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Warum hat es auf Lohndumping-Liste keine Firmen aus dem Kanton St.Gallen?

Eine Dienstleistungssperre ist die stärkste Sanktion gegen Firmen, die gegen die flankierenden Massnahmen verstossen. Im Kanton St.Gallen ist keine einzige Sperre in Kraft. Die Gründe sind unklar.
Sina Bühler
Der Kanton St.Gallen gilt als eher zaghaft, wenn es um Lohnkontrollen auf Baustellen und in Betrieben von ausländischen Firmen geht. (Bild: dpa)

Der Kanton St.Gallen gilt als eher zaghaft, wenn es um Lohnkontrollen auf Baustellen und in Betrieben von ausländischen Firmen geht. (Bild: dpa)

Verstossen ausländische Firmen erheblich gegen die flankierenden Massnahmen, können sie mit einer sogenannten Dienstleistungssperre bestraft werden. Das ist die härteste Sanktion und bedeutet, dass sie zwischen einem und fünf Jahren von allen Dienstleistungen in der Schweiz gesperrt werden. Dies passiert, sobald die Löhne der gesamten Belegschaft zusammengerechnet um 5000 Franken unter dem Minimallohn liegen.

Die so sanktionierten Firmen werden vom Staatssekretariat für Wirtschaft Seco auf der Resa-Liste publiziert, die öffentlich ist. Schweizweit sind weit über 1000 Dienstleistungssperren rechtskräftig. Was an der Liste auffällt: Keine davon in St. Gallen. In den meisten Nachbarkantonen sind gleich mehrere Firmen gesperrt: Aktuell sind es im Kanton Thurgau 15 Firmen, im Kanton Schaffhausen 25 Betriebe und in Graubünden 6. Der Kanton Genf, wie St. Gallen an einer Aussengrenze hat 90 Sperren verhängt.

Gildo Da Ros, Generalsekretär des St.Galler Volkswirtschaftsdepartements, hat andere Zahlen: «Wir haben letztes Jahr 19 Dienstleistungssperren verhängt, 2018 sind es bereits 17 Sperren.» Warum bisher keine davon auf der Liste auftauchen, und auch keine älteren, noch gültigen Sperren vermerkt sind, will er mit dem Seco abklären. Die Vermutung liegt nahe, dass die aktuellen Sperren noch nicht rechtskräftig sind und in den Jahren zuvor keine ausgesprochen wurden.

670 Kontrollen wären nötig

Meiden also ausländische Lohndumper St. Gallen? Oder werden sie einfach nicht erwischt? Um Dumping, Schwarzarbeit und illegale Arbeitszeiten zu verhindern und das Schweizer Lohnniveau zu schützen, müssen die Kantone Betriebs- und Lohnkontrollen durchführen. Der Kanton St. Gallen kontrolliert eher zaghaft. Dies kritisiert der St. Galler Gewerkschaftsbund schon lange und wird von der Statistik des Seco bestätigt. Letztes Jahr wurden nur 600 Kontrollen vollzogen. Damit wurde die Leistungsvereinbarung mit dem Bund nicht erfüllt: Es wären 670 Kontrollen nötig gewesen.

Laut tripartiten Abmachungen zwischen Sozialpartnern und Bund sollen jedes Jahr zwei bis drei Prozent aller Schweizer Firmen und die Hälfte aller ausländischen Entsendefirmen überprüft werden: St. Gallen liegt mit einer Kontrolldichte von 1 Prozent der Firmen und 37 Prozent der ausländischen Dienstleister klar darunter.

«Wir sehen keinen Kausalzusammenhang»

Trotz dieser Zahlen sieht das St. Galler Volkswirtschaftsdepartement keinen Bezug zwischen Kontrollen und Sperren: «Wir gehen jedem Hinweis nach, den wir erhalten, sei es aus dem Meldeverfahren oder aufgrund von Anzeigen. Wir sehen keinen Kausalzusammenhang», so Da Ros. Sind die Lohnunterbietungen weniger gravierend, so können die Firmen auch gebüsst werden.

Das war auch in St.Gallen nötig: Laut Volkswirtschaftsdepartement waren es 2017 111 Bussen – das sind vier Prozent der ausgestellten Bussen in der ganzen Schweiz. Der Gesamtbetrag lag bei 51000 Franken, was dieses Jahr schon nach acht Monaten klar übertroffen wurde. 111600 Franken, verteilt auf 80 Bussen wurden dieses Jahr ausgestellt.

Die Information, um welche Firmen es sich handelt, ist nur auf Anfrage beim Seco erhältlich. Wer nur gebüsst wurde oder noch in einem Verfahren steckt, wird nicht publiziert. Dass in der ganzen Schweiz einzig die Kantone St.Gallen, Zug und die beiden Appenzell keine Dienstleistungssperren ausgesprochen haben, ist auch der St.Galler SP-Kantonsrätin Bettina Surber aufgefallen. Sie hat nun einen entsprechenden Vorstoss eingereicht: Welche Bedeutung die Regierung den flankierenden Massnahmen einräume, fragt sie darin. Und: Welche Kontrollstrategie der Kanton verfolge und wie die Mindestvorgaben des Bundes künftig erreicht würden?

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