Der zweite Sessionstag des St.Galler Kantonsrats zum Nachlesen: Die Plafonierung der Kulturbeiträge ist aufgehoben – die Kantonsangestellten erhalten mehr Lohn

Tag zwei der Novembersession. Das Budget 2020 wurde mit wesentlichen Änderungen verabschiedet. 100 Millionen Franken Eigenkapital für einen Klimafonds aufzuwenden, hat der Rat abgelehnt.

Adrian Lemmenmeier
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Feierabend. Der zweite Sessionstag ist zu Ende. Das Geldspielgesetz und der Nachtrag zum Polizeigesetz werden am Mittwoch behandelt. Danke fürs Mitlesen.

16:49 Uhr

Besprochen wird das Postulat "Landwirtschaft: Klima- und Artenschutz umfassend berücksichtigen". Die Regierung heisst es mit geändertem Wortlaut gut. Sie will einen Bericht erstellen zur Thematik Ressourcenschonung und Biodiversität im Rahmen des Berichts ‹Perspektiven der Landwirtschaft›. Auch der Rat heisst das Postulat  mit geändertem Wortlaut gut. Mit 71 zu 35 Stimmen.

16:47 Uhr

Die Motion ist einstimmig angenommen.

16:40 Uhr

Jetzt wird die Motion zur Rolle des Staatssekretärs behandelt. Michael Götte (SVP) lädt im Namen des Präsidiums ein, die Motion gutzuheissen. Es sei der richtige Zeitpunkt, um die Rolle des Staatssekretärs zu klären.

16:28 Uhr

Susanne Schmid (SP) gibt sich mit der Antwort auf die Interpellation zum Mittelbau an der HSG teilweise zufrieden. Die Repräsentation des Mittelbaus in den Gremien der Universität müsse verbessert werden.

16:25 Uhr

Es werden  Vorstösse behandelt.

16:16 Uhr

Seit 2010 haben die Lehrstellenabbrüche im Kanton St.Gallen um 21 Prozent zugenommen. Das zeigt die Antwort auf eine entsprechende Interpellation. "Das Bildungsdepartement nimmt das Problem zu wenig ernst", sagt Patrick Dürr (CVP). "Es kann nicht sein, dass sie antwortet, die Demografie werde das Problem lösen." Dürr will das Thema weiter bearbeiten.

16:09 Uhr

Der Rat stimmt ab – und tritt mit 64 zu 24 Stimmen nicht auf das Postulat ein.

16:04 Uhr

Raphael Frei (FDP) nennt den Vorstoss unnötig. Solche Kompetenzen seien im Lehrplan schon festgehalten.

15:54 Uhr

Jetzt wird das Postulat "Umweltbildung im Kanton St.Gallen" behandelt. Die Postulanten sind nicht zufrieden. "Das Problem, das wir in unserem Postulat angesprochen haben, ist das Fehlen jeglicher Vorgaben, Umweltthemen in Schulen zu behandeln", sagt Sonja Lüthi (GLP). "Umweltbildung soll Teil der Schulbildung sein." Lüthi bittet, das Postulat zu unterstützen.

15:50 Uhr

Es wird abgestimmt. Mit 74 zu 21 Stimmen tritt der Rat auf das Postulat ein. Und heisst es gut – mit 77 zu 23 Stimmen.

15:41 Uhr

Benedikt Würth ärgert sich darüber, dass man den Kanton schlechter mache als er sei. "Wenn Sie die absoluten Zahlen anschauen, ist klar, dass der fünftgrösste Kanton im Hintertreffen ist." Pro Kopf sehe die Situation anders aus. Beim Finanzausgleich gehe es darum, die Steuerkraft in finanzschwachen Kantonen zu erhöhen. Die Frage, ob der Kanton Geber oder Nehmer sei, hänge auch davon ab, was in den anderen Kantonen passiere. Hier habe die Politik einen Einfluss, doch dieser sei beschränkt. Die Struktur der globalen Wirtschaft sei stärker als politische Programme. "Metropolitanregion in Ehren."

15:40 Uhr

Auch die SVP unterstützt das Postulat mit geändertem Wortlaut.

15:37 Uhr

Yvonne Suter (CVP) begrüsst den geänderten Wortlaut des Postulats, der darauf abzielt, zu zeigen, wie das Ressourcenpotenzial des Kantons nachhaltig verbessert werden kann. In Sachen Arbeitsangebot und Steuerbelastung der natürlichen Personen gebe es noch viel Luft nach oben.

15:33 Uhr

Peter Hartmann (SP) ist erstaunt, dass die FDP einverstanden ist mit dem geänderten Wortlaut des Postulats. Denn das jetzige Postulat entspreche überhaupt nicht mehr dem Willen der Postulanten. Wer das Postulat unterstütze, müsse sich nicht wundern, wenn er oder sie andere Antworten erhalte als erwartet.

15:28 Uhr

Jetzt wird das Postulat "Vision St.Gallen 2030: vom Nehmer- zum Geberkanton" besprochen. Das Wort hat Walter Locher (FDP). Es sei störend, dass der Kanton St.Gallen im nationalen Finanzausgleich einer der grössten Nehmerkanton sei. Der nationale Finanzausgleich sei indes so ausgelegt, dass Kantone, die sich finanziell anstrengen, nicht belohnt würden. Das Postulat verlangt einen Bericht darüber, wie der Kanton wettbewerbsfähiger werden soll.

15:25 Uhr

Die SVP-Motion "Unvollständige Lohnausweise, Entfernungszuschlag und Steuernachforderungen für Mitglieder des St.Galler Kantonsrates" wird abgelehnt. Mit 73 zu 37 Stimmen.

15:03 Uhr

Abstimmung über Eintreten auf die Motion. Abgelehnt mit 85 zu 28 Stimmen.

14:57 Uhr

Benedikt Würth kommentiert die finanzpolitischen Überlegungen des vorgeschlagenen Klimafonds. "Sie wollen 100 Millionen aus dem Eigenkapital nehmen und einen Fonds daraus machen." Würth fragt sich, was das Instrument eines Fonds solle. Man könne auch mit Sonderkrediten arbeiten. Würth will klarstellen: "Wer gegen diesen Fonds ist, ist nicht per se gegen weitere Massnahmen in der Klimapolitik."

14:54 Uhr

Baudirektor Marc Mächler ergreift das Wort. Es brauche eben einen bunten Blumenstrauss an Massnahmen, um das Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen. Geld allein reiche nicht. "Wir machen schon viel. Diesen Klimafonds braucht es nicht."

14:52 Uhr

Walter Locher wehrt sich gegen das Votum von Max Lemmenmeier. "Jedes Jahr werden für Sanierungen Millionen ausgegeben." Es stimme nicht, dass die Hauseigentümer nichts täten.

14:51 Uhr

Linus Thalmann (SVP) stellt einen Ordnungsantrag, die Rednerliste nicht zu verlängern. "Eine grundsätzliche Klimadiskussion hatten wir bereits." Der Antrag wird gutgeheissen. Es kommen nun noch drei Redner.

14:48 Uhr

Ruedi Blumer (SP): "Es ist Zeit zu handeln!" Weil die Schweiz einen hohen CO2-Ausstoss habe, stehe man in der Pflicht. "Es geht auch nicht um Verbote, sondern um Anreize." Da müsste die Ratsmehrheit zustimmen können. "Die gestern beschlossenen 10 Millionen reichen nicht."

14:45 Uhr

Guido Wick (Grüne) sagt, die FDP habe die letzten zehn Jahre Fristenverlängerung erwirken wollen. Er wolle daran erinnern, dass sogar die SVP im Ständerat hinter dem neuen CO2-Gesetz stehe. Wenn man kritisiere, man könne nicht einen Fonds gründen, ohne eindeutig zu sagen, wofür das Geld verwendet werde, so habe er eine klare Antwort: Man wolle Leute unterstützen, die den Ersatz einer fossilen Heizung durch eine nachhaltige finanziell nicht stemmen könnten. "Wir kämpfen gegen ein Problem, dessen Ausmass die Menschheit noch nicht kennt!" Eine Steuersenkung sei damit verglichen eine Fussnote.

14:42 Uhr

Max Lemmenmeier (SP): "Wir haben keine Zeit!" Die Regierung habe alles vorbereitet. Walter Locher sagt, man müsse etwas tun. Und das erste, das er fordere, seien längere Fristen. "Ich will von den Hauseigentümern endlich hören, dass sie bereit sind, vorwärts zu gehen!" Lemmenmeier bittet, diesem Fonds zuzustimmen!

14:38 Uhr

Ernst Dobler (CVP), Oberuzwil, sagt, er habe Sympathien für diesen Fonds. Die Gewichtung sei aber falsch. "Diesen Fonds würde ich einsetzen, um das Energiekonzept des Kantons umzubauen." Die Mittel müsste man für die Energieerzeugung einsetzen, um so klimaneutral wie möglich zu werden. "Dann kann man immer noch den Ersatz von Heizungen diskutieren."

14:33 Uhr

Bettina Surber (SP) zu Walter Locher: "Sie haben anerkannt, dass es Massnahmen braucht – und gleichzeitig wollen Sie mehr Zeit?! Wir haben keine Zeit." Mit den finanziellen Mitteln könne man den Wechsel von fossilen auf erneuerbare Heizungen fördern. "Und zwar jetzt." Der Klimaschutz sei das Gebot der Stunde. Deshalb müsse man Geld aus dem besonderen Eigenkapital aufwenden.

14:31 Uhr

Toni Thoma (SVP): Es sei bedenklich, wie Peter Hartmann (SP) erzähle, die Belastung des besonderen Eigenkapitals habe keine Folgen. "Das Geld gehört dem Steuerzahler. Es ist zweckgebunden. Dieser Zweck darf nicht entfremdet werden!" Er empfiehlt, nicht auf die Motion einzutreten.

14:29 Uhr

Patrick Dürr (CVP) stösst ins selbe Horn wie Locher (FDP): Es mache keinen Sinn, erst einen Fonds einzurichten, bevor ganz klar sei, wofür er da sei.

14:22 Uhr

Walter Locher (FDP) spricht als Präsident des Hauseigentümerverbandes. Der Handlungsbedarf in der Klimafrage sei da. Das sei unbestritten. Im Ständerat habe man über das CO2-Gesetz diskutiert. Benedikt Würth habe sich stark für die Kantone eingesetzt. Die SP-Schweiz habe dann die Frage aufgeworfen, ob es eines zusätzlichen Fonds bedürfe, um die sozialpolitische Nebeneffekte auszugleichen. Die Lösung "mit einem rinnenden Subventionstopf" ist für Locher die falsche. Zuerst müsse man das Energiegesetz entsprechend ausgestalten.

14:15 Uhr

Peter Hartmann (SP) relativiert: Die 100 Millionen gehen zurück auf die sogenannten Goldmilliarden der Nationalbank. Ein Teil davon habe man in ein besonderes Eigenkapital eingebracht. Dieses war für steuerliche Massnahmen und Gemeindevereinigungen vorgesehen. "Das war vor 15 Jahren. Heute gibt es andere dringende Probleme." Der Beschluss von damals könne mit einem einfach Nachtrag geändert werden. "Das ist gesetzgeberisch ein einfacher Weg." Die Folge wäre eine Reduktion des besonderen Eigenkapitals. "Der Haushalt wird nicht belastet." Der Fonds solle beschleunigen. Die fossilen Heizungen sollen so rasch wie möglich umgerüstet werden.

14:13 Uhr

Raphael Frei (FDP) gibt zu bedenken, dass bereits 130 Millionen Franken zu Klimazwecken gesprochen seien. Das Eigenkapital für einen Klimafonds anzuzapfen, sei falsch. Auch finanzpolitisch. Das Eigenkapital sei nicht für einen solchen Fonds vorgesehen.

14:10 Uhr

Yvonne Suter (CVP) entgegnet, zusätzlich 100 Millionen in einen Klimafonds zu stecken, sei der falsche Weg. "Mittel zu sprechen, die keine Bundesgelder auslösen, macht keinen Sinn." Parkiere man Geld in einem Fonds, schränke man den Spielraum ein. "Es ist immer möglich, dass man Geld kurzfristig zu einem anderen Zweck verwenden muss."  Die CVP bittet, nicht auf die Motion einzutreten. Grundsätzlich sei die CVP aber bereit, mehr zu tun für das Klima.

14:01 Uhr

Es werden Vorstösse behandelt. Zuerst geht um den Klimafonds. SP-Grüne wollen einen Energiefonds von 100 Millionen Franken einrichten.  Die Regierung beantragt, nicht auf die Motion einzutreten. Bettina Surber (SP) hat das Wort. "Wir müssen unseren CO2-Ausstoss verringern." Bewusstsein und Bereitschaft sei bei vielen Leuten gross, den Ausstoss zu reduzieren. "Dazu braucht es mehr Unterstützung." Man wolle ein klares Signal an die Hauseigentümer senden. Sollte der Rat das Geschäft ablehnen, behält sich die SP-Grüne-Fraktion vor, eine Volksinitiative zu starten. 

13:49 Uhr

Jetzt geht es um den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE). Konkret um die Finanzierung von Aufenthalten in Kinder- und Jugendeinrichtungen. Mit dem Nachtrag soll verhindert werden, dass Standortkantone  zusätzliche Kosten für Kinder und Jugendliche aus anderen Kantonen tragen müssen. Das Geschäft ist unbestritten.

13:47 Uhr

Keine Diskussion. Keine Anträge. Der Beschluss über die Beiträge aus dem Lotteriefonds wurde mit 95 Ja-Stimmen angenommen.

13:42 Uhr

Das Geschäft über Beiträge aus dem Lotteriefonds wird behandelt.

13:42 Uhr

Die Glocke bimmelt. Der Saal verstummt. Willkommen zurück im Kantonsrat.

12:05 Uhr

Gesamtabstimmung über das Budget. Das Budget 2020 wird mit 100 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen angenommen. 

11:59 Uhr

Es wird abgestimmt. Der Antrag der SVP wird mit 66 zu 38 Stimmen bei 11 Enthaltungen abgelehnt. Somit werden die Steuern nicht gesenkt.

11:50 Uhr

Benedikt Würth sagt, er habe Verständnis für die Überlegungen Sascha Schmids (SVP), finde sie aber trotzdem falsch. Man solle nicht einfach dem Staat Mittel entziehen und schauen, was passiert. "Wir wollen die Tradition solider Finanzpolitik weiterführen." Zu einer Steuerentlastung sagt Würth: "Sie haben gerade eine Steuersenkung von insgesamt 138,5 Millionen beschlossen, ziehen Sie damit in Ihren Wahlkampf, aber torpedieren Sie den Staat nicht weiter." Er sei zuversichtlich, dass dieser Antrag abgelehnt werde.

11:48 Uhr

Walter Locher (FDP) wollte eigentlich dem Antrag der SVP zur Steuersenkung zustimmen. Gegenüber Sascha Schmid sagt er: "Man kann eine gute Sache auch mit einem nicht so guten Votum diskreditieren. Wenn Sie Mehrheiten wollen, können Sie nicht die ganze Welt angreifen." Locher will dem Antrag nicht zustimmen.

11:48 Uhr

Patrick Dürr (CVP) sagt, die FDP solle nicht so tun, als ob sie sich immer an die langfristige Finanzplanung halte. Mit der Aufhebung des Kultur-Plafonds habe sie gerade das Gegenteil bewiesen.

11:45 Uhr

Raphael Frei (FDP) plädiert für mehr Raison. "Ja, bald sind Wahlen", das merke man. "Natürlich kann man mit Steuereinsparungen den Staat lenken." Die FDP sei aber nicht für Hauruck-Übungen zu haben. Planen solle man über den Aufgaben- und Finanzplan.

11:40 Uhr

Sascha Schmid (SVP) rechtfertigt sich: Es sei in diesem Rat scheinbar unmöglich, eine nicht so sinnvolle Ausgabe wieder zu streichen. Im Jahr 2018 sei eine Steuersenkung wegen der FDP versenkt worden. "Kollege Tinner, geschieht denn nach den Wahlen mal etwas?" An Laura Bucher: "Natürlich sind Sparpakete kein Spass. Sparen ist hart. Aber wenn man zu gemütlich wird, bleibt irgendwann zu wenig Geld für die relevanten Aufgaben."

11:38 Uhr

Laura Bucher (SP) attestiert der SVP ein "spezielles Verständnis von Finanzpolitik". Tiefe Steuern würden den Staat nicht fit machen, sondern hätten Sparpakete zur Folge. Diese seien unsozial und kurzsichtig. "Ich bitte Sie, die Senkung entschieden abzulehnen."

11:34 Uhr

Michael Götte (SVP): Man müsse ehrlich sein, wie viele bürgerliche Politiker hätten während der Wahlen die Phrase der tiefen Steuerbelastung bedient? Man wolle jetzt den Kultur-Plafond aufheben und die Löhne der Kantonsangestellten erhöhen. "Da muss man auch wieder einmal an den Steuerzahler denken."

11:32 Uhr

Pascal Fürer (SVP) sagt, eine Steuersenkung würde den Konsum der mittleren Haushalte ankurbeln, ausserdem drücke es auf die Moral, wenn die Steuern zu hoch seien. Es gebe in jedem Departement Luft zum Sparen. Das rechtfertige eine Steuersenkung.

11:28 Uhr
Peter Hartmann (Bild: Regina Kühne)

Peter Hartmann (Bild: Regina Kühne)

Peter Hartmann (SP) kritisiert die Aussage Sascha Schmids (SVP) bezüglich des Aufwandes. Der Staatshaushalt sei nicht das kleine Einmaleins. Massgeblich sei der bereinigte Aufwand. Beim Ausgabenwachstum solle man gewisse Grundregeln beachten.

11:27 Uhr

Beat Tinner (FDP) sagt, man werde diesen Antrag nicht unterstützen, sei aber grundsätzlich bereit, über Steuersenkungen zu diskutieren.

11:24 Uhr

Boris Tschirky spricht für die CVP-Fraktion. Sascha Schmid habe scheinbar den Ausführungen seines Parteikollegen Christian Willi nicht zugehört. Dieser habe sich noch Sorgen um sinkende Einnahmen gemacht. Auch Tschirky mache sich  Sorgen, wenn er an die Steuerausfälle der kommenden Jahre denke. Die Gemeinden würden sicher nicht herhalten für eine Verschiebung der Übernahme öffentlicher Kosten, sagt Tschirky als Präsident der St.Galler Gemeinden. "Das ist keine Drohung, sondern eine Mahnung." Der Antrag der SVP sei abzulehnen.

11:21 Uhr

Bettina Surber kontert im Namen der SP-Grünen-Fraktion: Diese Senkung sei abzulehnen. Der Wohlstand steige – gleichzeitig habe man gerade eine massive Steuersenkung für Unternehmen beschlossen.

11:14 Uhr

Schlussanträge zum Budget: Jetzt geht es um die Steuern. Sascha Schmid (SVP) im Namen der SVP-Fraktion: Die Konjunkturforschungsstelle der ETH rechne mit einem geringen Wirtschaftswachstum. "Es überrascht mich immer wieder, wie Regierung und Parlament bereit sind, die Ausgaben zu erhöhen." Seit 2010 habe man Mehrausgaben von 1,2 Milliarden Franken beschlossen. Deshalb müsse man auf der Einnahmenseite ansetzen. "Eine Steuerfusssenkung um fünf Prozent würde helfen, unnötige Ausgaben zu überdenken." Auch bliebe den Bürgern am Ende mehr Geld in der Tasche. Mit einer Senkung würde der Staatshaushalt langfristig gesunden.

11:04 Uhr

Abgestimmt wird über einen Betrag von 75000 Franken, der ins Budget aufgenommen werden soll. Damit sollen Medikamentenversuche untersucht werden, die bis etwa 1985 in den psychiatrischen Anstalten Wil und Pfäfers durchgeführt wurden. Der Antrag wird mit 83 zu 13 Stimmen angenommen.

10:59 Uhr

Mit 67 zu 48 Stimmen stimmt der Rat dem Antrag der Regierung zu. Somit sollen die Löhne der Kantonsangestellten pauschal um 0,8 Prozent erhöht werden.

10:48 Uhr

Regierungsrat Benedikt Würth: Man habe für den Antrag die Reallohnentwicklung beachtet und festgestellt, dass der Kanton St.Gallen in der Lohnentwicklung zurückliege. Deshalb habe man die 0,8 Prozent beschlossen. Der Kanton solle wettbewerbsfähig bleiben. "Tragen Sie die Sozialpartnerschaft mit und stimmen Sie dem Antrag zu!"

10:44 Uhr

Erich Baumann FDP sagt, die FDP werde grossmehrheitlich dem Vorschlag der Regierung folgen, sprich für eine allgemeine Lohnerhöhung um 0,8 Prozent stimmen.

10:37 Uhr
Yvonne Suter (Bild:Regina Kühne)

Yvonne Suter (Bild:Regina Kühne)

Yvonne Suter (CVP): Die Regierung wolle die Löhne mit dem Giesskannenprinzip erhöhen. Die Finanzkommission wolle das Geld auch dort einsetzen, wo es gebraucht werde. Dort, wo gute Leistung mit einer Lohnerhöhung belohnt werde, dort wo die Löhne nicht marktgerecht seien. Entgegen der Mehrheit ihrer Fraktion bittet Suter, dem Antrag der Finanzkommission zuzustimmen – und einen Teil des vorgesehenes Geldes für individuelle statt allgemeine Lohnerhöhung einzusetzen.

10:36 Uhr

Thomas Toldo (FDP) spricht für die Wirtschaftsgruppe. Diese will den Antrag der Finanzkommission unterstützen.

10:35 Uhr

Guido Etterlin (SP) gibt zu bedenken, dass man bei dieser Diskussion indirekt auch über die Löhne der Lehrpersonen diskutiere. "Lehrpersonen sind abhängig von guten Rahmenbedingung. Dazu gehört auch ein guter Lohn." Deshalb brauche es ein starkes Zeichen.

10:27 Uhr

Andreas Widmer (CVP): Seine Fraktion werde den Antrag der Regierung – Allgemeine Erhöhung um 0,8 Prozent – gutheissen.

10:27 Uhr
Susanne Schmid (Bild: Regina Kühne)

Susanne Schmid (Bild: Regina Kühne)

Jetzt geht es um die Löhne des Staatspersonals. Susanne Schmid (SP) kritisiert, dass die Regierung die Löhne nur um 0,8 Prozent erhöhen wolle. Der Personalverband habe sich für eine Erhöhung von 1 Prozent eingesetzt. "Wenn Sie jetzt für 1 Prozent stimmen, ergeben sich noch keine unverschämten Löhne für das Staatspersonal." Vielmehr habe es seit fast zehn Jahren keine Lohnerhöhung mehr gegeben. "Liebe Kolleginnen und Kollegen, tun Sie nicht das absoluten Minimum für das Personal. Geben Sie sich einen Ruck!"

10:19 Uhr

Wegen der nun erfolgten Erhöhung der Kulturbeiträge haben sich am Morgen auf dem Klosterplatz  zwei Dutzend Kulturschaffende versammelt. Sie forderten auf Transparenten und in Flyern die Aufhebung der Kulturplafonierung. Wer an der Kultur spare, spare an der Zukunft, argumentierten sie: «Kultur macht weitsichtig. Kultur macht scharfsichtig. Kultur macht St.Gallen attraktiv», wird im Flyer der IG Kultur Ost begründet.

10:14 Uhr

Applaus von den Rängen! Mit 58 zu 54 Ja-Stimmen hat der Rat für den Antrag von SP-Grüne und FDP gestimmt. Somit ist die Decke für Kulturgelder durchbrochen. Ratspräsident Daniel Baumgartner ermahnt die jubelnden Kulturschaffenden mit einem "Ich bitte um Ruhe im Saal".

10:06 Uhr

Daniel Bühler (FDP), Bad Ragaz: "Wenn sich schon Gemeinden stärker an Kulturprojekten beteiligen wollen, muss der Kanton mitziehen." Deshalb sei dem Antrag zuzustimmen.

10:03 Uhr

Christian Spoerlé (SVP), Ebnat-Kappel, legt seine Interessen offen. Er ist auch Präsident des Vereins Kultur Toggenburg. Er erlebe immer, dass die Mittel für die Kultur nicht ausreichen. Er ist – im Gegensatz zu seiner Fraktion – für Zustimmen.

10:02 Uhr

Karl Brändle (CVP), Bütschwil-Ganterschwil: "Es ist der falsche Moment, den Plafond abzuschaffen."

09:58 Uhr
Etrit Hasler (Bild: Regina Kühne)

Etrit Hasler (Bild: Regina Kühne)

Etrit Hasler (SP): "Der Kultur-Plafond raubt uns den Spielraum in der Kulturpolitik." Ausserdem: Die aktuelle Verwendung von Geldern aus dem Lotteriefonds für die Kantonsarchäologie sei bundesrechtswidrig. "Ich bitte Sie, endgültig, diesen Plafond aufzuheben!"

09:57 Uhr

Mathias Müller, Lichtensteig, spricht im Namen einer "kulturaffinen Minderheit der CVP". Er bittet, diese "unnötige, unfaire und unsinnige Plafonierung" endlich aufzuheben.

09:55 Uhr

Die SVP lehnt den Antrag klar ab. "Wir können nicht verstehen, dass von bürgerlicher Seite solche Anträge kommen – selbst wenn Wahlen anstehen", sagt Christian Willi.

09:52 Uhr

Yvonne Suter (CVP) hält für die CVP-GLP-Fraktion dagegen: "Ich finde es schon speziell, den Beschluss des Kantonsrat zur Plafonierung der Kulturausgaben in Frage zu stellen." Man habe beschlossen zu sparen. "Und jetzt wollen wir ausgerechnet die Kulturbeiträge erhöhen?" Jeden Franken, den man nun in die Kultur stecke, müsse man später einsparen. Im Rahmen der nächsten Diskussion über den Aufgaben- und Finanzplan könne man wieder über das Thema sprechen.

09:50 Uhr
Beat Tinner (Bild: Regina Kühne)

Beat Tinner (Bild: Regina Kühne)

Beat Tinner (FDP) will sich kurz fassen: "Die Ur-Staatsaufgabe der Archäologie soll endlich durch den Staat finanziert werden." Ich bitte Sie, dem Antrag um die Erhöhung der jährlichen Staatsbeiträge zuzustimmen.

09:45 Uhr
Martin Sailer (Bild: Regina Kühne)

Martin Sailer (Bild: Regina Kühne)

Sailer: "Ich höre immer wieder: Kultur kostet nur. Ich kann sagen: Es kostet wenig – und es bringt extrem viel." Jeder investierte Franken komme mehrfach zurück. "Es ist an der Zeit, das Schattendasein der Kultur zu beenden und diesen Kultur-Plafond abzuschaffen." In der Kultur sei jeder Franken sehr wichtig.

09:39 Uhr

Der Antrag ist in drei Punkte unterteilt: 1. Erhöhung um 250000 Franken für die Dauerausstellung "Faszination Archäologie". Bis anhin gehe der Beitrag zu Lasten des Lotteriefonds, nicht des ordentlichen Haushalts. Das sei zum einen gesetzeswidrig, zum andern schaffe es Unsicherheit für die Angestellten, da der Beitrag jedes Jahr bewilligt werden müssen. 2. 160000 Franken für verschiedene Projekte. 3. 70000 Franken für Beiträge an die regionalen Kulturförderplattformen.

09:37 Uhr

Die Spezialdiskussion hat begonnen. Martin Sailer (SP) spricht im Namen der SP- und FDP-Fraktion. "Wir möchten den Kultur-Plafond heute begraben." Deshalb beantragen die Fraktionen eine Erhöhung der jährlichen Staatsbeiträge um 480000 Franken. 

09:23 Uhr
Benedikt Würth (Bild: Regina Kühne)

Benedikt Würth (Bild: Regina Kühne)

Regierungsrat Beni Würth (CVP) bedankt sich für die gute Aufnahme des Budgets. Und auch für die Dankesworte. Diese kamen nicht nur von Yvonne Suter, sondern auch von Bettina Surber. Letztlich seien die Faktoren "Job" und "Wohnraum" entscheidend für einen Zuzug. Deshalb sei es für den Kanton wichtig, "dass wir den Leuten Jobs anbieten können – und nicht zu einem Pendlerkanton werden." Zur Staatsquote: Natürlich habe die Regierung ein Interesse an einer tiefen Staatsquote. "Wir haben aber nicht eine stets steigende Staatsquote. Sie ist in anderen Jahren auch schon gesunken." Die regulatorischen Mechanismen auf Bundesebene mache allerdings Bauchweh. "Es wird oft auf Bundesebene reguliert, bezahlen aber sollen es andere." Das sei das Hauptproblem der wachsenden Staatsbeiträge.

09:21 Uhr

SP-Grüne werden deshalb die Aufhebung des Kultur-Plafonds beantragen. Und sprechen sich gegen eine Steuersenkung aus. 

09:17 Uhr

Bettina Surber spricht für die SP-Grüne-Fraktion: Jedes Jahr werde vorsichtig budgetiert. Und jedes Jahr seien die Abschlüsse besser als erwartet. Der Kanton müsse auch etwas wagen. "Leute aus meinem  persönlichen Umfeld, die Ende zwanzig sind, leben heute in Zürich. Sie kommen nicht nach St.Gallen zurück." Mitte zwanzig sei das kulturelle Angebot in der Stadt, in der man wohne, entscheidend. Später gründeten viele eine Familie. Warum sollte man dann zurückkommen? In Zürich gebe es ein gutes Betreuungssystem. "Wenn wir wollen, dass sich die jungen Leute für St.Gallen entscheiden, müssen wir investieren. In die Kultur. In die Kinderbetreuung. In den Klimaschutz."

09:09 Uhr
Erich Baumann (Bild: Regina Kühne)

Erich Baumann (Bild: Regina Kühne)

Erich Baumann, Flawil, spricht für die FDP. "Der Konsolidierungskurs der Finanzen geht weiter. Das ist gut so." Abgesehen von den Spitälern sei der Kanton finanziell grundsätzlich gesund. Zentral für die Entwicklung der Finanzen seien die Steuereinnahmen, das Ausgabenwachstum, das Eigenkapital. Die Staatsquote steige laufend, das sei problematisch, das Eigenkapital soll vernünftig eingesetzt werden. Grundsätzlich seien diese Fragen ungenügend beantwortet: Wo kann man Aufwände abbauen? Wie werden Ausgaben priorisiert? Wieso werden Staatsausgaben nicht systematisch hinterfragt? Die FDP unterstützt die Lohnerhöhung von 0,8 Prozent. Künftig müssten Lohnerhöhungen aber nicht auf pauschaler, sondern individueller Ebene erfolgen.

09:04 Uhr

Christian Willi (SVP), Altstätten: Die Erträge aus den Steuereinnahmen werden sich in Zukunft nicht mehr so stark erhöhen. Ausserdem müsse man mit weniger Geld aus dem Finanzausgleich und den Gewinnen der Nationalbank rechnen. Man müsse das Ausgabenwachstum in den Griff kriegen. Im Gesundheitswesen sei man hier auf einem guten Weg. Zu den Personalkosten. Die SVP unterstützt den Antrag der Finanzkommission. 

09:02 Uhr

Jetzt kommt Suter zu den "Ärgernissen". Die Spesenreglemente müssten vereinheitlicht werden. "Die Regierung muss dringend Massnahmen ergreifen, um die Compliance-Kultur im Kanton zu verbessern." Denn einige Kantonsangestellten würden übermässig Spesen beziehen.

08:59 Uhr

Yvonne Suter (CVP), Rapperswil-Jona, lobt zuerst ihren Parteikollegen Beni Würth für die gute Führung des Finanzdepartements. Gleichwohl mahnt Suter, man dürfe es mit Staatsausgaben nicht übertreiben. Die CVP unterstütze die Lohnerhöhung. Die Mehrheit der CVP-Fraktion folge dem Antrag der Regierung. Also einer Erhöhung um 0,8 Prozent.

08:54 Uhr

Das Budget wird behandelt. Christoph Hartmann (SVP), Walenstadt, führt aus. Die Finanzkommission beantragt statt der von der Regierung vorgeschlagenen Erhöhung der Löhne der Kantonsangestellten von 0,8 Prozent eine allgemeine Erhöhung um 0,5 Prozent. Zusätzlich sollen 0,3 Prozent  für individuelle Lohnmassnahmen bereitgestellt werden.

08:50 Uhr

Jetzt wird der Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit für die Jahre 2020 bis 2023 zur Finanzierung der Kampagne zum beschleunigten Ersatz von fossilen Heizungen in zweiter Lesung behandelt. Er wird ohne Diskussion zur Schlussabstimmung durchgewinkt.

08:45 Uhr

Bettina Surber, Co-Fraktionspräsidentin der SP, spricht für Ablehnung der Dringlichkeit.

Sandro Hess (CVP), spricht sich "als Rheintaler" für die Dringlichkeit der Interpellation.

Regierungsrat Marc Mächler bittet die Dringlichkeit abzulehnen. Der Rat kommt der Bitte nach. Er lehnt die Dringlichkeit mit 78 zu 34 Stimmen ab.

08:42 Uhr

Carmen Bruss (SVP), Diepoldsau, ergreift das Wort: In gut zwei Wochen sei die Mautaufhebung. Das gebe mehr Durchgangsverkehr, wovon auch der Busverkehr betroffen sei. "Wir können nicht immer warten, bis der Zug abgefahren ist." Deshalb soll diese Interpellation als dringlich beurteilt werden.

Andreas Widmer (CVP), Mosnang, entgegnet, dass die Regierung nicht auf die schnelle eine kompetente Antwort zu diesem Thema geben könne. Deshalb sei die Dringlichkeit abzulehnen.

08:33 Uhr

Es wird diskutiert, ob die Interpellation "Brückenmaut Diepoldsau" für dringlich erklärt werden soll.

08:30 Uhr

So. Kantonsratspräsident Daniel Baumgartner eröffnet die Sitzung.

08:23 Uhr

Schönen, guten Morgen und herzlich Willkommen zur Live-Berichterstattung aus dem St.Galler Kantonsrat. Diese Themen werden unter anderem voraussichtlich heute im Rat diskutiert:

Polizeigesetz: Braucht es ein Gesetz, um die Versammlung extremistischer Gruppen zu verbieten? Nach dem Neo-Nazi-Konzert in Unterwasser 2016 waren sich die Parteien darüber weitgehend einig. Nun sind FDP und SVP aber auch teilweise die SP zurückgekrebst. Die CVP hat hingegen eine Volksinitiative angekündigt, sollte der Rat ein entsprechendes Gesetz bachab schicken. Auch aus unserer Sicht ist ein solches Gesetz zwingend nötig. Hier die Analyse dazu:

Löhne: Wie viel mehr sollen Kantonsangestellte verdienen? Schweizweit sind die Reallöhne in den letzten acht Jahren stärker gestiegen als die Löhne in der St.Galler Verwaltung. Deshalb braucht es eine Lohnerhöhung. Hier sind sich Regierung, Finanzkommission und SP-Grüne einig. Die Frage ist, wie hoch die Erhöhung sein soll. Die Regierung hat eine allgemeine Erhöhung um 0,8 Prozent vorgeschlagen. Die Finanzkommission will diese Erhöhung unterteilen: Die Löhne sollen generell um 0,5 Prozent erhöht werden, 0,3 Prozent sollen für individuelle Lohnmassnahmen verwendet werden. Die SP-Grüne-Fraktion fordert eine Erhöhung von einem Prozent.

Nicht nur deswegen dürfte die Budget-Diskussion heiss werden. Die SVP hat am Montag angekündigt, einen Antrag auf eine Steuersenkung von 5 Prozent zu stellen.