Was der Stadtpräsident kosten darf: Die JSVP präsentiert ihre Plakat-Kampagne zur Initiative «Behördenlöhne vors Volk»

Das Volk soll bei den Behördenlöhnen mitreden dürfen. Die JSVP hat am Freitag ihre Kampagne für die Abstimmung vom 9. Februar lanciert.

Janina Gehrig
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Lukas Huber, Sascha Schmid und Heidina Jordi von der JSVP präsentieren den Kampagnenstart der Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk».

Lukas Huber, Sascha Schmid und Heidina Jordi von der JSVP präsentieren den Kampagnenstart der Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk».


Benjamin Manser

Der Mann trägt Anzug und Krawatte, aus jeder Tasche quellen Nötchen, hinter seinem Rücken verbirgt er Geldsäcke. Das Abstimmungsplakat der Jungen SVP Kanton St.Gallen zeigt einen Gemeindepräsidenten, der seine Einkünfte vor der Bevölkerung verstecken will. Damit es nicht dazu kommt, hat die JSVP zusammen mit Vertretern der Jungfreisinnigen und der GLP die Initiative «Behördenlöhne vors Volk» lanciert, die am 9.Februar zur Abstimmung kommt.

Volk soll Referendum ergreifen können

«Wir wollen mehr Transparenz für die Steuerzahler, aber vor allem das Recht, mitzubestimmen. Die Bevölkerung weiss, was Arbeit kostet und kosten darf», sagte Parteipräsident Sascha Schmid am Freitag bei der Lancierung der Kampagne. Denn während in der Privatwirtschaft Managerlöhne börsenkotierter Unternehmen offengelegt werden müssten, suche man diese Transparenz in den Gemeinden vergebens. So verlangt die Initiative, dass die Löhne aller gewählter Behördenmitglieder, also etwa von Gemeinde- und Stadtpräsidenten sowie von Schulratspräsidenten und Stadtparlamentariern in der Jahresrechnung publiziert werden. Heute weisen die Gemeinden die Lohnsumme pauschal aus.

Zudem sollen die Artikel 24 und 67 aus dem Gemeindegesetz des Kantons St.Gallen gestrichen werden. Diese schreiben vor, dass das «Besoldungsverhältnis von Behördemitgliedern und Verwaltungspersonal» vom obligatorischen wie auch vom fakultativen Referendum ausgeschlossen ist. So sind 2017 Initiativen in Wil und in Thal, welche die Löhne der Behördenmitglieder beschränken wollten, als ungültig abgewiesen worden. «Die Bürger können über Ausgaben für Kampfjets und Schwimmbäder abstimmen. Aber wenn es um die Löhne der Behörden geht, sollen sie nicht genug mündig sein?», fragte Parteisekretär Lukas Huber rhetorisch.

Die Initianten weisen die Befürchtung von sich, dass die Löhne auf ein «existentiell bedrohliches Niveau» gesenkt würden. Auch glauben sie nicht, dass es durch die Diskussion in gewissen Gemeinden noch schwieriger werden könnte, für politische Ämter überhaupt genügend Personal zu finden. «Wer nur wegen des Geldes ein öffentliches Amt ausführt, ist ohnehin am falschen Ort», sagte Schmid.

«Scheitlins Lohn muss infrage gestellt werden»

Die Jungpartei bedauert, dass sich die Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) gegen die Initiative ausgesprochen hat. Auch der Kantonsrat hatte dem Begehren in der Septembersession eine Abfuhr erteilt. Gleichzeitig arbeitete die Regierung eine Art Gegenvorschlag aus. Demnach sollen in den Gemeinden die Löhne, Sitzungsgelder und Spesen etwa im Geschäftsbericht des abgelaufenen Rechnungsjahrs oder im Mitteilungsblatt der Gemeinde veröffentlicht werden. Das reicht den Initianten aber nicht aus. Dass etwa St. Gallens Stadtpräsident Thomas Scheitlin mit rund 263'000 Franken mehr verdient als seine Zürcher Amtskollegin, Corine Mauch (220'000), müsse schon in Frage gestellt werden, sagte Schmid.