Wegen tiefroter Zahlen im Budget 2021: Die Finanzkommission des St. Galler Kantonsrates lehnt neue Stellen ab

Die kantonsrätliche Finanzkommission hat das Budget 2021 beraten und mit wenigen Änderungen gutgeheissen. Die wesentliche Änderung betrifft die Streichung der beantragten Mittel für zusätzliche Stellen im Umfang von 1,7 Millionen Franken. Die von der Regierung nicht berücksichtigte Steuerfussreduktion wurde derweil zum «mittelfristigen Ziel» degradiert.

Marcel Elsener
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Fast eine Viertelmilliarde Franken im Minus: Die kantonsrätliche Finanzkommission ist vom operativen Ergebnis im Budget 2021 wenig angetan.

Fast eine Viertelmilliarde Franken im Minus: Die kantonsrätliche Finanzkommission ist vom operativen Ergebnis im Budget 2021 wenig angetan.

Symbolbild: Fotolia

Das tiefrote St. Galler Kantonsbudget 2021 lässt bei der Finanzkommission des Kantonsrats die Alarmglocken läuten. Aufgrund des Defizits von 248 Millionen Franken lehnt sie zusätzliche Stellen beim Staatspersonal ab, möchte die Lohnerhöhungen reduzieren und verlangt von der Regierung Massnahmen gegen das strukturelle Defizit.

Die von der Regierung beantragten Mittel für zusätzliche Stellen im Umfang von 1,7 Millionen Franken will eine Mehrheit der Finanzkommission streichen. Ein Stellenaufbau sei in der «gegenwärtig schwierigen Lage nicht angemessen», heisst es in der Mitteilung der Staatskanzlei. Abgesehen von zusätzlichen Stellen zur Bewältigung der Coronapandemie, also etwa im Kantonsarzt- und Konkursamt, soll es im 2021 keine neuen Stellen geben, sagt Kommissionspräsident Christof Hartmann (SVP) auf Anfrage. Entsprechend möchte die Kommission auch die Pauschale für zusätzliche Stellen im Aufgaben- und Finanzplan 2022–24 von 0,4 Prozent auf maximal 0,2 Prozent der massgebenden Lohnsumme kürzen. Die Mittel für individuelle Lohnanpassungen von 0,4 Prozent heisst sie hingegen gut. Ausserdem soll die Regierung die zeitlich befristeten Stellen jährlich überprüfen und das Niveau des Personalaufwands entsprechend korrigieren. Dem Kanton sei wohl noch nicht klar, wie schwierig die wirtschaftliche Lage «draussen» ist, wenn manche Branchen nebst Kurzarbeit sogar Lohnsenkungen erwägen: Dies hätten mehrere Voten betont, sagt Hartmann.

Mögliche Profiteure sollen überprüft werden

Nebst den unerwartet hohen Steuerausfällen aufgrund der Unternehmenssteuerreform und der Mindererträge aus dem Nationalen Finanzausgleich drücken die Coronafolgen aufs Budget. Die Finanzkommission hat laut Mitteilung die Effekte der Pandemie ausführlich behandelt. Ausdruck davon ist etwa ein Antrag, wonach die Regierung bei sämtlichen Institutionen, die massgebliche Staatsbeiträge erhalten, prüfen soll, ob diese aufgrund der Coronahilfen (wie Kurzarbeit) finanzielle Vorteile erfahren. Wo dies zutrifft, wären Abzüge oder Rückerstattungen erfordert. Zu prüfen sei dies laut Hartmann namentlich bei Kulturhäusern wie Konzert und Theater St. Gallen.

Die weiterhin steigenden Staatsbeiträge und der Anstieg der Staatsquote erhöhen das strukturelle Defizit. Als Konsequenz fordert die Finanzkommission die Regierung auf, darzulegen, «wie und in welcher Zeit dieses strukturelle Defizit ohne Steuerfusserhöhungen und ohne jährliche Bezüge aus dem Eigenkapital abgebaut werden kann». Dass die Regierung die vom Kantonsrat im Februar beschlossene Steuerfusssenkung um 5 Prozent nicht berücksichtigt, wurde von Teilen der Kommission «deutlich kritisiert», wie es heisst. Die Mehrheit habe einen Antrag auf diese Steuerfussreduktion aber abgelehnt, weil sich die Rahmenbedingungen wegen Corona seit dem Frühjahr «massiv negativ verändert» hätten. Ein tieferer Steuerfuss bleibe aber ein mittelfristiges Ziel.

Die Regierung hält dagegen

Die Regierung hält an ihren Entwürfen für zusätzliche Personalmittel fest, weil diese nur die dringendsten Vorhaben beträfen und man bestrebt sei, den Stellenbedarf «in engen Grenzen zu halten». Jedoch liessen sich neue Aufgaben und Herausforderungen aufgrund von gesellschaftlichen Veränderungen nicht mit dem bestehenden Personal abdecken, etwa im Sicherheitsbereich, wie sie in ihren Anträgen schreibt.

Das Budget 2021 wird an der kommenden Kantonsratssession beraten, die vom 30. November bis 2. Dezember dauert.