«Wer bereits Kinder daheim betreut, soll Nachbarskinder aufnehmen»: Die St.Galler Regierung reagiert auf die Corona-Krise und schränkt Besuche in Heimen ein +++ Kitas bleiben offen +++ Grenzgänger aus Österreich dürfen nach wie vor einreisen

Ab Montag bleiben die Schulen zu. Das hat der Bundesrat am Freitag entschieden. Die St.Galler Regierung hat  informiert, wie sie die Kinderbetreuung in den kommenden Wochen geregelt werden soll. Zudem hat sie Hilfsmassnahmen für Unternehmen präsentiert. 

Katharina Brenner
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Der St.Galler Finanzchef Benedikt Würth, Bildungsdirektor Stefan Kölliker, Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann, Volkswirtschaftsdirektor Bruno Damann und Justizchef Fredy Fässler im Pfalzkeller (von links).

Der St.Galler Finanzchef Benedikt Würth, Bildungsdirektor Stefan Kölliker, Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann, Volkswirtschaftsdirektor Bruno Damann und Justizchef Fredy Fässler im Pfalzkeller (von links). 

Michel Canonica

Unter dem grün beleuchteten Deckenbogen des Pfalzkellers wirken die Mitglieder der St.Galler Regierung wie Kapitäne eines Raumschiffs, die ihre Crew auf eine schwierige, ungewisse Reise einstimmen müssen. «Die Massnahmen sind einschneidend», sagt Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann. Sie sagt aber auch:  

«Die Krise trifft uns nicht in einer Krise.»

Der Kanton habe die Ressourcen, die es jetzt brauche. Bei einer Pressekonferenz am Samstag hat die St.Galler Regierung darüber informiert, wie sie die Entscheide des Bundesrats umsetzen möchte. Aussergewöhnlich ist nicht nur der Termin, sondern auch die Bestuhlung: Wo sonst bei Podien die Stühle dicht an dicht stehen, sind sie am Samstag weitläufig im Raum verteilt, mit je gut einem Meter Abstand. Social Distancing ist das Gebot der Stunde. Und der Wochen.  

Während andere Kantone bereits gestern Nachmittag ihr weiteres Vorgehen bekannt gaben, hat die St.Galler Regierung nach intensiven Führungsstabs- und Regierungssitzungen, so Justizdirektor Fredy Fässler, knapp 24 Stunden nach der Pressekonferenz des Bundesrates informiert. 

Besuche in Spitälern und Heimen stark eingeschränkt

Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann

Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann

Michel Canonica

Die Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen gehören zu den besonders gefährdeten Personen. Risikogruppen zu schützen, nennt die Regierung als oberste Priorität. Deshalb sind ab kommendem Montag ab 6 Uhr nur noch Besuche bei Spitalpatienten beziehungsweise Heimbewohnern erlaubt, die sich in ausserordentlichen Situationen befinden. Ausnahmen werden bewilligt, gemäss Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann in folgenden Fällen: 

  • Wenn ein Kind erkrankt ist und es die Mutter beziehungsweise den Vater braucht
  • Wenn ein Mensch palliative Betreuung erhält
  • Bei Geburten

Hanselmann empfiehlt, sich vor einem geplanten Besuch telefonisch zu erkundigen, wie das in den einzelnen Institutionen gehandhabt werde.

Angesprochen auf die Lage in den Spitälern, sagt die Gesundheitsdirektorin, die Situation sei bisher stabil. Es herrsche Normalbetrieb. «Man ist aber darauf vorbereitet, dass sich das rasch ändern kann.» Bei Krankheitssymptomen gelte weiterhin folgendes Vorgehen: Sich bei leichten Symptomen daheim auskurieren. Falls sich die Symptome verstärken, den Hausarzt kontaktieren und fragen, ob ärztliche Hilfe oder eine Untersuchung angezeigt seien und dann diesem Rat folgen. Hanselmann bittet eindringlich, nicht einfach die Notfallstationen der Spitäler aufzusuchen. «Das wäre gar nicht gut».

Sie betont noch einmal die grundlegenden Regeln, die im Umgang mit dem Coronavirus gelten: Abstand halten, in den Ellbogen husten, Hände waschen und den öffentlichen Verkehr meiden, wenn es geht. 

Schulen müssen ab Montag ein Betreuungsangebot sicherstellen

Bildungsdirektor Stefan Kölliker

Bildungsdirektor Stefan Kölliker

Michel Canonica

Wer betreut die Kinder, wenn ab Montag der Unterricht vor Ort in den Schulen bis zu den Frühlingsferien ausfällt? Die St.Galler Regierung hat beschlossen: Die Schulen müssen in dieser Zeit ein Betreuungsangebot sicherstellen. Auf den Einsatz pensionierter Lehrpersonen, die bisher als Klassenassistenz eingesetzt wurden, wird laut Bildungsdirektor Stefan Kölliker verzichtet. Denn: Sie gehören zur Corona-Risikogruppe. Um den Schulen etwas Zeit zu geben, sollen sich in den ersten Tagen Eltern untereinander organisieren, so Kölliker. 

«Wer bereits Kinder daheim betreut, soll Nachbarskinder aufnehmen.»

Wer sich nicht privat organisieren könne, könne am Montag sein Kind in die Schule schicken. 

Bereits bekannt ist, dass die Hochschulen ab Montag nach dem Prinzip Distance Learning verfahren werden. Auf der Sekundarstufe 2 soll der Unterricht mit elektronischen Hilfsmitteln sichergestellt werden. Die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe 2 müssen zudem ihre Aufnahme- und Abschlussprüfungen durchführen. Das Bildungs- und das Gesundheitsdepartement werde sicherstellen, dass die Hygienevorgaben eingehalten werden, teilt die Regierung mit. 

Kitas müssen bleiben offen 

In der Volksschule wird es laut Kölliker die Aufgabe sein, dass die Schulen vor Ort mit ihrem Wissen und motivierten Beteiligten verschiedenste Unterrichtsformen und Möglichkeiten prüfen, wie im eingeschränkten Betrieb die Schule trotzdem stattfinden kann. «Entweder sind die Kinder reduziert in der Schule, oder sie werden daheim beschult.» Ziel sei die Weiterführung des Schulbetriebs, wenn auch nicht mehr an der Schule. 

Während die Schulen geschlossen werden, müssen die Kindertagesstätten offen bleiben. Das sei keine Empfehlung, sondern habe bindenden Charakter, so Kölliker. Warum setzt die Regierung nicht auch bei den Kitas auf Social Distancing? Kölliker antwortet, man stütze sich diesbezüglich auf den Bund ab, der empfehle, den Kita-Betrieb aufrechtzuerhalten.

«Kinder können das Virus tragen, sie sind aber nicht speziell gefährdet.»

Die Betreuungspersonen in den Kitas dürften aber selbstverständlich nicht zu den gefährdeten Personengruppen gehören. 

Kurzarbeit und die Hilfe von Banken

Volkswirtschaftsdirektor Bruno Damann

Volkswirtschaftsdirektor Bruno Damann

Michel Canonica

Die St.Galler Regierung sieht in der Corona-Krise Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen vor. Von der Corona-Krise seien alle Branchen befallen, von der Hotellerie bis zum Coiffeursalon, sagt Volkswirtschaftsdirektor Bruno Damann.

«In den vergangenen Tagen haben 15 Betriebe Kurzarbeit angemeldet - pro Tag. Tendenz klar steigend.»

Diese Gesuche sollen laut Damann möglichst rasch und unkompliziert beantwortet werden.

Finanzdirektor Benedikt Würth ruft die Banken dazu auf, zu ihren Kunden zu stehen und ihnen zu helfen, Liquiditätsengpässe zu überbrücken. «Die mutmasslich temporäre Krise darf sich nicht zu einer Strukturkrise entwickeln.» Gleichzeitig prüfe die Regierung eine Stärkung der Bürgschaftsgenossenschaft Ost-Süd, damit diese schnell und unbürokratisch mehr Handlungsspielraum zur Stärkung der KMU erhalte. 

Finanzchef Benedikt Würth

Finanzchef Benedikt Würth

Michel Canonica

Würth geht auch auf die Rolle des Kantons als Arbeitgeber ein. Man sei sich bewusst, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wegen der Schliessung der Schulen nun auf die Probe gestellt werde. «Wir haben Verständnis, wenn sich Angestellte vorerst auf die Betreuung der Kinder konzentrieren», so Würth. In einer zweiten Phase erwartet der Kanton von seinen Angestellten mit Kindern aber, dass sie sich so organisieren, dass sie ihre Arbeit wieder aufnehmen können.

Kantonspolizei führt Stichproben durch 

Der Entscheid des Bundesrates schränkt das öffentliche und gesellschaftliche Leben klar ein. Veranstaltungen ab 100 Personen sind bis Ende April verboten. In Restaurants, Bars und Clubs dürften nicht mehr als 50 Personen gleichzeitig sein. Justizdirektor Fredy Fässler appelliert an die Selbstverantwortung der Veranstalter und der Bevölkerung. «Alle sind aufgefordert, die Vorgaben des Bundesrates einzuhalten», so Fässler. Die Kantonspolizei werde bei Anzeigen einschreiten und auch Stichproben durchführen.

Eine Entschleunigung des öffentlichen Lebens wird auch auf der Autobahn stattfinden. Je einen Kilometer vor den Grenzübertritten zu Österreich führt die Kantonspolizei Tempo 80 ein auf der Autobahn. Hintergrund ist der Beschluss Österreichs, die Grenze zur Schweiz wieder zu kontrollieren. Dadurch können sich grosse Rückstaus auf der Autobahn bilden, so Fässler. Grenzkontrollen im Kanton St.Gallen gebe es bisher nicht. 

Bürgerversammlungen per Urnenabstimmung

Das Veranstaltungsverbot tangiert auch die anstehenden Bürgerversammlungen. Die St.Galler Regierung empfiehlt Gemeinden, die anstehenden Bürgerversammlungen per Urnenabstimmung durchzuführen. 

Ein Wort fällt während dieser aussergewöhnlichen Pressekonferenz immer wieder: Solidarität. Diese sei jetzt von uns allen gefordert, sagt Heidi Hanselmann. 

Deutschland und Österreich schränken Grenzverkehr stark ein

Deutschland und Österreich haben bekannt gegeben, die Kontrollen an der Schweizer Grenze zu verstärken. Österreich warnt seine Bürger vor Reisen in die Schweiz und stellt den öffentlichen Verkehr über die Grenze heute Nacht ein. Das gilt nicht nur für die Bahn, sondern auch für die Busse ins St. Galler Rheintal. Gestern informierte das Land Vorarlberg, dass die Grenzen für Pendler und für den Warenverkehr offen bleiben. Grenzgänger können also weiterhin in den Kanton St. Gallen einreisen.

 

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Daniel Walt