Wahlprozedere für Bankrat bleibt

FRAUENFELD. Im Kanton Thurgau ist seit gut vier Jahren nicht mehr der Grosse Rat, sondern die Regierung für die Auswahl des Bankrats der Thurgauer Kantonalbank zuständig.

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FRAUENFELD. Im Kanton Thurgau ist seit gut vier Jahren nicht mehr der Grosse Rat, sondern die Regierung für die Auswahl des Bankrats der Thurgauer Kantonalbank zuständig. Seit dieser Gesetzesänderung habe sich die Qualität der Nominierungen verschlechtert, heisst es in einem Vorstoss dreier SVP-Kantonsräte, der gestern im Grossen Rat diskutiert wurde. Das jetzige Verfahren sei eines Parlaments unwürdig, weil der Grosse Rat die Vorschläge der Regierung «nur noch abnicken» könne. Eine Rückkehr zur früheren Regelung sei deshalb der richtige Weg, argumentierten die SVP-Kantonsräte. Die Regierung hatte die parlamentarische Initiative abgelehnt. Die neue Regelung sei noch jung. Es gebe keinen Grund, sie jetzt schon wieder zu ändern.

In der Debatte stiess der Vorstoss ausser bei den Vertretern von SVP und EDU auf Ablehnung. Die Initiative würde dazu führen, dass der Bankrat vor allem nach politischen Kriterien zusammengesetzt werde, wurde kritisiert. Es gebe weder bei der Kantonalbank noch beim aktuellen Bankrat ein Problem, das diskutiert werden müsse, hiess es. Der Grosse Rat lehnte die parlamentarische Initiative mit 81 zu 30 Stimmen ab. (sda)