Wegbereiter und Krisenmanager: Was Ostschweizer Bundesräte bewirkt haben

Einige haben tiefe Spuren hinterlassen, andere schon bald wieder das Feld geräumt. Das neue Bundesratslexikon beleuchtet auch die Ostschweizer Mitglieder der Landesregierung.

Rolf App
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Das Bundeshaus in Bern: Ostschweizer Mitglieder der Landesregierung wie Johann Ulrich Schiess, Arnold Koller, Ruth Metzler-Arnold und Hans-Rudolf Merz haben die Politik ganz unterschiedlich geprägt. (Bild: Benjamin Manser/Stefan Bogner)

Das Bundeshaus in Bern: Ostschweizer Mitglieder der Landesregierung wie Johann Ulrich Schiess, Arnold Koller, Ruth Metzler-Arnold und Hans-Rudolf Merz haben die Politik ganz unterschiedlich geprägt. (Bild: Benjamin Manser/Stefan Bogner)

Es kommt nicht oft vor, dass ein Buch im Bundeshaus präsentiert wird. Doch die Parlamentsbibliothek im Westflügel ist genau der richtige Ort. Denkt man sich die Büchergestelle weg, so entsteht ein grosser Raum. «Hier hat 1858 zum ersten Mal der Nationalrat im Bundeshaus getagt», sagt der Historiker Urs Altermatt, Herausgeber jenes Bundesratslexikons, um das es an diesem frühen Freitagabend geht.

Johann Ulrich Schiess: der mächtige Ausserrhoder

Schon einmal hat Altermatt ein solches Werk präsentiert, das war 1991. In dieser ersten Ausgabe hat der Verfasser dieser Zeilen Wilhelm Matthias Näff aus Altstätten porträtiert, 1848 der erste Vorsteher des Post- und Baudepartements. Seit 1991 haben 28 Bundesrätinnen und Bundesräte neu ihr Amt angetreten, zuletzt als Nummer 119 die St.Galler Freisinnige Karin Keller-Sutter. Doch bevor Altermatt auf diese Regierungsmitglieder zu sprechen kommt, erwähnt er einen anderen Ostschweizer: Den Ausserrhoder Johann Ulrich Schiess, der mehr als drei Jahrzehnte, von 1848 bis 1881, als Bundeskanzler eine noch überblickbar kleine Bundeskanzlei leitete. Um zu verhindern, dass seine Angestellten zu früh in den Feierabend entschwanden, zählte Schiess jeweilen die Hüte an der Garderobe. «Doch seine Beamten wussten sich zu helfen», erzählt Altermatt. «Sie kauften sich einfach einen zweiten Hut.» Nicht nur in der Bundeskanzlei (wo später mit Karl Huber von 1968 bis 1981 ein St.Galler die Regie führte) war die Ostschweiz gut vertreten. Lediglich mit zwei kurzen Lücken zwischen 1880 und 1883 sowie zwischen 2010 und 2018 hat sie auch einen Sitz in der Landesregierung besetzen können.

Sechs St.Galler, drei Thurgauer, zwei Inner- und zwei Ausserrhoder haben das Glück gehabt, der Landesregierung angehören zu dürfen. Oder auch das Unglück. Denn der Thurgauer Radikale Fridolin Anderwert nimmt sich am Weihnachtstag 1880 auf der Kleinen Schanze das Leben, der St.Galler Freisinnige Arthur Hoffmann muss 1917 zurücktreten, und die Innerrhoder CVP-Vertreterin Ruth Metzler-Arnold wird zum Opfer einer Sitzverschiebung zu Gunsten der SVP und deshalb am 10. Dezember 2003 abgewählt.

Arnold Koller: der diskrete Erneuerer

Als vielleicht erfolgreichster unter jenen Ostschweizer Bundesräten, die mit der Neuausgabe des Bundesratslexikons hinzugekommen sind, kann Arnold Koller gelten. Die Nachricht vom Rücktritt seines Vorgängers Kurt Furgler erreicht ihn am 22. Oktober 1986 unter der Dusche in der Schweizer Botschaft in Washington. Das ist kein Problem: Schon im ersten Wahlgang wird der umgängliche Christlichdemokrat in den Bundesrat gewählt, und er führt sein Amt – zunächst im Militär-, dann im Justiz- und Polizeidepartement – als ein kluger und unauffälliger Kompromissschmied. Wo sein Vorgänger gescheitert ist, schafft er den Durchbruch: Bei der Totalrevision der Bundesverfassung, die am Ende weit mehr wird als das, was das Parlament verlangt hat. So kommt denn Hannes Britschgi in seinem Porträt zu einem positiven Schluss: «Der in der Öffentlichkeit meist konservativ eingestufte Koller entpuppte sich letztlich als diskreter Erneuerer. Er modernisierte die Bundesverfassung, das Justizwesen, das Asylrecht, den Datenschutz, das bäuerliche Bodenrecht, das Scheidungsrecht, den Staatsschutz und die Sicherheits-politik.»

Ruth Metzler-Arnold: eine Frau unter Druck

Arnold Koller sei im Frühling 1971 der erste auch von Frauen gewählte Nationalrat gewesen, ausgerechnet aus einem Kanton, dessen Frauen noch lange Jahre aufs Frauenstimmrecht warten mussten, merkt Britschgi nicht ohne Ironie an. Wie ein zweiter ironischer Kommentar wirkt es deshalb, dass seine Nachfolgerin eine Frau auch aus dem Innerrhodischen ist: Ruth Metzler-Arnold, aufgewachsen im Luzernischen, hat hier nach Heirat ihre Heimat und ein Amt in der Kantonsregierung gefunden. Am 11.März 1999 setzt sich die erst 34-Jährige in der Bundesversammlung in einem Kopf-an-Kopf-Rennen im vierten Wahlgang gegen ihre St.Galler Regierungskollegin und Konkurrentin Rita Roos durch und übernimmt das Justiz- und Polizeidepartement. Hier erweist sie sich als ziemlich robuste Politikerin, zu deren wichtigstem Kampfplatz die Ausländer- und Asylpolitik wird. «Während ihrer ganzen Amtszeit stand Bundesrätin Metzler unter permanentem Druck der SVP und des rechten Flügels der FDP», merkt ihr Biograf Urs Altermatt an. «Umso bemerkenswerter ist es, dass sie alle 14 Volksabstimmungen in ihrer Amtszeit gewann.»

Etwas allerdings fehlt der liberalen CVP-Bundesrätin: eine Hausmacht. Das zeigt sich, als die SVP auf einen zweiten Sitz in der Landesregierung pocht. Da lässt ihre Partei sie fallen und nicht ihren CVP-Kollegen Joseph Deiss.

Hans-Rudolf Merz: Krisen an allen Fronten

Gewählt wird stattdessen der Ausserrhoder Freisinnige Hans-Rudolf Merz, dessen knapp siebenjährige Amtszeit an der Spitze des Finanzdepartements in zwei scharf unterschiedliche Phasen zerfällt: In eine erste, die vom kräftigem Wachstum geprägt ist, und in der es ums Sparen geht. Merz gelingt es, Schulden abzubauen. Dann bricht eine weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise aus. Die Grossbank UBS muss gerettet werden. Von sechzig Milliarden an Garantien ist die Rede, Hans-Rudolf Merz erleidet in Herisau im Auto einer Bekannten einen Herzstillstand. Dann wächst der Druck auf den Finanzplatz, und Merz sagt, dass sich die Welt am Bankgeheimnis «die Zähne ausbeissen» werde. Ein knappes Jahr später schon muss er einwilligen, Kundendossiers per Notrecht in die USA zu übermitteln. Zu all dem kommt 2009, in seinem Jahr als Bundespräsident, die Libyenkrise, ausgelöst durch die vor-übergehende Verhaftung des Sohns von Diktator Gaddafi in Genf. Libyen nimmt zwei Schweizer als Geiseln. Ohne den Bundesrat oder zumindest die Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zu informieren, reist Merz nach Libyen, entschuldigt sich öffentlich, kehrt aber ohne die beiden Geiseln zurück.

«Als Bundesrat fiel Merz mit seinen Alleingängen auf», merkt sein Biograf Othmar von Matt kritisch an. «Sowohl in der Finanzkrise wie im UBS-Steuerstreit mit den USA und in der Libyen-Krise informierte er den Gesamtbundesrat aus Angst vor Indiskretionen erst spät.» Anders sieht die Sache Max Göldi, eine dieser Geiseln. In seinen jüngst veröffentlichten Erinnerungen dankt er Merz für seinen Einsatz. Bewegung kommt in die Sache erst, als Micheline Calmy-Rey jenes Instrument nutzt, dem Merz mit seiner Stimme erst gegen Christoph Blocher zur Mehrheit verholfen hat: dem Schengen-Abkommen. Über dieses lässt sie Einreiseverbote für Gaddafis Sippe in ganz Europa verhängen, das klopft den Diktator weich.

Hinweis Urs Altermatt (Hg.): Das Bundesratslexikon, NZZ Libro, 760 S., Fr. 98.-