45 Personen unterliegen der pauschalen «Rentnersteuer»

VADUZ. Auch Liechtenstein kennt die Pauschalbesteuerung für Ausländer. Allerdings bringt diese Steuer dem Staat nicht so viele Einnahmen, wie bisher vermutet wurde. Die Regierung sieht aber keine Veranlassung, bei alten Veranlagungen der früheren «Rentnersteuer» eine Nachbesserung zu verlangen.

Günther Meier
Drucken

VADUZ. Auch Liechtenstein kennt die Pauschalbesteuerung für Ausländer. Allerdings bringt diese Steuer dem Staat nicht so viele Einnahmen, wie bisher vermutet wurde. Die Regierung sieht aber keine Veranlassung, bei alten Veranlagungen der früheren «Rentnersteuer» eine Nachbesserung zu verlangen.

Nach den zahlreichen Sparanstrengungen der Regierung, um den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen, ist auch die Frage nach Mehreinnahmen auf das politische Parkett gehoben worden. Aber nicht etwa die Regierung brachte das Thema bei der Suche nach zusätzlicher Ergiebigkeit bestehender Steuerquellen in die Diskussion, sondern die grün-alternative Freie Liste.

Zahlen verwundern

Im Zusammenhang mit ihrer permanenten Forderung nach Steuergerechtigkeit geriet die Pauschalbesteuerung ins Visier der Splitterpartei. Die von der Regierung daraufhin veröffentlichten Zahlen lösten allerdings etwas Verwunderung aus, denn derzeit unterliegen in Liechtenstein nur 45 Einzelpersonen und Ehepaare der schon 1923 eingeführten Pauschalsteuer. Für noch mehr Aufsehen sorgte die Auflistung der Regierung, dass dem Staat im Steuerjahr 2012 lediglich 5 Mio. Franken aus der Pauschalsteuer zugeflossen seien, die früher als «Rentnersteuer» in das Steuergesetz aufgenommen worden war.

«Immenses Missverhältnis»

Nachdem diese Zahlen und die seit 1995 geltende Mindeststeuer von 300 000 Franken bei der Pauschalbesteuerung bekannt wurden, setzte das grosse Kopfrechnen ein. Der Abgeordnete Christian Batliner rechnete im Parlament vor, dass die 15 seither in die Pauschalbesteuerung aufgenommenen Personen 4,5 Mio. Franken an Steuern zahlten. Der grössere Rest von 30 Pauschalbesteuerten generiere folglich nur eine halbe Million, rechnete Batliner und fügte hinzu: «Das ist ein immenses Missverhältnis, da muss es riesige Unterschiede geben.»

Im Bestreben, mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen, forderte die Freie Liste die Regierung erneut zu einer Stellungnahme auf. Insbesondere wollten die Grün-Alternativen wissen, warum nicht alle Pauschalbesteuerten die Mindeststeuer bezahlen müssten und weshalb bisher keine Anhebung der früher einmal veranlagten Steuern vorgenommen wurde.

Kaum Anpassungen

Anpassungen nach oben sind bisher, wie aus dem Bericht der Regierung hervorgeht, nur in Einzelfällen vorgenommen worden. Für den Rest blieb die einmal abgemachte Steuer bestehen, was damit zusammenhängt, dass die Regierung 1995 beschloss, die Mindestertragssteuer von 300 000 Franken nur für neue Abkommen anzuwenden. Der überwiegende Teil der Pauschalbesteuerungen liegt schon Jahrzehnte zurück, diese pauschal besteuerten Personen befinden sich laut Regierungsbericht im Alter von 75 bis 99 Jahren. Eine Anpassung auf das Niveau der aktuellen Mindestertragssteuer erscheint der Regierung daher nicht angezeigt.

Das erste Mal fünf Jahre gültig

Bei den Pauschalbesteuerungen der neuen Generation gilt eine erstmalige Steuerfestlegung für fünf Jahre, die nachher automatisch jeweils um ein Jahr erneuert wird, wenn nicht der Steuerpflichtige oder die Steuerverwaltung eine Änderung verlangen. Anlass für Änderungen kann die Verschlechterung der finanziellen Lage des Besteuerten sein, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in Liechtenstein oder auch die Erlangung der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft. Allerdings besitzen derzeit vier Personen mit Pauschalsteuer den Liechtensteiner Pass: Diese Rentner sind laut Regierungsbericht zwischen 89 und 99 Jahre alt – und wurden vor Jahrzehnten gleichzeitig in das Bürgerrecht und in die Pauschalbesteuerung aufgenommen.