Wartau noch immer ohne Budget

Gegen die ausserordentliche Bürgerversammlung der Politischen Gemeinde Wartau vom 27. Mai ist eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht worden. Wann diesbezüglich ein Entscheid gefällt wird, konnte das federführende Departement des Innern des Kantons St. Gallen nicht sagen.

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Gegen die ausserordentliche Bürgerversammlung der Politischen Gemeinde Wartau vom 27. Mai ist eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht worden. Wann diesbezüglich ein Entscheid gefällt wird, konnte das federführende Departement des Innern des Kantons St. Gallen nicht sagen. Fest steht: Bis zum Vorliegen des Beschwerdeentscheides können in der Gemeinde Wartau weiterhin nur jene Ausgaben getätigt werden, die auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen und nicht aufschiebbar sind wegen unvorhersehbaren Ereignissen.

SP-Antrag klar angenommen

Mit 300 Ja zu 105 Nein-Stimmen hatte die ausserordentliche Bürgerversammlung einen Änderungsantrag der SP Wartau zum Voranschlag und Steuerplan 2014 deutlich gutgeheissen. Danach verzichtete Gemeindepräsident Beat Tinner als Versammlungsführer darauf, über den Antrag des Gemeinderates abstimmen zu lassen, der mehr Einsparungen und einen Gemeindesteuerfuss von 158 Prozent vorsah.

Kritik am Ablauf

Hans Ruosch, der die Abstimmungsbeschwerde eingereicht hat, kritisiert, dass der Versammlungsleiter nicht über einen Ordnungsantrag abstimmen liess. Dieser wollte, dass über den Budgetantrag des Gemeinderates abgestimmt werde, in globo oder Punkt für Punkt. Mit seiner Beschwerde soll diese Frage geklärt werden.

Der Wartauer Gemeinderat ist der Ansicht, die Versammlung sei ordentlich durchgeführt worden. (wo)

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