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ABSTIMMUNG: IHK lehnt «Billag-Zwangsgebühr» ab

Die SRG hat bei der Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell wenige Freunde. Die IHK wirft der «Quasimonopolistin» vor, ihre Privilegien zementieren zu wollen.
Regula Weik

Die Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell (IHK) und ihr Direktor Kurt Weigelt sind bekannt dafür, dass sie mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg halten. So auch jetzt nicht bei der No-Billag-Initiative. Am Mittwoch hat die IHK mitgeteilt, ihr Vorstand trete grossmehrheitlich für ein Ja zur Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühr ein. «Es ist falsch, die Strukturen der SRG durch den riesigen Gebührentopf zu zementieren», sagt Weigelt. Die «Quasimonopolstellung» der SRG verhindere einen echten Wettbewerb bei den elektronischen Medien. Die IHK bestreite einen Service public nicht grundsätzlich; dieser sei nötig – «aber nicht in der heutigen Form».

Das heutige Angebot der SRG lasse sich nicht mehr mit dem «vielbeschworenen Zusammenhalt des Landes rechtfertigen»; so sei das Tessin weit üppiger mit SRG-Mitarbeitenden ausgestattet als die Ostschweiz. Dieses Missverhältnis bleibe nicht ohne Folgen: «Die Ostschweiz existiert bei der SRG praktisch nicht», stellt Weigelt fest.

Er könne bei der SRG «keine Bereitschaft zur Veränderung» erkennen, hält der IHK-Direktor weiter fest. Da gehe es längst nicht mehr um den Service pu­blic als vielmehr darum, die erreichten Privilegien zu halten und verteidigen. Dies widerspreche den Anliegen der IHK; sie setze sich «für eine wettbewerbsfähige und umweltverträgliche Marktwirtschaft» ein. «Es ist Druck von aussen nötig, damit sich überfinanzierte, öffentliche Institutionen wie die SRG bewegen», ist Weigelt überzeugt. Eine haushälterisch wirtschaftende SRG habe auch bei einer Zustimmung zur Initiative «zweifellos Chancen, mit anderen Finanzierungsmodellen oder klar umrissenen Leistungsaufträgen den Service pu­blic zu erfüllen».

«Kleinkrämerische Kritik» an Firmengebühr

Weigelt sieht bei einem Ja auch die privaten regionalen Radio- und Fernsehsender nicht generell gefährdet. Heute hätten diese «im Windschatten der SRG» keine echte Chance, sich zu entwickeln. Der IHK-Direktor spricht von «gekaufter Demokratie». Die SRG habe die privaten, gebührenfinanzierten Sender so «politisch im Boot».

Der Ostschweizer Sender TVO finanziert sich heute zu 56 Prozent (2,8 Millionen Franken) aus den Gebühren, die restlichen 44 Prozent durch Werbung. Neben TVO erhalten 12 weitere Regionalfernsehen und 21 Lokalradios, die einen Service-public-Auftrag erfüllen, Gelder aus dem Gebührentopf. André Moesch, Geschäftsleiter von TVO und Präsident des Verbandes Schweizer Regionalfernsehen, ist enttäuscht und irritiert, dass die IHK in ihrem Communiqué «kein Wort zu den Regionalmedien» verliert. «Dass die IHK uns übersieht, kann ich nicht akzeptieren. Wir sind auch ein KMU.» Mit einem Ja zur Initiative werde ein «ganzes Mediensystem» zerstört. «Das geht zu weit.» Die damit verbundene Gefährdung der Regionalmedien werde von der IHK anscheinend als «Kollateralschaden in Kauf genommen». Die SRG müsse über die Bücher, sagt auch Moesch, «aber geordnet und nicht, indem man zuerst alles zerschlägt».

Als «kleinkrämerisch» bezeichnet Moesch die Kritik der IHK an den Gebühren für Unternehmen. Sie wehrt sich gegen deren Doppelbelastung. Obwohl ein Unternehmen weder Radio hören noch TV schauen könne, würden Firmen zusätzlich mit einer «Zwangsabgabe von jährlich bis zu 35590 Franken» belastet, moniert die IHK. Weigelt erinnert daran, dass sie – aus demselben Grund – bereits vor drei Jahren die Abstimmung über die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes abgelehnt hätten; es resultierte damals schweizweit ein knappes Ja. Dass die Gebühren für die Haushalte gesenkt werden, hält Weigelt für einen «politischen Trick der SRG, um den Ist-Zustand in die Zukunft zu retten». «Ein Zückerli für die Bürger, um eine Mehrheit an der Urne zu gewinnen.»

Von den grossen kantonalen Parteien hat noch keine ihre No-Billag-Parole gefasst. CVP, FDP, SP und SVP befassen sich alle nächste Woche damit. Auch die Haltung des kantonalen Gewerbeverbandes ist noch offen.

Regula Weik

regula.weik@tagblatt.ch

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