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«Werden es der Polizei melden»

Das in der Ostschweiz geplante Treffen der rechtsextremen Europäischen Aktion wird von der Polizei beobachtet und verärgert unwissende Vorarlberger Hotelbesitzer. Die Organisatoren erwarten mindestens hundert Teilnehmer.
Marco Kamber
Fahnenträger: Die europäische Aktion richtet sich an – betont bieder gekleidete – Rechtsextreme (hier bei einer «Kriegshelden»-Gedenkfeier in Deutschland). (Bild: getty images/Carsten Koall)

Fahnenträger: Die europäische Aktion richtet sich an – betont bieder gekleidete – Rechtsextreme (hier bei einer «Kriegshelden»-Gedenkfeier in Deutschland). (Bild: getty images/Carsten Koall)


Genau lässt sich nicht sagen, wann die Europäische Aktion (EA), angeführt vom berüchtigten Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub, gegründet wurde. «Ungefähr vor einem Jahr», sagt der Regensdorfer Pierre Schlenk, der die Schweizer Informationsstelle dieser «Bewegung eines neuen europäischen Selbstbewusstseins» betreut.

Kann sein, dass Schlenk in den nächsten Wochen viele Telefonate entgegennehmen muss. Die EA tritt nun nämlich erstmals aus dem dunkelbraunen Untergrund ins Licht einer breiteren Öffentlichkeit: Auf linken Internet-Plattformen ist die rechtsextreme Organisation unter spezielle Beobachtung geraten. Der Grund: Die EA lädt auf ihrer Homepage zu einem «Europa-Fest» ein, an dem am 10. September «im Raum St. Gallen» sozusagen die «Elite» der Holocaust-Leugner aus Deutschland und Österreich, England, Spanien, Schweden, Frankreich sowie Bulgarien auftreten soll – «alle aus dem deutschen Kulturkreis», wie Informationschef Schlenk meint.

«Den Standort nennen wir noch nicht», sagt Schlenk. Zu gross sei der Respekt vor der «politischen Opposition». Der 66-Jährige meint damit protestierende «Linksextreme, bei denen die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist». Im Gegensatz zu Schaub, der nicht mit den Medien spricht, erteilt Schlenk Auskunft. Ein weiterer Grund, weshalb kein Ort angegeben wird, seien Probleme beim Finden geeigneter Räume: «Wir erwarten mindestens hundert Teilnehmer aus ganz Europa.» Die Lokalität muss also genügend gross sein. Und wenige kommen in Frage: «Viele Vermieter von solchen Räumen wollen nichts mit uns zu tun haben.»

Hotels verärgert, Polizei wachsam

Das sei verständlich, meint Helene Bechter vom Hotel Landhaus Schiffle in Hohenems. Ihre Herberge ist nämlich mit rund 15 anderen, allesamt im grenznahen Vorarlberg, auf der EA-Internet-Einladung auf einer Liste der «vorgeschlagenen Übernachtungsmöglichkeiten». Die Hoteldirektorin wurde weder um Erlaubnis gebeten noch informiert. «Ein Mann aus Deutschland – von einer linken Gegenbewegung, wie er meinte – hat uns telefonisch darauf hingewiesen, dass wir auf dieser Liste stehen. Wir werden es demnächst der Polizei melden», sagt Bechter. Auch Besitzer anderer aufgelisteter Hotels oder Jugendherbergen reagieren verärgert und wollen nichts mit der EA zu tun haben. Die meisten haben allerdings keine Kenntnis von den möglichen unheimlichen Gästen.

Die St. Galler Kantonspolizei hat vom geplanten Treffen, das Rechtsextremisten aus vielen Ländern zusammenbringen soll, bereits vor einiger Zeit erfahren. «Und wir behalten die Entwicklungen im Auge», sagt Mediensprecher Hans Peter Eugster. Ob (und wie viele) Beamte vor Ort sein werden, gibt Eugster nicht preis: «Wir wollen uns nicht in die Karten schauen lassen.» Verhindern kann die Schweizer Polizei solche Treffen nicht – sofern sie in gemieteten Lokalen stattfinden und keine Hinweise darauf bestehen, dass Referate oder sonstige Aufführungen das Antirassismusgesetz brechen könnten. Die Gesetze in Deutschland und Österreich sind in dieser Hinsicht schärfer.

«Mit Rassismus nichts zu tun»

Die Abschaffung genau solcher Gesetze steht zuoberst auf der Liste der Wunschziele der EA. Jedoch meint Schlenk: «Mit Rassismus haben wir nichts zu tun. Wir sind vielleicht stärker rechtsorientiert, aber keine Rassisten, und wir wollen auch nichts mit Gewalt zu tun haben.» Die kleinste Internet-Recherche lässt anderes befürchten: Schaut man sich etwa auf der Video-Plattform «YouTube» den Clip zu dem von Schaub geschriebenen «Europa-Lied» an – und anschliessend andere Videos des gleichen Benutzers, der dieses Lied ins Internet gestellt hat –, stockt kurz der Atem. Da sieht man eine selber erstellte Diaschau mit den «10 weltbesten Scharfschützengewehren», darunter einen Lauftext mit frustriertem rassistischem Gedankengut, mit einer klaren Trennung zwischen «Weiss» und «Schwarz».

Erregt dies bei einer angeblich «nicht rassistischen» Gruppierung, in Anbetracht des Massenmords in Norwegen, keine Besorgnis? «Natürlich tut es das», sagt Schlenk. Doch er wisse nicht, ob die entsprechende Person (die im übrigen Videos für die EA zusammenschneidet) letztlich Mitglied der Organisation sei. «Es ist gerade bei einer weitläufig verstreuten Organisation manchmal schwierig», meint Schlenk, «immer den genauen Überblick über die Tendenzen einzelner Mitglieder zu behalten.»

Ob die Veranstaltung unter all diesen Umständen tatsächlich im anvisierten Raum St. Gallen – oder wo auch immer – stattfindet, ist fraglich.

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