Weitere Zersiedelung verhindern

Die Thurgauer Grünen wollen nicht, dass durch steuerliche Anreize für Reiche noch mehr Neuzuzüger in den Kanton gelockt werden.

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Kreuzlingen. Anlässlich ihrer traditionellen Medienkonferenz zu Jahresbeginn erklärten Vertreter der Thurgauer Grünen (GP), durch einen noch stärkeren Zuzug aus den Nachbarkantonen und aus dem Ausland würde die Zersiedelung des Kantons vorangetrieben. Ziel der Grünen sei es aber, diese aufzuhalten.

Aus dem «Traumland» Thurgau solle kein «Albtraumland» mit immer mehr Verkehr und einer verbauten Landschaft werden.

Deshalb dürfe der Kanton mit Steuerentlastungen für Reiche und reiche Ausländer nicht noch «Öl ins Feuer einer Entwicklung giessen, die sowieso schon schnell fortschreitet».

Nachdem die Flat Rate Tax von den Stimmbürgern abgelehnt worden sei – sie sah den gleichen Steuersatz für alle Einkommen vor –, sei der Thurgau eine Art Trendsetter für eine verantwortungsvolle Steuerpolitik geworden, sagte Klemenz Somm, Präsident der Grossratsfraktion der Grünen Partei Thurgau.

«Keine Lockvogelpolitik»

Jetzt müsse noch die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer abgeschafft werde, sagte Somm. Diese sei Teil einer «Lockvogelpolitik», die der Thurgau nicht brauche.

Damit die Landschaft nicht immer stärker zugebaut werde, müsse der Thurgau eine Mehrwertabschöpfung bei Einzonungen von Grundstücken in Bauzonen einführen.

Die so erzielten Einnahmen müssten dann den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, um falsche Einzonungen rückgängig machen zu können.

Somm bedauerte auch, dass die Finanzbranche aus der Krise der letzten Monate wenig gelernt habe. So werde es wohl in der künftigen Lohnpolitik der Banken und Grossunternehmen kaum Änderungen geben.

Trotzdem werden die Grünen die von der SP angekündigten Vorstösse für eine Lohn- und Bonibeschränkung bei der Thurgauer Kantonalbank kaum unterstützen. Somm und GP-Kantonsrat Toni Kappeler waren sich einig, dass eine solche auf den Kanton beschränkte Massnahme nicht sinnvoll sei. Somm: «Wir würden die kantonale Politik überschätzen, wenn wir glaubten, wir könnten die Lohnpolitik auf nationaler oder internationaler Ebene beeinflussen.»

Verkehrskonzept gefordert

Parteipräsident Urs Oberholzer-Roth erklärte auf dem verkehrspolitischen Stammgebiet der Partei, die Verkehrszunahme sei «kein Naturgesetz». Die Grünen forderten deshalb ein Gesamtverkehrskonzept. In diesem sollten nicht nur Verkehrsmengen und -ströme aufgelistet werden. Es soll beispielsweise auch untersucht werden, warum die Menschen bestimmte Verkehrsmittel nutzen. (sda)

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