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WAPPENSCHUTZ: In der Missbrauchsfalle

Wo das Gemeindewappen aufscheint, muss auch die Gemeinde dahinterstehen. Sonst drohen rechtliche Konsequenzen. So sieht es ein neues Gesetz vor. Am Zürichsee gibt es einen Präzedenzfall.
Christian Dietz-Saluz, Florian Schär
Offiziell noch nicht abgesegnet: RJ-Fanartikel im Manor in Rapperswil-Jona. (Bild: Sabine Rock)

Offiziell noch nicht abgesegnet: RJ-Fanartikel im Manor in Rapperswil-Jona. (Bild: Sabine Rock)

Christian Dietz-Saluz, Florian Schär

ostschweiz

@tagblatt.ch

Fans des Eishockey-Clubs Rapperswil-Jona können sich augenscheinlich zu ihrer Stadt bekennen: Seit bald einem Jahr verkaufen zwei Jungunternehmer Kleider, Kappen und Accessoires mit den Buchstaben «RJ». Eigentlich ist die Kombination «RJ» für die Stadt Rapperswil-Jona reserviert. Bisher hat die Verwaltung aber die Verwendung der abgewandelten Initialen toleriert. Im Sommer 2016 kommentierte Stadtschreiber Hansjörg Goldener die Lancierung der Kollektion zustimmend: «Wenn ein gutes Produkt den Zusammenhalt der Stadt fördern will, dann freut uns das.»

Wappen, Gemeindelogos und Fahnen sind wie Uniformen. Sie geben dem, was dahintersteckt, einen offiziellen Auftritt. Das seit 1. Januar geltende neue Wappenschutzgesetz des Bundes garantiert, dass diese Zeichen nur von dem Gemeinwesen gebraucht werden dürfen, zu dem sie gehören. Wer dieses Gesetz verletzt, macht sich strafbar. In gewissen Fällen ist die Verwendung der Wappen und Logos durch Dritte zulässig. Zu solchen Ausnahmen gehört die Ausschmückung von Festen und Veranstaltungen. Zum Beispiel darf an der Fasnacht oder an einem Festumzug das Gemeindewappen auf einem Umzugswagen angebracht oder lustig abgeändert sein.

Kollektion von RJ ausgebaut

Prinzipiell könnten die Gemeinden die Verwendung von Wappen, Logo und Fahne durch Dritte gestatten. Einzelne Gemeinden verhalten sich bei der Bewilligung des Wappengebrauchs generell strikt und sagen immer Nein – Ausnahmen werden nur gemacht, wenn das Wappen in stark abgewandelter Form verwendet wird. In Rapperswil-Jona ist noch kein Entscheid gefallen. Die Kollektion der Kleidermarke RJ wurde unterdessen ausgebaut. Im Kaufhaus Manor werden nun auch Rucksäcke, Getränkeflaschen, Sweatshirts und Jacken verkauft. Neu prangen darauf die Silhouette der Rosenstadt sowie das Stadtwappen mit den zwei Rosen. Diese Ergänzungen und das neue Wappenschutzgesetz könnten die letztjährige Kulanz der Stadtverwaltung überstrapazieren. RJ-Mitgründer Florian Hürlimann sagt: «Ich treffe mich mit Stadtschreiber Goldener zu einem Gespräch.» Die Stadtverwaltung gibt noch keine Stellungnahme zur Sachlage ab. Wie die «Zürichsee-Zeitung» berichtet, will sich die Stadt erst nach einem Gespräch mit Florian Hürlimann öffentlich zu diesem Thema äussern.

Heikle Verwendung im Internet

Vom neuen Gesetz nicht erfasst ist der private Gebrauch von Wappen und Fahnen. «Das Hissen einer Fahne im eigenen Garten ist ohne weiteres möglich», sagt Stefan Szabo vom Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum. Eine Fahne auf einem Privatgrundstück falle unter das von der Bundesverfassung garantierte Grundrecht der Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit. Das gleiche gelte auch für Gemeinde- oder Kantonswappen-Aufkleber an Fahrzeugen. Heikel könne hingegen der Gebrauch von Wappen im Internet sein, beispielsweise für Facebook-Gruppen, sagt Szabo. «Das Icon richtet sich an die Öffentlichkeit und könnte so interpretiert werden, dass die Stadt Rapperswil-Jona mögliche Aktivitäten oder Produkte anbietet.» Auch wer eine private Homepage betreibt, muss aufpassen: «Privat» heisst im Internet weniger «nicht kommerziell», sondern vielmehr «nicht öffentlich».

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