Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Für Homo-Ehe und mehr Transparenz: Wie sich die Positionen der St.Galler Parteien verändert haben

In mancher gesellschaftspolitischen Frage bildet sich in der politischen Mitte ein neuer Konsens. Das zeigen Positionen der St.Galler Nationalratskandidaten.
Adrian Lemmenmeier
Am 20. Oktober sind Nationalratswahlen. Innerhalb der Parteien haben sich im Vergleich zu 2015 einige Positionen verändert. (Bild: Keystone)

Am 20. Oktober sind Nationalratswahlen. Innerhalb der Parteien haben sich im Vergleich zu 2015 einige Positionen verändert. (Bild: Keystone)

Selten war ein Thema im Vorfeld eidgenössischer Wahlen so präsent wie derzeit der Klimawandel. Seit fast einem Jahr schwänzen Schüler landauf landab regelmässig die Schule, um auf die Klimaerwärmung hinzuweisen. In Bern gingen vor anderthalb Wochen den Veranstaltern zufolge 100'000 Menschen für eine griffige Klimapolitik auf die Strasse. Gemäss Umfragen werden Grüne und Grünliberale am 20. Oktober einige Sitze dazugewinnen.

Doch das neue Parlament dürfte nicht nur grüner werden, sondern auch offener in manch gesellschaftspolitischer Frage. Vor allem die Kandidaten der Mitteparteien vertreten teilweise andere Positionen als 2015. Das zeigen Daten der Umfrage-Plattform Vimentis. Vergleicht man die Spinnendiagramme der sechs grössten Parteien zur aktuellen Nationalratswahl mit jener zur Wahl vor vier Jahren, sieht man zwar nur geringe Verschiebungen. Die Positionen der St.Galler Parteien (siehe Grafik) unterscheiden sich dabei kaum von gesamtschweizerischen. Betrachtet man aber einzelne Fragen, so zeigen sich teils fundamentale Veränderungen.

Liberale kaum grüner, dafür liberaler in der Drogenpolitik

Gestützt auf eine Umfrage bei ihrer Basis hat die FDP Schweiz in diesem Frühling eine aktivere Klimapolitik in Aussicht gestellt. In den Vimentis-Daten der Nationalratskandidaten lässt sich ein solcher Wandel kaum ablesen. Da in der Klimadebatte heute andere Fragen relevant sind als vor vier Jahren, lassen sich einzelne Positionen nicht direkt vergleichen. Bei der FDP stimmen schweizweit wie auch in St.Gallen gut 40 Prozent dem Vorschlag zu, zusätzlich 12 Milliarden Franken an öffentlichen Geldern in erneuerbare Energien zu investieren. Im nationalen Vergleich ist das deutlich weniger als die CVP, bei der 60 Prozent eine solche Ausweitung befürworten. Die St.Galler CVP gibt sich allerdings weniger grün. Wie bei der FDP liegt die Zustimmung bei 40 Prozent. Bei SP, GPS und GLP liegt sie wenig überraschend bei über 80 bis 100 Prozent.

Bemerkenswert ist ein Umschwung in der Drogenpolitik. 2015 befürwortete bei der FDP noch eine Minderheit die Legalisierung des Cannabiskonsums (39 Prozent). Heute ist es eine Mehrheit von über 60 Prozent. Auch bei BDP und CVP ist die Akzeptanz für Marihuana gestiegen, um je gut 10 Prozent. Im Kanton St.Gallen sind sogar 43 Prozent der SVP-Kandidaten für eine Legalisierung der weichen Droge – deutlich mehr als bei der CVP (27 Prozent).

Mehr Adoptionsrechte, weniger Freiheitsstrafen

Eine markante Kursänderung zeichnet sich bei der CVP in ihrem Kerndossier ab: der Familienpolitik. 2015 war gerade einmal ein Viertel der christlichdemokratischen Kandidaten dafür, dass gleichgeschlechtliche Paare sowohl Stiefkinder als auch fremde Kinder adoptieren dürfen. Heute liegt die Zustimmung schweizweit und auch im Kanton St.Gallen doppelt so hoch. Von den grossen Parteien ist nun einzig die SVP mehrheitlich gegen erweiterte Adoptionsrechte. Ausserdem sprechen sich schweizweit mittlerweile 81 Prozent der CVP-Kandidaten für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare aus, wie die «Sonntags-Zeitung», gestützt auf Smartvote-Daten, zeigte.

Thurgauer SVP ist für Sterbehilfe, SP gegen Frauenquote

Für die sechs Thurgauer Nationalratssitze kandidieren 135 Kandidatinnen und Kandidaten auf sechs Listen. Die Datenbasis für einen Vergleich der Kandidatenpositionen ist dementsprechend weniger breit als im Kanton St.Gallen (siehe Box). Einige bemerkenswerte Punkte lassen sich dennoch festmachen. So gaben beispielsweise sämtliche sechs Kandidatinnen und Kandidaten der SVP an, dass sie die Einführung der direkten aktiven Sterbehilfe befürworten. Diese Zustimmung von 100 Prozent steht in starkem Kontrast zum nationalen Durchschnitt. Von allen Kandidierenden der SVP befürworten gut 50 Prozent aktive Sterbehilfe.

Auch die Thurgauer SP-Kandidaten weichen in einigen Punkten ab von der durchschnittlichen Parteilinie. So liegt die Zustimmung für eine Frauenquote in der Bundesverwaltung bei den Thurgauer Genossen nur bei 43 Prozent. Schweizweit sind es 90 Prozent. Ebenfalls 43 Prozent befürworten die Ausschaffung von Personen, welche die Schweiz gefährden, auch wenn diesen die Sicherheit im Ausschaffungsland nicht garantiert werden kann. Gesamtschweizerisch heissen nur 8 Prozent der SP-Kandidaten diese Idee gut. (al)

Die Mitteparteien mässigten ihre Positionen auch in einer Frage des Justizvollzugs markant. 2015 befürworteten schweizweit drei Viertel aller FDP-Nationalratskandidaten die vermehrte Anwendung von kurzem Freiheitsentzug statt Geldstrafe bei Kriminaldelikten. Ähnlich gut kam das Anliegen bei den Kandidaten der CVP an. Bei der SVP lag die Zustimmung über 90, bei der Linksgrün inklusive GLP unter 20 Prozent. Vier Jahre später liegt die Zustimmung bei den Mitteparteien unter 50 Prozent. Im Kanton St.Gallen zeigt sich ein ähnliches Bild. Ausnahme ist wiederum die CVP, bei der nach wie vor 75 Prozent der Kandidaten häufigeren Freiheitsentzug befürworten.

Verändert hat sich auch die Haltung zweier Parteien in der Frage zur Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Während vor vier Jahren 40 Prozent der CVP-Kandidaten dafür waren, dass Beiträge an Parteien und Kampagnen ab 50000 Franken offen gelegt werden müssen, befürworten aktuell 62 Prozent das zentrale Anliegen der Transparenz-Initiative: dass Parteien Spenden und Beiträge ausweisen müssen, wenn sie den Betrag von 10000 Franken überschreiten. In St.Gallen unterstützen auch 40 Prozent der SVP-Kandidaten diese Forderung – schweizweit allerdings nur gerade 12 Prozent.

Junge fast aller Couleur für mehr Umweltschutz

Jungparteien politisieren in der Regel ideologischer als ihre Mutterorganisationen. Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert dass sich, den Zahlen von Vimentis zufolge, die Jungfreisinnigen St.Gallen deutlich umweltfreundlicher und gesellschaftsliberaler positionieren als die FDP. Auch die Junge CVP hat in ihrem Spinnendiagramm einen klaren grünen Einschlag. Die Klimajugend scheint sich nicht an Parteigrenzen zu halten.

Daten und Methode

Gemäss Vimentis haben zum Zeitpunkt der Recherche schweizweit 3030 Kandidatinnen und Kandidaten den Fragebogen zur Nationalratswahl ausgefüllt. Insgesamt kandidieren über 4600 Männer und Frauen für den Nationalrat. Im Kanton St.Gallen lag die Rücklaufquote von CVP, SP, FDP, GLP, Grüne bei über 80 Prozent, bei der SVP allerdings knapp unter 50 Prozent. Die Positionen der Kandidatinnen und Kandidaten der Jungparteien wurden nicht berücksichtigt. Auch die Daten der Umweltfreisinnigen wurden nicht beachtet. Einerseits, weil der Vergleich auf die Hauptlisten fokussierte. Andererseits war die Datengrundlage bei dieser Untergruppe der St.Galler FDP zu dünn. (al)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.