Kommentar

Wahlfälschung: Nun muss auch ein verurteilter Täter her

Jeder Tag, an dem das Kantonsparlament nur 129 Mitglieder statt der verfassungsmässig vorgegebenen 130 zählte, war ein schlechter Tag für den Kanton Thurgau.

Christian Kamm
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Christian Kamm.

Christian Kamm.

Urs Jaudas

Schlecht vor allem für Image des Thurgaus und die Glaubwürdigkeit seiner Institutionen. Wie eine offene Wunde musste der leer gebliebene Sitz in der Legislative auf die Öffentlichkeit wirken. Als Mahnmal einer Wahlfälschung. Eines Betrugs am Wähler und an der Demokratie, den so in diesem Kanton niemand für möglich gehalten hatte.

Da darf es nicht verwundern, wenn die Politik diese offene Wunde so schnell wie möglich schliessen wollte. Schon aus Gründen der Staatsräson. Weil das Funktionieren des Gemeinwesens in letzter Konsequenz eben über dem Wahlglück eines Einzelnen zu stehen hat.

Politisch ist am Mittwoch nun ein Schlussstrich gezogen worden. Und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die Staatsräson hier einen Entscheid gefällt hat, der am Wählerwillen vorbei gegangen ist. Darüber hinaus hat die GLP nun die Genugtuung, dass es sich lohnt, für seine Rechte zu kämpfen. Auch gegen den anfänglichen Widerstand jener, die alles vorschnell vom Tisch wischen wollten, weil eben nicht sein durfte, was nicht sein darf.

Juristisch bleiben Fragezeichen. Wer von Staatsanwälten oft genug gehört hat, dass über laufende Verfahren keine Auskunft gegeben werden darf, der glaubt es eines Tages sogar. Genau das aber ist hier geschehen. Es gibt einen behaupteten Sachverhalt, aber kein Urteil. Über die Art und Qualität der ins Feld geführten Indizien erfährt die Öffentlichkeit – und bei Wahlen ist das immerhin der Souverän! – nichts. Und es gibt keinen Täter, zumindest keinen, der geständig wäre. Ausgang also weiterhin offen. Trotzdem hat das Parlament mit der Genehmigung der Wahl des neuen GLP-Kantonsrats Tatsachen geschaffen. Damit sollte eigentlich klar sein, dass die Staatsanwaltschaft zur Manipulation zwingend auch noch einen verurteilten Täter liefern muss.