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WALZENHAUSEN: Mit "allen Rechtsmitteln" gegen das Durchgangsheim

Aber sofort werde das Projekt "Durchgangszentrum Sonneblick" mit allen Rechtsmitteln bekämpft: Das schreibt das Komitee "Anwohner Sonneblick" in einem offenen Brief und läutet damit die nächste Runde ein im Konflikt um das geplante Durchgangsheim für Asylsuchende in Walzenhausen.
Das Asyl-Durchgangszentrum soll dereinst im Schnitt mit rund 80 Personen belegt sein. (Bild: pd)

Das Asyl-Durchgangszentrum soll dereinst im Schnitt mit rund 80 Personen belegt sein. (Bild: pd)

Das Komitee hat in einer Petition verlangt, dass in den Liegenschaften der Stiftung Sonneblick höchstens 45 Asylsuchende für maximal zwei Jahre untergebracht werden. Die Petition wurde von 591 Personen unterschrieben und am 29. April übergeben. Der Kanton möchte aber Platz für 120 hilfesuchende Menschen für zehn Jahre schaffen.

Das Komitee "Anwohner Sonneblick“ orientiert die Bevölkerung jetzt mit einem offenen Brief über sein weiteres Vorgehen. "Wir bitten die Bevölkerung, zusammen zu stehen und für ihre Rechte zu kämpfen", schreibt das Komitee in einem offenen Brief. Für die Stiftung Sonneblick und die Regierung sei die Wirtschaftlichkeit wichtiger, als das Wohl der Bevölkerung. "Zu diesem rücksichtslosen Vorgehen und zu solchen Dimensionen sagen wir ganz klar nein", so der Wortlaut im offenen Brief. "Da die Regierung und die Stiftung Sonneblick nicht Hand bieten für eine Normallösung, werden wir dieses überrissene Projekt ab sofort mit allen Rechtsmitteln bekämpft."

"Ein langer Weg steht uns bevor"
Die 591 Unterschriften seien ein klarer Auftrag. Das Komitee "Anwohner Sonneblick“ und der Gemeinderat halten an den genannten Forderungen fest. "Das Komitee wird alle juristischen Mittel ausschöpfen müssen, um den überdimensionalen Vorstellungen entgegenwirken zu können." Zu diesen Massnahmen würden beispielsweise auch Zweitexpertisen oder ein Referendum gehören. "Vermutlich steht uns ein langer Weg bevor, um unsere rechtsmässigen Bürgerrechte einzufordern."

In einer Zeit, in der humanitäre Katastrophen an der Tagesordnung seien, solle und müsse geholfen werden. Der Fokus auf das eigene Land dürfe dabei jedoch nicht ausser Acht gelassen werden. Es könne deshalb nicht sein, dass sich ein 2000-Einwohner-Dorf wie Walzenhausen für ein solch überdimensionales Projekt, wie von der Regierung und der Stiftung Sonneblick geplant, verpflichten müsse.

Bevölkerung muss es ausbaden
Das Komitee ist zudem der Meinung, dass die Nachbarkantone ihre Probleme selber lösen sollen. Die beiden Regierungen von Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen wollen in der Asylfrage ein Paket schnüren. Die Bevölkerung von Walzenhausen müsse dies dann mit allen Nachteilen ausbaden. "Wir sagen ganz klar nein zu solchen Dimensionen, in denen die Wirtschaftlichkeit über dem Wohl der Bevölkerung steht", so das Komitee im offenen Brief.

Um die "Bürgerrechte durchzusetzen", sei ein Spendenkonto eingerichtet worden, um daraus die notwendigen Massnahmen, Expertisen und Anwaltskosten finanzieren zu können. (chs)

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