WAHLFEIERKOSTEN: Happige Häppchen mit der Ständeratspräsidentin

Die Juso kritisieren die Ausgaben der St. Galler Regierung für die Feier Karin Keller-Sutters als «zynisch» in Sparzeiten. Die Kosten betreffen vor allem die Verpflegung und sind vergleichsweise günstig.

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Misstöne vor der Wahlfeier der St. Galler Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP) nächsten Mittwoch: Der Vorstand der Juso Kanton St. Gallen lehnt die Feier aus Kostengründen ab und verurteilt die Haltung des Regierungsrates sowie der Ständerätin als «absurd». Kurzfristig 175000 Franken für die Feier zu sprechen, sei «zynisch» angesichts der bürgerlichen Sparpolitik, schreibt die Jungpartei in einer Medienmitteilung: «Während im Kanton der Anteil von Working-Poor-Haushalten bei zehn Prozent liegt, zwei Millionen an Projektgeldern für Langzeitarbeitslose weggekürzt werden und an allen Ecken und Enden gespart wird, spricht die Regierung ernsthaft von ‹dringlichen unumgänglichen Mehrausgaben› für eine Feier, an der man sich gegenseitig auf die Schulter klopft und Champagner trinkt.» Ausserdem werde mit einem grossen Sicherheitsdispositiv in Wil «nebenbei die Angst vor Terror geschürt». Die Juso fordern die Regierung auf, «solche abstrusen Ausgaben zu vermeiden». Und sie raten Keller-Sutter, auf die Feier zu verzichten, «wie Carlo Schmid das tat, oder die Kosten selber berappen». Nun sind solche Feiern keine Sache der Gefeierten, sondern «traditionell ein Anlass des Kantons», der hier im Vergleich zur letzten Feier für Erika Forster 2009 aufgrund des nicht nötigen Tribünenbaus um 30000 Franken günstiger ausfalle, wie Staatssekretär Canisius Braun bereits in der «Ostschweiz am Sonntag» (Ausgabe vom 5.11.) erklärte. «Wir sind es, die diese Party veranstalten», präzisiert Braun namens der Regierung und nimmt die Ständerätin in Schutz: «Sie hat uns selber gebeten, nicht zu übertreiben.» Tatsächlich sei man vergleichsweise «schlank aufgestellt»; der Richtwert aller Kantone für die allerorts übliche Feier des zweithöchsten Regierungsamts im Land bewege sich bei 200000 Franken.

Über 100000 Franken für Imbisse in Bern und Wil

Ein Grossteil der Ausgaben, 103000 Franken, betrifft laut Staatssekretär die Verpflegung an fünf Anlässen: am Montagabend Apéro riche für Bundesparlamentarier sowie eine St. Galler Delegation im Bundeshaus, am Mittwoch mittags Bratwurst und Bürli für die Bundesparlamentarier wiederum in Bern, nachmittags ein Zvieri für die 150 Reisenden im Extrazug, abends ein öffent­licher Apéro riche für erwartete 1200 Gäste und schliesslich das Bankett für 250 Ehrengäste. Weitere grössere Posten sind das Rahmenprogramm (16000 Fr.) und die Kommunikation (35000 Fr.), derweil der Umzug (5000 Fr.) nicht ins Gewicht fällt. Nicht enthalten in den 175000 Franken sind die Sicherheitskosten. Der auch in Online-Kommentaren verschiedener Medien kritisierte Aufwand für Strassensperren und mehr Polizisten aufgrund der «Terrorgefahr» sei schwer abzuschätzen und nicht Sache der Regierung, sagt Braun. (mel)