Viel Gerede, keine Entscheidung: Der St.Galler Kantonsrat weist das Verbot extremistischer Veranstaltungen an die Kommission zurück – der dritte Tag der Novembersession zum Nachlesen

Der viel diskutierte Nachtrag zum Polizeigesetz wird auch weiterhin viel diskutiert werden. Ein Schritt weiter ist das Geldspielgesetz.

Adrian Lemmenmeier
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Die Session ist geschlossen! Präsident Daniel Baumgartner wünscht besinnliche Adventszeit. Auch wir verabschieden uns. Danke fürs Dabeisein.

12:39 Uhr

Schlussabstimmungen:

- Das Feuerschutzgesetz ist klar angenommen.

- Der 16. Nachtrag zum Steuergesetz ist mit 92 zu 24 Stimmen angenommen.

- Der Sonderkredit 2020-2023 zur Finanzierung der Kampagne zum Ersatz fossiler Heizungen ist mit 94 zu 20 Stimmen gutgeheissen. 

12:36 Uhr

Es wird abgestimmt, ob der Artikel 50 an die Kommission zurückgewiesen wird. Eine klare Mehrheit ist dafür: 88 zu 26 Stimmen. Somit geht der Artikel zu einem Verbot extremistischer Veranstaltungen zurück in die vorberatende Kommission.

12:36 Uhr

Fredy Fässler (SP): "Es geht mir doch nicht darum, Rechtsextremes zu verbieten und Linksextremes zu erlauben. Ich weise diesen Vorwurf entschieden zurück!"

12:33 Uhr

Erwin Böhi (SVP) hat den Verdacht, dass Regierungsrat Fässler das bestehende Instrumentarium aus politischer Motivation nicht ausreizen wolle. Es gehe ihm vielmehr darum, Veranstaltungen gewisser politischer Gesinnung zu verbieten. 

12:32 Uhr

Arno Noger (FDP) spricht ungern nach der Regierung. "Ich bitte Sie, das Rückkommen gelassen zu nehmen. Sie haben gemerkt, dass im Rat eine Unsicherheit besteht."

12:31 Uhr
Regierungsrat Fredy Fässler (Bild: Regina Kühne)

Regierungsrat Fredy Fässler (Bild: Regina Kühne)

Regierungsrat Fredy Fässler: "Ich kann Sie orientieren, was wir konkret nach Unterwasser getan haben: Wir haben alle private Veranstalter angewiesen zu prüfen, wem sie ihre Hallen vermieten." Die Nachrichtendienste hätten damals nicht gemerkt, was vor sich gehe, weil extremistische Organisationen extrem professionell vorgehen würden. "Es stimmt einfach nicht, dass man solche Veranstaltungen mit den jetzigen rechtlichen Mitteln verhindern kann!" Fässler sagt, er verstehe nicht, wovor die Parlamentarier Angst hätten. "Das Bundesgericht hat in aller Deutlichkeit gesagt, dass wir keine Handhabe haben, wenn wir keine Norm schaffen." Auch die vorbereitende Kommission werde keine Formulierung finden, die allen Parlamentariern gefalle. Eine Rückweisung an die Kommission werde also das Problem nicht lösen. "Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen!"

12:20 Uhr

Auch Erwin Böhi (SVP) ist mit diesem Vorgehen einverstanden. Ebenso Patrick Dürr von der CVP. Es scheint Konsens zu bestehen: Das Geschäft soll zurück in die Kommission.

12:20 Uhr

Auch Beat Tinner (FDP) will das Geschäft an die Kommission zurückweisen.

12:18 Uhr

Etrit Hasler sagt, die Kommission habe ihre Arbeit nicht gemacht. Er beantragt, das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen.

12:17 Uhr

Andreas Widmer sagt es so: "Wenn wir die Möglichkeit, solche Veranstaltungen zu verbieten, nicht nutzen, wird uns das Volk sagen, wo es lang geht!"

12:12 Uhr
Martin Sailer (Bild: Regina Kühne)

Martin Sailer (Bild: Regina Kühne)

Martin Sailer (SP) spricht als Einwohner Unterwassers. "Ich ging mit meiner Frau an dieses Konzert. Wir wurden fast in Wildhaus schon von einem Parkplatzzuweiser abgewiesen. Dieser sagte uns, ich solle besser nicht in diese Halle gehen." Als Sailer ankam habe er gesehen, dass der Mann Recht gehabt habe. Hunderte Neonazis seien bereits auf der Strasse gestanden. Es gehe jetzt nicht um die Juristerei, sondern um ein Zeichen. "Setzen wir dieses Zeichen nicht, kommt das bei der Bevölkerung schlecht an!"

12:10 Uhr

Patrizia Adam entgegnet: "Die Regierung legt klipp und klar dar, dass der Kanton ohne den Artikel die Handhabe per polizeiliche Generalklausel verliert." Streiche man den Artikel, komme das einer Einladung an alle extremistischen Gruppen gleich, im Kanton St.Gallen ihre Veranstaltungen durchzuführen. "Wir können doch nicht Extremisten unseren Kanton auf dem Silbertablett servieren!"

12:03 Uhr
Erwin Böhi (Bild: Regina Kühne)

Erwin Böhi (Bild: Regina Kühne)

Erwin Böhi (SVP) doppelt nach: "Auch uns ist klar, dass Veranstaltungen, die gegen die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung verstossen, verboten gehören." Wer aber bestimme, ob das Sicherheitsempfinden beeinträchtigt sei? Das könne nur ein Gericht.  Die Polizei könne auch das Verbot der "Schreckung der Bevölkerung" oder den Wegweisungsartikel anrufen. Der neue Gesetzesartikel sei ein Papiertiger. "Wir wollen kein Scheinverbot!" Die Veranstaltung in Unterwasser sei auf ein Versagen des Nachrichtendienstes des Bundes zurückzuführen. Hätte man rechtzeitig von der Veranstaltung gewusst, hätte die Polizei reagieren können. Die SVP will den Artikel wie die Kommission ersatzlos streichen.

12:02 Uhr

Bruno Dudli (SVP) fragt: "Wer entscheidet, ob das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung massgeblich beeinträchtigt sein wird?"

11:51 Uhr
Susanne Vincenz-Stauffacher (Bild: Benjamin Manser)

Susanne Vincenz-Stauffacher (Bild: Benjamin Manser)

Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP): "Es ist polemisch zu sagen, man sage Ja zu extremistischen Veranstaltungen, wenn man keinen solchen Artikel verabschiedet." Die Argumentation der Regierung verfange nicht. Veranstaltungen durchliefen den Bewilligungsprozess in Gemeinden. Dort gelte es, die Gründe für eine Zulässigkeit abzuwägen. Eine Gemeinde werde eine Bewilligung für eine extremistische Veranstaltung nicht geben. Wenn die Bewilligung unter falschem Vorwand erschlichen werde – wie in Unterwasser geschehen – könne die Gemeinde die Bewilligung nachträglich entziehen. Das reiche für die Polizei, um einzuschreiten. Auch sei – so Vinzenz-Stauffacher im Gegensatz zu Fässler – die Anwendung der polizeilichen Generalklausel nach wie vor anwendbar, wenn eine unbewilligte Veranstaltung durchgeführt würde. Zum konkreten Wortlaut des Artikels sagt Vincenz-Stauffacher: "Das Verbot ist schlicht nicht anwendbar. Die Veranstaltung muss das Sicherheitsempfinden massgeblich beeinträchtigen." Das Sicherheitsempfinden sei etwas sehr subjektives. Es sei unbestritten: Eine Veranstaltung wie Unterwasser hätte man mit einem solchen Artikel nicht verhindert können. "Das ist reine Symbolpolitik – gemacht für Zeitungsschlagzeilen!"

11:51 Uhr

Jetzt beginnt die Spezialdiskussion zum Versammlungsverbot: Eva B. Keller (SP), Kaltbrunn, spricht im Namen einer Mehrheit der SP-Grünen-Fraktion. "Wir alle sind uns einig, dass sich eine Veranstaltung wie in Unterwasser nie wiederholen darf." Die Meinungen über den konkreten Artikel gingen in der Fraktion aber auseinander. Die Mehrheit wolle diesen Artikel. Dieser habe auch ein politisches Signal. "Wenn wir den Artikel nicht annehmen, kommt die Botschaft an, der Kanton dulde in Zukunft solche Veranstaltung!" Die Verbreitung radikalen Gedankenguts müsse verhindert werden. "Extremistische Organisationen sind extrem gut vernetzt und äusserst gefährlich."

11:42 Uhr

Abstimmung: Der Antrag der SP-Grünen-Fraktion wird mit 93 zu 21 Stimmen abgelehnt.

11:37 Uhr

Fredy Fässler plädiert für die von der Regierung vorgeschlagenen Formulierung. "Ja, es ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Aber wenn nichts geschieht, werden die Informationen nach drei Monaten wieder aus den Datenbanken gelöscht."

11:37 Uhr

Sogar Josef Koller (SP), Uznach, kritisiert den Vorschlag der eigenen Fraktion. "Der Vorschlag ist nicht praxistauglich. Ich werde ihn ablehnen."

11:34 Uhr

Von bürgerlicher Seite hagelt es Kritik. Der Antrag dürfte chancenlos sein.

11:23 Uhr

Die Spezialdiskussion hat begonnen. Monika Simmler (SP) kritisiert, dass das neue Gesetz ungerechtfertigte präventive Massnahmen beinhalte.  Artikel 34 sehe vor, dass Leute, die Werkzeug im Auto führten, ein Bild eines Hauses oder eine Spraydose, erkennungsdienstlich erfasst werden könnten. So lautet der Artikel konkret: Über "Personen, die mit Werkzeug oder mit anderen Gegenständen angehalten werden, bei denen konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass dieses zur Begehung von Verbrechen oder Vergehen verwendet werden", kann die Polizei erkennungsdienstliche Unterlagen beschaffen. Die Unterlagen sollen nach spätestens drei Monaten vernichtet werden, wenn kein Strafverfahren eingeleitet wurde. Die SP-Grüne-Fraktion fordert, den Wortlaut zu ändern: Statt "konkrete Anhaltspunkte" soll ein "dringender Verdacht" notwendig sein.

11:23 Uhr

Jetzt spricht Regierungsrat Fredy Fässler (SP). Zuerst zu häuslicher Gewalt. Das sei ein Phänomen, das sich durch alle Schichten hindurchziehe. Deshalb sei ganz wichtig, dass das Thema in der Gesellschaft präsenter werde, dass die Bevölkerung sensibilisiert werde. Und auch Stalking könne zu einer lebensbedrohlichen Situation führen. Die vorgesehene Koordinationsgruppe solle hier die Arbeit noch verbessern.

Zum Veranstaltungsverbot: "Ich bin jetzt schon irritiert, dass man keine Bestimmung will, die eine solche Veranstaltungen verbietet." Natürlich sei es nicht ganz einfach, eine gute Formulierung zu finden, ohne die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, ja die Kunstfreiheit zu tangieren. Aber es sei allen klar: "Eine Veranstaltung wie in Unterwasser wollen wir nicht wieder." Deshalb brauche die Polizei eine gesetzliche Grundlage. Das Bundesgericht habe sich schon mit der Frage befasst. "Die polizeiliche Generalklausel kann gemäss Bundesgericht nur zur Anwendung kommen, wenn es um unerwartete Ereignisse geht", so Fässler. "Wenn sich etwas wiederholen kann, muss der Gesetzgeber tätig werden. Und er darf das." Wiederhole sich also eine Veranstaltung wie in Unterwasser, könne die polizeiliche Generalklausel nicht mehr angewendet werden. Deshalb müsse man ein Gesetz haben. "Wir haben die Formulierung gedreht und gewälzt – und haben uns auf diese offene Formulierung geeinigt." Gesetze seien oft auslegungsbedürftig, das sei normal. "Ich bitte Sie eindringlich, dem Antrag der Regierung zu folgen!"

11:04 Uhr
Karl Güntzel (Bild: Regina Kühne)

Karl Güntzel (Bild: Regina Kühne)

Karl Güntzel (SVP) hat ein "ganz anderes Verständnis" von der jetzigen Situation. "Mit der Formulierung der Regierung wird das Problem nicht gelöst." Es sei ganz wichtig: Sollte der Rat keinen solchen Artikel verabschieden, heisse das nicht, dass der Rat weiterhin solche Veranstaltungen wolle. Sondern es heisse, dass der Rat noch keine Formulierung habe, um dem Problem entsprechend zu begegnen. Güntzel richtet sich direkt an die Medienschaffenden: "Wir wollen nicht einen Artikel verhindern, aber haben die Lösung noch nicht gefunden. Transportieren Sie das dem Volk!"

11:00 Uhr

Andreas Widmer (CVP) zeigt sich verwundert, dass der Rat vor zweieinhalb Jahren klar einer Motion zum Verbot extremistischer Veranstaltungen zugestimmt  – und jetzt eine Kehrtwende vollzogen habe. "Auf Grund von juristischen Spitzfindigkeiten sind wir nicht in der Lage, den Willen der Bevölkerung, ja den eigenen Willen umzusetzen." Widmer appelliert an den Rat, den Weg aus der Sackgasse einzuschlagen und einem entsprechenden Verbot zuzustimmen.

10:57 Uhr

Patrizia Adam betont im Namen der CVP (wie auch ihre Vorrednerinnen), wie wichtig der ausgebaute Schutz für Stalking-Opfer sei. Mit "grösstem Befremden" habe die CVP-Fraktion aber zur Kenntnis genommen, dass die vorbereitende Kommission den Artikel zum Verbot extremistischer Veranstaltungen gestrichen habe. Besonders jetzt, da klar sei, dass danach die polizeiliche Generalklausel nicht mehr angerufen werden könne.

10:56 Uhr

Monika Simmler (SP) sagt, man begrüsse die Änderungen der vorbereitenden Kommission bezüglich häuslicher Gewalt. In Bezug auf ein Versammlungsverbot wolle man sich in der Spezialdiskussion äussern.

10:52 Uhr

Auch die FDP, vertreten durch Susanne Vincenz-Stauffacher, erachtet das Verbot als wirkungslos.

10:48 Uhr

Erwin Böhi (SVP), Wil, begrüsst im Namen der SVP-Fraktion, dass die Regierung verschiedene Punkte im neuen Polizeigesetz regle. Die SVP habe aber "grösste Vorbehalte" gegen dieses Veranstaltungsverbot. Man sei klar gegen extremistische Veranstaltungen, bezweifle aber, dass der Artikel umsetzbar sei.

10:36 Uhr

Jetzt wird der 13. Nachtrag zum Polizeigesetz behandelt. Michael Schöbi spricht im Namen der vorberatenden Kommission. Die Kommission sei der klaren Meinung, dass extremistische Veranstaltungen verhindert werden sollen. Doch auf den vorgeschlagenen Gesetzesartikel will die Kommission verzichten. Es geht um Artikel 50: "Die Durchführung einer Veranstaltung, die nicht mit der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung vereinbart werden kann und dadurch das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung massgeblich beeinträchtigt, ist verboten."

10:31 Uhr

Auf das Postulat wird nicht eingegangen. Der Rat entscheidet mit 58 zu 35 Stimmen dagegen.

10:27 Uhr

Regierungsrat Klöti, der sich einleitend als "Wertschätzungsminister" bezeichnet, erachtet ein solches Konzept als "nicht hilfreich". Man habe gute Kontakte zu den Freiwilligenorganisationen, gebe ihnen auch wenn immer möglich Wertschätzung. Der Bericht sei unnötig. Die Postulanten würden Wasser in den Rhein tragen. Grundsätzlich sei aber die Freiwilligenarbeit unter Druck. Immer weniger Leute würden sich regelmässig engagieren, man ziehe sich mehr zurück. Deshalb setze die Regierung auf die direkte Förderung der Freiwilligenarbeit.

10:25 Uhr

Behandelt wird das Postulat "Kantonales Konzept Freiwilligenarbeit". Die CVP lädt die Regierung ein, Bericht zu erstatten, wie ein kantonales Konzept zur Stärkung der Freiwilligenarbeit in St.Gallen erarbeitet werden könnte.

10:19 Uhr

Abstimmung: Die Motion wird klar versenkt. Mit 69 zu 21 Stimmen.

10:16 Uhr
Martin Klöti (Bild: Regina Kühne)

Martin Klöti (Bild: Regina Kühne)

Jetzt spricht Regierungsrat Klöti (FDP): Es gebe mehrere gute Gründe, nicht auf die Motion einzutreten: "Erstens ist die Sozialhilfe ist keine Sozialversicherung." Zweitens erhielten heute die genannten Personengruppen bereits weniger Sozialhilfe. Spielraum für weitere Kürzungen gebe es nicht. Drittens sei es rechtsstaatlich problematisch, wenn Leute gar keine Möglichkeit hätten, eine Sanktion zu verhindern. "Es gibt Leute, die wegen ihres Aufenthaltsstatus gar nicht arbeiten dürfen." Klöti beantragt Nichteintreten. 

10:16 Uhr

Jigme Shitsetsang (FDP) sagt, die Motion zeige eindrücklich, dass Parlamente kein Gedächtnis hätten. Junge Erwachsene erhielten bereits heute weniger Sozialhilfe. Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige hätten jetzt schon einen beschränkten Anspruch auf Sozialhilfe. Die Forderung, bei den erwähnten Personengruppen zu kürzen, sei sachfremd und läge lediglich bei der Kantonalisierung der Sozialhilfe überhaupt in der Zuständigkeit dieses Rates.

10:12 Uhr

Auch Peter Göldi spricht deutlich gegen die Motion. Dabei ruft er dermassen pathetisch die Bundesverfassung an, dass man glaubt, die Schweizerfahne flattern zu hören. Zweimal zitiert Göldi die Verfassungspräambel: "Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen!"

10:07 Uhr

Katrin Schulthess (SP), Grabs, kontert: Die Motion ziele auf junge Erwachsene mit Migrationshintergrund. Druck auszuüben, führe nicht zum Ziel, vielmehr müssten die Jungen motiviert werden: Coaching. Jobsuche, Lehrstellensuche. Bei Fehlverhalten von Jugendlichen würden auch heute die Sozialhilfe ohnehin gekürzt. Die Motion sei klar abzulehnen.

10:02 Uhr

Folgende SVP-Motion wird behandelt: "Kürzung der Sozialhilfe für Leute, die noch nie einen Franken in unser Sozialsystem einbezahlt haben". Carmen Bruss (SVP), Diepoldsau: "Mit Befremden" nehme man Kenntnis der Antwort der Regierung. Man sei sich bewusst, dass die Sozialhilfe nicht über Lohnabzüge finanziert würde, wie die Regierung schreibe. "Viele Bürger können aber nicht verstehen, dass Junge, die noch nie Steuern bezahlt haben, gleich viel Sozialhilfe erhielten wie Leute, die lange gearbeitet haben. "Ich erinnere daran, dass wir eine Leistungsgesellschaft sind. Entlasten Sie die Steuerausgaben der Gemeinden!" Der Staat solle dem Steuerzahler mehr Achtung erweisen. "Wenn die Bundesgelder für Flüchtlinge nicht mehr an die Gemeinden überwiesen werden, müssen die Gemeinden die Sozialhilfekosten selber tragen." Nicht nur die Gemeinde Kirchberg rechne mit höheren Steuern.

09:57 Uhr

Abstimmung: Dem Antrag der vorberatenden Kommission wird zugestimmt. Die "regionale Bedeutung" ist gestrichen. Das Geschäft ist beendet und geht zur zweiten Lesung zurück an die vorbereitende Kommission.

09:48 Uhr

Jetzt geht es um die zwei Wörter: "regionale Bedeutung". Die vorbereitende Kommission will diesen Wortlaut aus dem Gesetz streichen. Es geht um diesen Passus: "Dient die Kleinlotterie nicht zur Finanzierung eines gemeinnützigen Anlasses, verwendet die Veranstalterin oder der Veranstalter den Reingewinn vollumfänglich für einen gemeinnützigen Zweck mit mindestens regionaler Bedeutung." SP und Regierung wollen die beiden Worte beibehalten. Die bürgerlichen Parteien wollen sie raus haben. Bruno Damann: "Wenn wir das regionale raus streichen, heisst es, dass ein Verein eine Bewilligung einholen muss für eine Lotterie." Für Vereine dürfte das ziemlich mühsam werden. Die Bürgerlichen sehen aber gerade in den Worten "regionale Bedeutung eine unnötige Regulierung.

09:45 Uhr

Der Antrag von Max Lemmenmeier (SP) wird mit 78 zu 16 Stimmen abgelehnt.

09:42 Uhr

Linus Thalmann (SVP) spricht als Vertreter der Gastronomie. "Solche Automaten können eine Zusatzeinnahme sein. Wir wollen die gleich langen Spiesse wie in anderen Kantonen." Thalmann bittet, dem Vorschlag der Kommission zu folgen, also das Verbot zu kippen.

09:40 Uhr

Sandro Hess (CVP) sagt, der Antrag der SP sei abzulehnen. "Wenn man die Leute in die Illegalität treibt, ist die Suchtgefahr höher."

09:38 Uhr

Robert Raths (FDP), Thal, bezeichnet den Gedanken, dass der Kanton Leute mit einem solchen Verbot schütze, als "antiquiert". Seine Fraktion ist für die Aufhebung dieses Verbots.

09:34 Uhr
Bruno Dudli (Bild: Regina Kühne)

Bruno Dudli (Bild: Regina Kühne)

Bruno Dudli (SVP) sagt, dieses Verbot sei nicht mehr zeitgemäss. "Die Spiele auf Geschicklichkeitsspielautomaten sind so konzipiert, dass sowohl der Einsatz als auch der Gewinn wesentlich kleiner ist wie bei üblichen Geldspielautomaten." Als nächstes würden wohl Drogen zugelassen – und Alkohol verboten. "Das ist einfach absurd." Der Kanton sei "Gastgeber" zweier Casinos. Diese seien definitiv suchtgefährdender als Geschicklichkeitsspielautomaten in Gaststätten. Die SVP-Fraktion unterstützt deshalb die Aufhebung dieses Verbots.

09:26 Uhr
Max Lemmenmeier (Bild: Regina Kühne)

Max Lemmenmeier (Bild: Regina Kühne)

Anders sieht das die Mehrheit der SP. "Niemand, aber auch gar niemand hat diese Automaten in den letzten Jahrzehnten vermisst", sagt Präsident Max Lemmenmeier. Die Mehrheit der SP-Grüne-Fraktion sei aus diesen Gründen dafür, das Verbot beizubehalten: 1. Die Automaten würden ein hohes Suchtpotenzial aufweisen, das würden Tests mit Spielsüchtigen belegen. "Die Automaten vermitteln die Illusion, man könne mit Üben zu einem grossen Gewinn kommen." Damit liessen sich ganze Monatslöhne verpulvern. Wenn Spielsüchtige in die Sozialhilfe abgleiten, seien die Kosten für den Staat enorm. 2. Der Hinweis, dass andere Kantone die Automaten zulassen, sei widersinnig. Die Tatsache, dass man auf Deutschlands Autobahn unbegrenzt blochen dürfe, sei kein Grund, hierzulande die Begrenzung aufzuheben. 3. Auch nach diesem Verbot bestünden genügend Möglichkeiten zu spielen, nämlich in den Casinos.

09:24 Uhr

Jetzt spricht Regierungsrat Bruno Damann (CVP). Zu den Geschicklichkeitsspielen: "Wir haben gesehen, dass das Verbot dieser Spiel in der vorbereitenden Kommission keine Chance hat."

09:20 Uhr
Sandro Hess (Bild: Regina Kühne)

Sandro Hess (Bild: Regina Kühne)

Das Wort hat Sandro Hess (CVP), Balgach. Im Namen der CVP-GLP-Fraktion sagt er, es sei positiv aufgefallen, dass dem Präventionsgedanke in der Gesetzgebung Rechnung getragen worden sei. "Heute aber, da jeder sein Casino im Hosensack hat, muss man den Lebenswelten der Leute Rechnung tragen." Hess tönt an, dass auch seine Fraktion das Verbot der Spielautomaten aufheben will. Das Votum hebt er sich aber für die Spezialdiskussion auf.

09:16 Uhr

Jetzt spricht Bruno Dudli (SVP), Oberbüren. Mit dem Entwurf überborde die Regierung. Die SVP-Fraktion unterstütze die Änderungen der vorberatenden Kommission. Somit ist sie ebenso dafür, das Verbot für Glücksspielautomaten aufzuheben.

09:11 Uhr

Karl Bürki (SP) sagt, in seiner Fraktion habe man die Vor- und Nachteile zum Verbot der Spielautomaten in Gaststätten abgewogen. Einig sei man darüber gewesen, dass diesen Automaten niemand nachtrauere. Bei der kantonalen Umsetzung gingen die Meinungen in der Fraktion aber auseinander. Bürki vertritt die Meinung der Minderheit: Das aktuelle Verbot dieser Automaten sei nicht mehr opportun. Es verfehle das Ziel. Denn heute hätten die Leute über Smartphone und Computer stets Zugang zu Glücksspielen.

09:07 Uhr

Nun bedankt sich Jens Jäger (FDP), Vilters-Wangs, dafür, dass man auf ihn gewartet habe. "Es ist nicht selbstverständlich, dass man auf ein Mitglied wartet, das im Stau steht."

Jäger sagt, man begrüsse den internationalen Austausch an Sperrlisten – zum Schutz der Spielsüchtigen. Schliesslich gebe es in Liechtenstein mittlerweile mehrere Casinos. Das anhaltende Verbot der Geschicklichkeitsspiele sei aber abzulehnen.

09:04 Uhr

Das Wort hat Michael Götte (SVP). Die Kommission hinterfragt, ob es notwendig sei, am Verbot von Geschicklichkeitsgeldspielen festzuhalten, was die Regierung mache. Solche Spiele würden ohnehin ins Internet abwandern, so Götte im Namen der vorberatenden Kommission.

09:02 Uhr

Der Rat kehrt zur Tagesordnung zurück. Scheinbar steckt kein Mitglied mehr im Stau. Jetzt geht es um das Geldspielgesetz. Mehr dazu:

08:56 Uhr

Jetzt spricht SP-Co-Fraktionspräsidentin Bettina Surber zur Interpellation "Umsetzung Modell-NAV für ArbeitnehmerInnen im Haushaltdienst". NAV heisst Normalarbeitsvertrag. Bund und Kantone haben Normalarbeitsverträge erlassen. Die Interpellation fragt unter anderem, weshalb bis heute nicht mindestens der Modell-NAV gemäss Bundesvorlage für Arbeitnehmende im Hausdienst umgesetzt wurde. Mit der Antwort der Regierung ist Surber nicht zufrieden.

08:52 Uhr

Behandelt wird die Interpellation "Prävention Rehkitzsterben". In der Schweiz werden jedes Jahr rund 1500 bis 2000 Rehkitze durch landwirtschaftliche Maschinen getötet. Die Interpellanten fragten unter anderem, ob die Regierung bereit sei, eine Meldepflicht für durch landwirtschaftliche Maschinen verletzte und getötete Wildtiere einzuführen? Der Kanton verneint in seiner Antwort. Mitinterpellant Jörg Tanner (GLP) ist "mässig zufrieden".

08:48 Uhr

Isabel Schorer (FDP) hat das Wort. Es geht darum, wann der Innovationspark in die Ostschweiz komme. Schorer deutet an, dass die Mühlen des Systems zu langsam mahlen. "Bei aller Seriosität der Antwort, es entsteht der Eindruck, dass die Entschlossenheit fehlt." Man wolle Resultate sehen. Die Interpellanten sind teilweise zufrieden.

08:39 Uhr

Es geht um die Interpellation über das Weltnaturerbe Tektonikarena Sardona. Ist die Finanzierung des Erbes genug gesichert? Die Welterbestätte Tektonikarena Sardona liegt auf dem Gebiet der drei Kantone St.Gallen, Graubünden und Glarus, wobei St.Gallen den grössten Flächenanteil hat. Weltweit einzigartig lassen sich in diesem  Gebiet tektonische Prozesse sehr anschaulich beobachten. Interpellant Christoph Dürr ist mit der Antwort zufrieden.

08:36 Uhr

Entgegen der Tagesordnung werden zuerst Vorstösse behandelt. Der Grund: Einige Ratsmitglieder stehen im Stau. Zufall oder nicht: Aber als erstes wird die Interpellation von Ruedi Blumer (SP) und Arno Noger (FDP) besprochen, die darauf abzielt, den öffentlichen und den Veloverkehr während des Umbaus der Stadtautobahn zu stärken. Blumer ist mit der Antwort zufrieden.

08:34 Uhr

Klingeling. Präsident Daniel Baumgartner eröffnet die Sitzung. Zuerst gratuliert er Kantonsrätin Patrizia Adam (CVP) recht herzlich zum Geburtstag. Applaus.

08:31 Uhr

Wer Tag eins und zwei der Novembersession verpasst hat, voilà:

08:23 Uhr

Guten Morgen und willkommen zum Live-Ticker aus dem Kantonsrat. Noch gähnt die Leere im Saal.

Doch das dürfte sich bald ändern. Denn heute dürfte unter anderem der Nachtrag zum Polizeigesetz diskutiert werden. Weil sich vor drei Jahren 5000 Neonazis in einer Turnhalle in Unterwasser versammelten, wurde der Ruf laut nach einem Verbot solcher Veranstaltungen. Damals waren sich die Damen und Herren Gesetzgeber weitgehend einig. Heute sieht es anders. Gut erklärt finden Sie die Thematik in unserer Analyse:

Das geschah vor drei Jahren in Unterwasser: