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Was bleibt, wenn das Amt endet: Ein Blick auf die Ruhegehälter im Kanton St.Gallen

Die Ruhegehälter von Regierungsmitgliedern und Gemeindepräsidenten werden immer wieder diskutiert. Während im Bundesrat alles beim Alten bleibt, gab es in den Kantonen Änderungen. So sieht es in St.Gallen aus.
Sina Bühler, Urs-Peter Zwingli
Applaus und Wertschätzung zum Rücktritt: Ob es noch Anerkennung in finanzieller Hinsicht gibt, ist verschieden geregelt. (Bild: Getty)

Applaus und Wertschätzung zum Rücktritt: Ob es noch Anerkennung in finanzieller Hinsicht gibt, ist verschieden geregelt. (Bild: Getty)

Wird Benedikt Würth im Mai zum Ständerat gewählt, so möchte er noch ein Jahr lang Regierungsrat bleiben. Dies hatte er bereits vor Monaten verkündet, nicht gerade zur Freude der St.Gallerinnen und St.Galler. Der Vorwurf, er tue dies, um an ein lebenslanges Ruhegehalt zu kommen, verfängt allerdings nicht: Der 51-jährige Würth ist seit 2011 im Amt, Anspruch auf ein Ruhegehalt hätte er erst 2023, nach 12 Jahren Amtszeit.

Früher St.Galler Regierungs- und Ständerätin, jetzt im Bundesrat: Karin Keller-Sutter. (Bild: Keystone)

Früher St.Galler Regierungs- und Ständerätin, jetzt im Bundesrat: Karin Keller-Sutter. (Bild: Keystone)

Diese benötigten drei Amtsdauern erreichte hingegen die heutige Bundesrätin Karin Keller-Sutter, nachdem sie im Mai 2013 aus dem St.Galler Regierungsrat zurücktrat. Sie blieb nach ihrer Wahl in den Ständerat im Oktober 2012 sieben weitere Monate Regierungsrätin und erfüllte damit exakt die Bedingungen.

Bereits vor ihrer Wahl in den Bundesrat teilte sie mit, dass sie auf ihr Ruhegehalt verzichte. Dies wäre allerdings automatisch geschehen: Laut Auskunft von Flavio Büsser, Generalsekretär des St.Galler Finanzdepartements, wird nämlich das jährliche Ruhegehalt vor Erreichen des Rentenalters um das in der gleichen Periode erzielte Erwerbseinkommen gekürzt. Eine Bundesrätin verdient 451'417 Franken im Jahr.

Ein Dutzend ehemalige Magistratspersonen

Wie hoch die derzeit ausbezahlte Gesamtsumme an kantonalen Ruhegehältern ist, kann Büsser nicht sagen. Sie liege vermutlich im Rahmen von 1,7 Millionen Franken, die an ein Dutzend ehemalige Magistratspersonen gehen – sprich an Regierungsrätinnen und Regierungsräte, Staatssekretäre, Kantonsrichterinnen und hauptamtliche Mitglieder des Verwaltungsgerichtes.

Die St.Galler Regierungsräte Bruno Damann und Marc Mächler. (Bild: Regina Kühne)

Die St.Galler Regierungsräte Bruno Damann und Marc Mächler. (Bild: Regina Kühne)

Dieser Betrag wird nach und nach sinken, denn vor fünf Jahren hat der Kanton das Reglement angepasst. Ruhegehälter erhalten nur noch Magistratspersonen, die am oder vor dem 31. Dezember 2013 aktiv waren. Für die übrigen gibt es neu eine Lohnfortzahlungsregelung. Konkret: Sie erhalten nach dem Rücktritt je nach Amtsdauer maximal vier Jahre lang die Hälfte des bisherigen Lohnes. Dies gilt beispielsweise für die Regierungsräte Marc Mächler und Bruno Damann.

Flavio Büsser erläuterte einen der Gründe für die Abschaffung des lebenslangen Ruhe­gehalts durch den Kantonsrat wie folgt:

«Die Rahmenbedingungen haben sich verändert. Heute sind Magistratspersonen bedeutend jünger.»

Die Möglichkeit nach dem Rücktritt, bis zur Pensionierung wieder ein genügendes Einkommen zu erzielen, sind also um einiges höher.

Eine Lohnfortzahlung verhindert auch Interessenkonflikte: Regierungsräte müssen sich nicht während der Amtszeit um eine neue Stelle oder nicht lukrative Verwaltungsratsmandate bemühen, welche eventuell ihre Unabhängigkeit ankratzen könnten. Und sie verhindert auch, dass jemand nur aus finanziellen Gründen in einem Amt bleibt. Eine befristete Lohnfortzahlung im Sinne einer Übergangsregelung sei wichtig, bestätigt auch Büsser.

Wie es in den Gemeinden aussieht

Die Frage, ob auch Behördenmitglieder in den St.Galler Gemeinden ein Ruhegehalt beziehen, ist schnell beantwortet: Laut Auskunft aller St.Galler Gemeinden kennt nur die Stadt St.Gallen ein Ruhegehalt. Mitglieder des Stadtrates haben einen nach Amtsjahren abgestuften Anspruch. Die Bedingungen sind ähnlich wie früher beim Kanton: Stadträte, die beim Rücktritt noch nicht 60 Jahre alt sind, erhalten nach zwölf Jahren im Amt 60 Prozent ihres versicherten Lohnes, nach Abzug eines allfälligen Kürzungsbetrags. Sind sie älter, so reichen acht Jahre im Amt. Und: Werden sie nicht wiedergewählt, so genügt sogar eine einzige Amtszeit für ein gekürztes Ruhegehalt.

Aus dem St.Galler Stadtrat abgewählt: Patrizia Adam. (Bild: Samuel Schalch)

Aus dem St.Galler Stadtrat abgewählt: Patrizia Adam. (Bild: Samuel Schalch)

Dies war bei Patrizia Adam der Fall, die 2016 nach vier Jahren aus dem Stadtrat ausschied. Das von der Bürgerschaft oder vom Stadtparlament gewählte städtische Personal, wie beispielsweise der Stadtschreiber, hat ebenfalls einen Anspruch auf bis 60 Prozent des versicherten Lohnes mit allfälligen Kürzungen. Beim Rücktritt müssen sie jedoch mindestens 50 Jahre alt sein und 15 Anstellungsjahre hinter sich haben.

Wie beim Kanton gibt es auch bei der Stadt Kürzungen des Ruhegehalts, wenn das daneben erzeugte Einkommen eine gewisse Obergrenze erreicht. Die Ruhegehälter werden aus dem Budget der Stadt bezahlt, bei Erreichen des Pensionsalters übernimmt die Pensionskasse und zahlt eine gleichhohe Rente.

Die übrigen Gemeinden hatten niemals ein Reglement zu Ruhegehältern oder haben dies abgeschafft, wie Wil im Jahr 2012. Der Uzner Ratsschreiber Mario Fedi kommentiert auf ­Anfrage:

«Lob, Dank und Wertschätzung sind nach dem Rücktritt der Lohn für die getane Arbeit.»

Seine Gemeinde hat – wie 38 Gemeinden im Kanton – dafür eine Nichtwiederwahlabsicherung bei der Thurgauer Bürgschaftsgenossenschaft abgeschlossen (siehe Zweittext unten).

«Das Abwahlrisiko gehört zum Job»

Nicht so Rorschacherberg: Wie Gemeindepräsident Beat Hirs sagt, aus Überzeugung: «Gemeinde- und Schulpräsidenten haben anspruchsvolle Führungsaufgaben und müssen Resultate bringen. In unserer Funktion, einem Exekutivamt, sollte man über entsprechende beruf­liche Qualifikationen verfügen, um den Job gut machen zu können. Dies hat automatisch zur Folge, dass man nach Amtsende auf dem freien Markt auch ausserhalb der Politik gute Anschluss­lösungen findet.» Dass das Abwahlrisiko zum Job gehöre, wisse man bereits zu Beginn, meint Hirs. Dafür sei man im Gegenzug jeweils vier Jahre lang unkündbar.

Aus dem Bundesrat abgewählt: Ruth Metzler. (Archivbild: Susann Basler)

Aus dem Bundesrat abgewählt: Ruth Metzler. (Archivbild: Susann Basler)

In den Genuss eines Ruhegehalts, das in absehbarer Zeit nicht abgeschafft wird, kommen hingegen noch Bundesrätinnen und Bundesräte. Bereits nach vier Jahren im Amt erhalten sie ein Leben lang 220'000 Franken jährlich. Spätestens seit Ruth Metzler als 39-Jährige aus dem Gremium ausschied, wird diese Regelung kontrovers diskutiert. Aber nicht geändert: Erst vor zwei Wochen lehnte der Nationalrat einen entsprechenden Vorstoss von Thomas Burgherr (SVP, AG) ab. Er begründete sein Anliegen wie folgt:

«Es wird nicht mehr verstanden, dass einerseits normale Leute, die über 50 Jahre alt sind, bei einem Jobverlust nach zwei Jahren ausgesteuert werden, andererseits aber ehemalige Regierungsmitglieder ein Leben lang ein Ruhegehalt erhalten sollen.»

Das Parlament sah dies anders.

Abwahlversicherung immer gefragter

Exekutivpolitikerinnen und -politiker haben ihre Stelle nur auf Zeit inne: Kommt es zur Abwahl, so stehen die Gemeinde- und Stadträte unvermittelt ohne Job da. Bei immer mehr Ostschweizer Gemeinden kommt in diesem Fall die sogenannte Nichtwiederwahl­absicherung zum Zuge. Diese wird von der Thurgauer Bürgschaftsgenossenschaft (TGB) seit 2005 angeboten. «Damals gab es mehrere umkämpfte Abwahlen. Der Verband der Thurgauer Gemeinden kam darum auf uns zu mit der Idee einer Absicherung für solche Fälle», sagt Roland Studer, Geschäftsführer der TGB. Seit der Einführung der Absicherung nimmt die Nachfrage laufend zu: Im Kanton St. Gallen waren Ende 2018 38 Gemeindevorstehende und Stadträte sowie elf Schulratspräsidenten abgesichert. Im Thurgau sind es 30 Gemeindeammänner und sechs Schulratspräsidenten, in Appenzell Ausserrhoden zwei Gemeindepräsidenten.

Rückendeckung bieten

«Die Absicherung soll Exekutivpolitikern, die oft sehr exponiert sind, Rückendeckung geben», sagt Studer. Zudem sei die Absicherung bei der Re­krutierung von Gemeindepolitikern hilfreich: «Die Hemmschwelle, einen guten Posten in der Privatwirtschaft für eine nichtgesicherte Stelle in der politischen Exekutive aufzugeben, kann durch die Absicherung sinken», sagt Studer. Allerdings: Versichert werden können nur Amtsträgerinnen und -träger mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens 50 Prozent – viele kleine Gemeinden fallen als Leistungsbezüger also weg. Mit der Nichtwiederwahlabsicherung wird in der Regel ein Jahreslohn versichert, die jährliche Prämie beträgt ein Prozent davon. Neben der TGB bot früher die Pensionskasse Pro Public die Möglichkeit an, dass Gemeinde- und Exekutivmitglieder gemeinsam auf ein Konto einzahlen. Wird ein Politiker nicht wiedergewählt oder tritt er zurück, so hat er Anrecht auf dieses Sparguthaben. Das Angebot wurde aber abgeschafft, aktuell hält Pro Public noch 15 solche Konten. (sib/upz)

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