Analyse

Wer will denn noch ins Parlament!

Am 8. März wählt das St.Galler Volk Regierung und Parlament. Der laue Wahlkampf zeigt vor allem eines: Die kantonale Politik hat an Bedeutung verloren. Schuld daran sind nicht zuletzt die Kantone selber.

Andri Rostetter
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Damals war noch mehr Prestige: Die St.Galler Regierungsräte Walter Kägi, Peter Schönenberger, Anton Grüninger, Kathrin Hilber im Jahr 1998. (v.l.).

Damals war noch mehr Prestige: Die St.Galler Regierungsräte Walter Kägi, Peter Schönenberger, Anton Grüninger, Kathrin Hilber im Jahr 1998. (v.l.). 

Bild: Regina Kühne

Die Schweiz ist einer der politisch stabilsten Staaten der Welt. Das hat das Land nicht zuletzt den Kantonen zu verdanken. Die Ebene zwischen Bund und Gemeinden ist massgeblich für das Funktionieren der Demokratie verantwortlich. Auch wenn die Grenzziehungen aus dem 19. Jahrhundert gerade in der Ostschweiz heute nicht mehr ausnahmslos überzeugen, sind die Kantone alles andere als überkommene politische Gebilde. Sie sind es, die den Landesteilen eine Struktur und eine Stimme geben. Sie sorgen für Ausgleich und Wettbewerb zwischen den Regionen. Sie erst machen das Land mit seinen 2200 Gemeinden regierbar.
Trotzdem hat die kantonale Politik einen schweren Stand. Das Interesse an den Geschäften des Parlaments ist lau, Erneuerungswahlen verlaufen in blutarmer Routine.

Im Kanton St. Gallen ist die Distanz zwischen Volk und Politik noch ausgeprägter als anderswo. Hier definieren sich die Bewohner über ihre Regionen und Gemeinden, der Kanton bleibt ein abstraktes Gebilde, das vor allem auf der Landkarte existiert. Das spiegelt sich im politischen Engagement: In den vergangenen 20 Jahren lag die Wahlbeteiligung mit einer Ausnahme immer unter 40 Prozent. Einen Tiefpunkt erreichte sie 2004 mit 34,3 Prozent. Vor vier Jahren stieg sie erstmals wieder höher, auf 45,4 Prozent, was primär an den gleichentags angesetzten nationalen Abstimmungsfragen lag.

Fakt ist: Die Attraktivität der kantonalen Politik ist auch für Kandidatinnen und Kandidaten gesunken. Zwar treten am 8. März 1016 Frauen und Männer für einen der 120 Sitze in der St. Galler Pfalz an. Das sind satte 30 Prozent mehr als 2016. Unklar ist, ob es sich um eine Trendwende oder einen Ausreisser handelt. Noch in den 1990er-Jahren waren 1000-köpfige Kandidatenfelder die Regel. Seither sank die Beteiligung von Wahl zu Wahl, bis zum Tiefpunkt vor vier Jahren mit 780 Kandidatinnen und Kandidaten.

Weniger emotional, schwerer vermittelbar

Das abnehmende Interesse hat mehrere Gründe. Der offensichtlichste ist der mediale Bedeutungsverlust. Ein kantonales Parlamentsmandat hat nicht mehr das gleiche Prestige wie noch vor 30 oder 40 Jahren. Punkto Medienaufmerksamkeit und Relevanz hat die nationale der kantonalen Politik den Rang abgelaufen.

Früher waren die Probleme innerhalb der Kantonsgrenzen «grundsätzlicher Art und überschaubar», wie Paul Stadlin in seinem Standardwerk «Die Parlamente der schweizerischen Kantone» schreibt. Das hat sich geändert. Heute ist die kantonale Politik komplexer, unübersichtlicher – und damit weniger emotional. Nur die markantesten Köpfe haben eine Chance, überhaupt wahrgenommen zu werden.

Nicht nur die Bedeutung des kantonalen Parlaments hat abgenommen, auch das Parlament selber ist kleiner geworden. Bis zur Verfassungsreform von 1970 war die Grösse des Rates an die Bevölkerungsentwicklung gekoppelt. Den Höchststand erreichte der Rat mit 204 Mitgliedern. 1970 wurde die Mitgliederzahl auf 180 beschränkt. 2007 stimmte das Volk einer erneuten Verkleinerung zu, seit 2008 sitzen noch 120 Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Pfalz.

Eine Erklärung für den schleichenden Bedeutungsverlust kantonaler Legislativen liefert das Föderalismus-Monitoring der Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit. Der Bericht von 2017 hält fest, dass der Trend zur Zentralisierung anhält; immer mehr Kompetenzen gehen von den Kantonen an den Bund über. Treiber für diese Entwicklung: der Druck zur interkantonalen Harmonisierung und Koordination sowie die generelle Ausweitung der Bundeskompetenzen und die Steuerung via Finanzhilfen des Bundes. Anders gesagt: Wer zahlt, macht die Regeln.

Kontrolle statt Gesetzgebung

Gerade im Gesundheits- und Sozialwesen, bei der inneren Sicherheit oder bei Verkehr und Infrastruktur lassen sich die Kantone zunehmend vom Bund dreinreden, wie es im Bericht heisst. «Die Kantone werden so zunehmend in die Rolle von Vollzugsorganen gedrängt.» Eine ähnliche Feststellung machte der Freiburger Staatsrechtler Thomas Fleiner schon vor 30 Jahren. «Während sich die Gesetzgebungsverantwortung und die Verantwortung im Budgetbereich der Parlamente verringert hat, hat die Aufgabe im Bereich der Verwaltungskontrolle ganz entscheidend zugenommen», hielt er in einem Aufsatz von 1990 fest. Was das für die Attraktivität der kantonalen Politik bedeutet, lässt sich leicht ausrechnen.

Die Kantone sind aber nicht nur Opfer dieser Entwicklung. Der Bericht hält fest, dass auch die Erwartungshaltung der Kantone an den Bund ein Treiber für die Zentralisierung ist – «sei es, dass Kompetenzen aus Bequemlichkeit an den Bund abgetreten werden oder dass Bundessubventionen verlangt und damit Kompetenzverlagerungen in Kauf genommen werden», wie es im Föderalismus-Monitoringbericht heisst.

Mitmischen, auch wenn man chancenlos ist

Ein Mandat im kantonalen Parlament übt nach wie vor eine erhebliche Anziehungskraft aus. Anders ist nicht erklärbar, dass nicht nur die Parteien alle vier Jahre ihre Listen ohne grosse Mühe füllen, sondern jedes Mal auch Kleinparteien und kurzlebige Splittergruppen trotz offensichtlicher Chancenlosigkeit mitmischen wollen. Die Ambitionierten sehen das Kantonsparlament als Sprungbrett für höhere Weihen – in die Kantonsregierung oder nach Bern.

In anderen Fällen ist das Kantonsratsamt der logische Karriereschritt. Wer jahrelang auf kommunaler Ebene Politik gemacht hat, will irgendwann auch auf der nächsthöheren Stufe mitreden. Nicht umsonst sitzen im St. Galler Kantonsrat Dutzende Kommunalpolitiker, darunter etliche Stadt- und Gemeindepräsidenten – ein Umstand, der immer wieder Kritik provoziert.  Für alle gilt: Ein Sitz im Kantonsrat bringt immer noch Mitbestimmungsrechte, Aufmerksamkeit und Privilegien mit sich. Auch wenn also die kantonale Politik nicht mehr ist, was sie einmal war: Verloren ist sie nicht.

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