«Weiss Gott anderes zu fördern»

ST.GALLEN. Soll sich die St.Galler Bevölkerung bereits jetzt zur Expo 2027 äussern können – oder eben nicht? Diese Frage interessiert im Kantonsparlament weit mehr als der Sonderkredit. Und klopft schliesslich die Expo-Gegner aus dem Busch.

Rregula Weik
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Zusammenleben – das Siegerkonzept «Expedition27» arbeitet mit den drei Räumen Küste, Kreuzung und Berg. (Bild: Visualisierung: Hosoya Schaefer Architects)

Zusammenleben – das Siegerkonzept «Expedition27» arbeitet mit den drei Räumen Küste, Kreuzung und Berg. (Bild: Visualisierung: Hosoya Schaefer Architects)

Er habe keine Lust auf weitere Sparpakete – bloss weil sich einige Politiker mit einer Expo in der Ostschweiz ins Rampenlicht stellen wollten, sagt SVP-Kantonsrat Mike Egger. Er sei gegen die Expo 2027 und lehne den Sonderkredit von fünf Millionen Franken ab. «Wir können uns eine Expo schlicht nicht leisten», outet sich auch Eggers Parteikollege Toni Thoma als Expo-Gegner. «Dieser Kanton hat in den nächsten Jahren weiss Gott andere Investitionen zu tätigen.» Er wolle daher keine fünf Millionen «einfach in den Sand setzen». Und auch SVP-Mann Sandro Wasserfallen mag für eine nächste Expo keine finanziellen Mitteln verschleudern.

Zu den Gegnern von rechts gesellt sich Patrick Hilb – allerdings ganz anders motiviert. Er bezweifle die Nachhaltigkeit einer Expo, sagt der BDP-Kantonsrat.

CVP-Kantonsrat Thomas Warzinek hatte die Expo-Gegner aus dem Busch geklopft. Er habe den Verdacht, hinter dem Engagement für eine frühe Volksabstimmung formiere sich eine grundsätzliche Gegnerschaft – «wenn sie keine nächste Expo wollen, dann stehen sie offen dazu», so Warzinek.

Sonderkredit unbestritten

Was wird die Expo 2027 kosten? Wie lange wird sie dauern? Was wird sie der Region bringen? Fragen, die interessieren. Fragen, auf die es noch keine Antworten gibt. Um diese zu erhalten, um Machbarkeit und Kosten zu klären, wollen die drei Expo-Trägerkantone Appenzell Ausserrhoden, Thurgau und St. Gallen – zusammen mit Dritten – 9,5 Millionen Franken in die Hand nehmen. Fünf Millionen entfallen auf den Kanton St. Gallen.

Dieser Sonderkredit ist im Parlament weitgehend unbestritten – auch bei jenen, die auf eine rasche Volksabstimmung drängen.

«Keinen Spaltpilz setzen»

Die Expo werde der Ostschweiz «neue Impulse verleihen», sie werde einen «bleibenden und sichtbaren Wert» haben. Die Ostschweiz werde sich als «innovative Region» präsentieren und die ganze Schweiz werde in der Ostschweiz zu Gast sein. Diese euphorischen Einschätzungen einzelner Parlamentsmitglieder lassen fast vergessen, dass in der Frage der Volksabstimmung die Meinungen auseinanderdriften. Heute müsse das Volk die «Katze im Sack» kaufen; es fehlten konkrete Angaben und Eckdaten, halten die Gegner einer frühen Abstimmung fest. Und sie reden den Parlamentskollegen ins Gewissen: «Beschneiden wir unsere Kompetenz nicht selber. Übernehmen wir die Verantwortung.» Notabene für fünf Millionen; das obligatorische Finanzreferendum liegt bei 15 Millionen. Und sie warnen: «Mit dem Ratsreferendum setzen wir einen Spaltpilz in die Expo.»

Der Bund zahlt die Hälfte

Ob diese mahnenden Worte nachhallen werden, zeigt sich heute. Die SVP wird, unterstützt von der FDP, das Ratsreferendum ergreifen. 40 Stimmen sind nötig, um das Expo-Geschäft vors Volk zu bringen.

Derweil ruft Regierungspräsident Beni Würth das Parlament dazu auf, für die Expo zu kämpfen – «erklären sie die Idee dem Volk, und sagen sie dem Volk, was Sache ist und was nicht.» Er dürfte damit auf die vielen «virtuellen Argumente» anspielen, die derzeit für und gegen die Expo eingesetzt werden. Frappant zeigt sich dies bei den Kosten: Es ist die Rede von 90 bis 500 Millionen, die dereinst auf den Kanton zukommen werden.

Klar ist heute einzig: Der Bund übernimmt die Hälfte der Kosten, maximal eine Milliarde. Und die Trägerkantone müssen minimal sechs Prozent der restlichen Kosten tragen. Die verbleibenden 44 Prozent sollen Wirtschaft und Dritte leisten. Die Expo 02 zeigte: Die grossen Sponsoren stiegen kurzfristig ein – keine zwölf Jahre vor dem Anlass.