beschleunigung der Verfahren lässt sich leicht widerlegen. Der Testbetrieb in Zürich nämlich hat die erwünschte markante Beschleunigung von fast 40 Prozent aufgezeigt. Wir stimmen somit nicht über eine Blackbox ab, bei welcher wir nicht wissen, auf was wir uns einlassen. Ich sage daher am 5. Juni überzeugt Ja zum neuen Asylgesetz.

Fatos Alijaj

Churerstrasse 114, 9470 Buchs

Fertig mit der Angstmacherei

Am 9. Juni stimmen wir über die Revision des Asylgesetzes ab. Der Bundesrat und das Parlament haben zusammen eine überzeugende Lösung erarbeitet. Durch die Revision können die Asylverfahren nicht nur schneller abgewickelt werden, sondern die ganze Angelegenheit wird auch für uns alle günstiger. Das ist nicht nur eine Vermutung, sondern wurde in einem Pilotprojekt im Empfangszentrum in Zürich bereits getestet.

Daher ist es umso verwunderlicher, dass die SVP gegen diese Revision ist. Dazu noch ganz alleine. Dies führt natürlich zum Verdacht, dass sie an einer einfachen, praktischen Lösung nicht interessiert ist und das Thema Asyl nur zu Propagandazwecken missbrauchen möchte. Anstatt der Angstmacherei sollten sie das machen, wofür sie vom Volk gewählt wurden. Aktiv am Thema mitarbeiten und um gemeinsam Lösungen zu finden.

Ich kann Ihnen, liebe Leser, daher nur empfehlen, ein Ja in die Urne zu werfen.

Pascal Senn

Präsident Jungfreisinnige Werdenberg- Sarganserland, Volksgartenstrasse 23, 9470 Buchs

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