Wer die Sicherheit gefährdet

Einreiseverbot Zum Fall Kaltbrunn äussert sich das Bundesamt für Polizei (Fedpol) aus Datenschutzgründen nicht. Auf Nachfrage heisst es aber: «Das Fedpol kann Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, welche die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden.

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Einreiseverbot Zum Fall Kaltbrunn äussert sich das Bundesamt für Polizei (Fedpol) aus Datenschutzgründen nicht. Auf Nachfrage heisst es aber: «Das Fedpol kann Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, welche die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden.» Die Sicherheit des Landes werde gefährdet durch Terrorismus, gewalttätigen Extremismus, verbotenen Nachrichtendienst, organisierte Kriminalität, Handlungen und Bestrebungen, welche die gegenwärtigen Beziehungen der Schweiz zu anderen Staaten ernsthaft gefährden oder auf eine gewaltsame Änderung der staatlichen Ordnung abzielen. Die Rechtsgrundlage ist unter Artikel 67 Absatz vier des Ausländergesetzes verankert. (lex)