Wegen Corona-Virus: Ostschweizer Gerichte sagen Verhandlungen kurzfristig ab

Etliche Ostschweizer Gerichte schieben wegen des Corona-Virus Termine auf. Die Regeln sind aber uneinheitlich.

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Auch am St.Galler Kreisgericht fallen wegen des Corona-Virus Verhandlungen aus.

Auch am St.Galler Kreisgericht fallen wegen des Corona-Virus Verhandlungen aus. 

Bild: Ralph Ribi

(ar/sda) Die Corona-Epidemie stellt auch die Gerichte vor Probleme. Viele Verhandlungen in den Kantonen St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden wurden kurzfristig abgesagt. Vor Kreisgericht St.Gallen finden bis auf Weiteres grundsätzlich keine Verhandlungen statt, wie gestern beim Gerichtssekretariat auf Anfrage zu erfahren war.

Betroffen davon ist etwa ein Fall wegen Tierquälerei, der am Dienstag hätte stattfinden sollen. Auch ein Mordprozess, der kommende Woche auf der Tagesordnung steht, ist vorderhand abgesagt. Das Kreisgericht Wil liess einen Straffall wegen fahrlässiger Tötung bei einem mutmasslichen Autorennen zwischen zwei Frauen noch auf der Traktandenliste. Allerdings soll die Verhandlung extern in einen grösseren Saal verlegt werden, damit das «Social Distancing» eingehalten werden kann.

Verfahrensleiter können selber entscheiden

Eine einheitliche Weisung für die St. Galler Gerichte gibt es vorerst nicht. Man wolle aber dringende Verhandlungen «wenn immer möglich» durchführen, gaben die Gerichte am Dienstagmittag auf ihrer Homepage bekannt. Auch in nicht dringlichen Verfahren könnten grundsätzlich Verhandlungen durchgeführt werden, sofern die Social-Distancing-Regeln eingehalten werden können, heisst es.

Der Entscheid, ob ein Verfahren stattfindet, liege bei der jeweiligen Verfahrensleitung. Vorgeladene Personen, die Krankheitssymptome haben, sind angehalten, sich vorgängig telefonisch beim zuständigen Gericht zu melden.

Nur noch dringliche Verhandlungen im Thurgau

Strikter sind die Thurgauer Gerichte. Die Bezirksgerichte führen nur noch dringliche Verhandlungen durch. «Angesetzte Verhandlungen finden statt, sofern die Parteien oder Dritte nicht anderslautende Informationen erhalten», teilt Mediensprecher Thomas Soliva auf Anfrage mit. Vor Obergericht angesetzte Verhandlungen finden grundsätzlich statt – auch hier, sofern die Parteien oder Dritte nicht anderslautende Informationen erhalten. Komplett ausgesetzt werden die Verhandlungen vor dem Friedensrichter.

Das Ausserrhoder Kantonsgericht sagte alle Verhandlungen bis und mit 19. April ab. Danach müsse man weiterschauen, sagte eine Mitarbeiterin der Gerichtskanzlei gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Davon ausgenommen seien dringliche Verfahren, welche aus rechtlichen Gründen keinen Aufschub oder keine Verzögerung dulden. Die jeweilige Verfahrensleitung entscheidet im Einzelfall, welche Verhandlungen durchgeführt werden.

Nach wie vor gewährleistet ist die Justizöffentlichkeit – also die Transparenz der Verfahren, die Parteien vor staatlicher Willkür schützen soll: Bei den wenigen Verhandlungen, die noch stattfinden, sind akkreditierte Medienschaffende an allen Ostschweizer Gerichten weiterhin zugelassen.