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Wenig Chancen für einen Mindestlohn im Thurgau

Die Thurgauer Regierung ist gegen die Einführung eines Mindestlohns im Kanton. Motionär Jakob Auer (SP) weiss, dass auch im Parlament die Chancen sehr klein sind. Wichtig sei aber bereits die Diskussion.
Christian Kamm
Die Thurgauer Regierung will keinen Mindestlohn. (Bild: Martin Ruetschi/KEY)

Die Thurgauer Regierung will keinen Mindestlohn. (Bild: Martin Ruetschi/KEY)

Es käme einer maximalen politischen Sensation gleich, wenn der Grosse Rat die Motion «Mindestlohn im Kanton Thurgau» von SP-Kantonsrat Jakob Auer gutheissen würde. Eidgenössisch ist das Anliegen 2014 in einer Volksabstimmung krachend gescheitert – im Thurgau mit 82,2 Prozent Nein. Bis jetzt konnte sich nur die lateinische Schweiz für die Idee etwas erwärmen: In Neuenburg und im Kanton Jura gibt es entsprechende Vorschriften, in Genf wurde ein erneuter Anlauf initiiert, und auch im Tessin ist der Mindestlohn Thema.

Massiver Eingriff ins Wirtschaftssystem

m Thurgau hingegen hat die Kantonsregierung in ihrer jetzt veröffentlichten Beantwortung der Motion Auer das Signal schon einmal auf Rot gestellt. Ein Mindestlohn wäre ein massiver Eingriff ins liberale Wirtschaftssystem, das zusammen mit der starken Sozialpartnerschaft «für den Erfolg unseres Wirtschaftsstandortes steht», schreibt der Regierungsrat. Zudem würden viele Gesamtarbeitsverträge ungültig, die unter Berücksichtigung der Ertragskraft der einzelnen Branchen zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt worden seien. Und die Regierung befürchtet, dass mit einem Mindestlohn letztlich nicht höhere Löhne ausbezahlt, «sondern vielmehr Stellen gestrichen oder ins Ausland verlagert würden».

10 Prozent der Beschäftigten unter 20 Franken

Jakob Auer, Kantonsrat SP (Bild: PD)

Jakob Auer, Kantonsrat SP (Bild: PD)

«Die Chancen sind klein, sehr klein», macht sich Kantonsrat Auer keine Illusionen über die Erfolgsaussichten seines Vorstosses, der auf einen Brutto-Stundenlohn von rund 22 Franken abzielt. Gleichzeitig hat der Unia-Gewerkschafter in der regierungsrätlichen Antwort keine Aspekte gefunden, die ihm noch unbekannt waren. «Ich will mit dieser Motion wenigstens eine Diskussion im Grossen Rat erreichen», sagt der Arboner. Die Regierung räumt immerhin ein, dass 10 Prozent der Beschäftigten im Thurgau einen Brutto-Lohn von weniger als 20.10 Franken in der Stunde erhalten. Das zeigt laut Auer das Ausmass des Problems. Ein grosser Teil betreffe allerdings die Landwirtschaft. Und dort will der SP-Kantonsrat explizit Ausnahmen ermöglichen. Wenn jeder saisonale Spargelstecher oder Apfelpflücker 22 Franken pro Stunde verdiene, «dann lasse ich die Äpfel auch hängen», zeigt Auer Verständnis für den Sonderfall Landwirtschaft. Hingegen kann es für ihn nicht angehen, dass Menschen in einzelnen Branchen zu hundert Prozent arbeiten und trotzdem auf Sozialhilfe angewiesen sind, um finanziell über die Runden zu kommen. «Die können nicht von ihrem Lohn leben.» Die Zahl der Betroffenen werde grösser, hat Auer beobachtet.

Im Interesse des Grenzkantons

Die Kantonsregierung präsentiert in ihrer Beantwortung eine ganze Liste mit Gesamtarbeitsverträgen (GAV), in denen sich auch Löhne unter 20 Franken finden. Das belege, dass in vielen Branchen entsprechende Saläre vorkommen «und mit den Sozialpartnern vereinbart wurden». Auch habe Armut viele Ursachen und sei nicht allein auf zu tiefe Löhne zurückzuführen. Pauschal auf die GAV zu verweisen, überzeugt den Gewerkschafter nicht. Es werde nicht transparent gemacht, ob jeweils ein 13. Monatslohn enthalten sei oder nicht. Der Thurgau als Grenzkanton sollte ein besonderes Interesse an Mindestlöhnen haben, die dann auch ausländische Firmen zahlen müssen, wenn sie hier Aufträge annehmen. «Eigentlich müsste mich das ganze Gewerbe unterstützen», findet Auer.

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