WAHLDEBAKEL: Der CVP ist das Lachen vergangen

Erstmals seit 100 Jahren fliegt die CVP aus dem St.Galler Stadtrat. CVP-Präsident Patrick Dürr ist enttäuscht, bleibt aber realistisch: Der Prozess von der Milieu- zur Themenpartei brauche Zeit. Die CVP wird laut Experte noch mehr Exekutivämter verlieren.

Marcel Elsener
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Seltene Glücksstunde der St. Galler CVP: Bruno Damann wird in die Regierung gewählt, zur Freude von Patrick Dürr und Martin Gehrer (v. l.). (Bild: Gian Ehrenzeller/KEY (28.2.2016))

Seltene Glücksstunde der St. Galler CVP: Bruno Damann wird in die Regierung gewählt, zur Freude von Patrick Dürr und Martin Gehrer (v. l.). (Bild: Gian Ehrenzeller/KEY (28.2.2016))

Marcel Elsener

marcel.elsener

@tagblatt.ch

Null. Weiter kann die CVP nicht sinken, jedenfalls im St.Galler Stadtrat nicht: Seit Sonntag haben die Christlichdemokraten dort keinen Sitz mehr. Erstmals seit der Stadtverschmelzung 1918; ein historischer Tiefpunkt für die Stadtpartei, die einst nationale Grössen wie Bundesrat Kurt Furgler oder Ständerat ­Eugen David hervorbrachte. Die Narbe dürfte länger sichtbar bleiben, auch wenn die Stadtparteileitung nichts von Wundenlecken wissen will und kämpferisch ein baldiges Comeback ankündigt. Wenig helfen Trostpflästerchen wie der Verweis auf die SP, die jüngst ebenfalls kurzzeitig ihren letzten Sitz verlor.

Klar, die Konstellation im zweiten Wahlgang war speziell und die GLP-Gegnerin aus der eigenen Kantonsratsfraktion stark, «moderner, urbaner, ökologisch profiliert»; der links-grüne Wind in den Städten hat mit Verzögerung die Stadt im Osten erreicht. Vielleicht ein «Betriebsunfall», meinen einige CVP-Vertreter. Doch den meisten schwant, dass die erneute Niederlage nach dem Stadtpräsidiumsverlust in Rapperswil-Jona (Erich Zoller) und den Stadtratssitzverlusten in Wil (Marcus Zunzer) und St.Gallen (Patricia Adam) 2016 ein Symptom bedeutet für einen Sinkflug, der noch nicht zu Ende ist. Da kann auch ein Pilot nichts ausrichten, wie der erst im Frühling angetretene St.Galler Stadtparteipräsident und Rechtsanwalt Raphael Widmer tatsächlich einer ist.

CVP-Sitze in der Exekutive «keine Selbstläufer mehr»

Vom Niedergang der St.Galler CVP ist nach Wahlen auf nationaler oder kantonaler Ebene seit Jahrzehnten die Rede: Seit einem letzten Höhepunkt bei den Nationalratswahlen 1991, als die Christlichdemokraten fünf der zwölf Mandate errangen, hat die einst im Kanton alles dominierende Partei nur noch verloren. Dass sie 2015 mit einem mehr als halbierten Stimmenanteil (knapp 17 Prozent) noch drei Sitze schaffte, verdankt sie der wackligen Listenverbindung mit BDP und EVP. Unaufhaltsam auch die Sitzverluste im Kantonsparlament: 2004 war die CVP mit 55 Sitzen weiterhin klar stärkste Fraktion, doch inzwischen ist auch diese Zahl halbiert worden. Seit 2016 hat die CVP 26 Kantonsratssitze und einen Wähleranteil von 20 Prozent. Von ihren sagenhaften Stimmenanteilen von über 50 Prozent, die sie anno 2000 noch in zehn Gemeinden erreichte, kann die Partei heute nur noch träumen.

Prompt muss die CVP auch Verluste in den Exekutiven hinnehmen: 2016 verlor sie acht Gemeindepräsidien, namentlich an SVP und FDP. Die Gemeindemandate seien «keine Selbstläufer mehr», räumt CVP-Kantonalpräsident Patrick Dürr ein. Doch die jüngsten Sitzverluste in den Städten habe «wenig mit der Partei zu tun», sondern mit strittigen Geschäften oder fehlender bürgerlicher Unterstützung. Dürr wehrt sich gegen den Vorwurf «ungeeigneter» Kandidaten und kaum frischer Persönlichkeiten: «Gutes Personal zu finden ist für alle Parteien und Vereine eine Herausforderung, zumal eine politische Karriere nicht mehr so erstrebenswert und das Umfeld rauer geworden ist.» Umso mehr müssten die Ortsparteien ihre «Personalpools» sowie Strukturen «von unten» aufbauen. Die Entwicklung der CVP «von der Milieupartei zur Themenpartei» mit geschärfter Profilierung brauche Zeit, sagt Dürr. Auf Bundesebene habe der neue Präsident Gerhard Pfister die Trendwende eingeleitet, im Kanton St.Gallen sei man mit den neuen Positionspapieren und einem «Werte-Kompass» auf Kurs; als Beispiel nennt Dürr die Initiativen zur Migrationssicherheit mit dem Verbot von Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund und zur Stärkung der Familien mit der Initiative für höhere Kinder- und Ausbildungszulagen. Mit ihrer «Brückenbauer»-Funktion für ausgewogene Lösungen sei es für die Mittepartei «nicht einfach, sich zu profilieren», doch komme es zumindest kantonal nicht zu «Flügelkämpfen».

Kantonsregierung und Wahl in der Stadt Baden als Lichtblicke

Dass der Parteipräsident nach dem Wahldebakel in der Stadt nicht auf den Tisch haut, überrascht nicht. Doch wo bleiben die Meinungsmacher der einst so stolzen CVP, wo sind die Weckrufe früherer Saftwurzeln wie Edgar Oehler oder Felix Walker, warum hört man weder christlichsoziale Frauen noch forsche Jung-CVPler? Derzeit wolle niemand «poltern und dreinschiessen», meint ein Partei-Insider, wohl auch aus Rücksicht auf den Verlierer Boris Tschirky.

Leise Kritik an der Personalpolitik äussert immerhin alt Regierungsrat Peter Schönenberger: Zwar spricht er von einer Wahl zwischen «zwei ausgezeichneten Persönlichkeiten». Doch könne man «sich schon fragen», meint der Mörschwiler, «warum man in einer 70 000er-Stadt nicht in der Lage ist, ­einen fähigen Kandidaten aus der Stadt zu portieren». Andererseits verweist Schönenberger im Lamento auf Lichtblicke wie die «Spitzenresultate» der beiden St.Galler CVP-Regierungsräte, erfolgreiche Gemeindepräsidenten etwa in Goldach und Uzwil und den Erfolg der CVP im Stadtpräsidium von Baden. Auch Martin Gehrer, ebenfalls langjähriger früherer Regierungsrat, nennt Baden als Beispiel, «dass es auch anders geht», also dass ein CVP-Vertreter just umgekehrt wie in St.Gallen bis weit in links-grüne Kreise hinein Stimmen holen kann. Für die Niederlage in St.Gallen hat Gehrer «keine überzeugende Erklärung». Dass sich die CVP «zunehmend auch bei Wahlen in Exekutiven schwerer tut, hängt wohl mit der Wahrnehmung der Partei als solcher zusammen», sagt der Präsident der St.Galler Katholiken. «Als ‹Milieu-Partei› oder wenn man so will als ‹Wertepartei› ist die CVP insbesondere für junge Wählerinnen und Wähler nicht mehr ‹sexy›. Zudem kann die CVP bei der Kandidatenauswahl nicht mehr so aus dem Vollen schöpfen, wie sie sich dies lange gewohnt war.»

Gehrers Rezept für die Trendwende lautet ähnlich wie das von Dürr: Anders als bei Wahlen behalte die CVP bei Volksabstimmungen oft die Überhand, sagt er und folgert: «Der Partei muss es gelingen, ihre Erfolge besser zu kommunizieren und ihr Profil zu schärfen. Der Wähler muss die wichtigen Themen mit führenden Köpfen der CVP in Verbindung bringen. Und führende Köpfe hat die CVP einige, auch in der Ostschweiz.»

Ohne Imagewechsel wird die Abwärtsspirale anhalten

Die jüngsten Rückschläge in Rapperswil, St.Gallen oder Gossau zeigten, dass die CVP «immer weniger Kraft hat, Majorzwahlen zu gewinnen», stellt Silvano Moeckli, Politikwissenschafter an der Universität St.Gallen, fest. Gegen die seit 40 Jahren beobachtete «Tiefenströmung» könne derzeit «keine Parteileitung etwas ausrichten». Solange die ­Partei ausserhalb des schrumpfenden katholischen Milieus kaum verankert sei – gemäss einer Studie 2015 wählten nur 4 Prozent der Protestanten und 3 Prozent der Konfessionslosen die CVP –, so lange halte die «Abwärtsspirale» an. «Man wird weitere Gemeindepräsidien verlieren.» Die Auflösung sozialer Milieus und die gleichzeitig abnehmenden Parteibindungen beschreibt Moeckli in seinem neuesten Buch «So funktioniert Wahlkampf»: «Bildhaft ausgedrückt für ­Wahlen im Kanton St.Gallen: Einem traditionalistischen christlich-demokratischen Wähler hat die Hand nicht mehr gezittert, als er bei den Ständeratswahlen 2011 den Sozialdemokraten und Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Paul Rechsteiner, auf seinen Wahlzettel schrieb.» Ihren Niedergang kann die CVP laut Moeckli wohl nur aufhalten, «wenn sie sich völlig neu positioniert». Ähnlich wie bei der SVP als frühere Bauern- und Gewerbepartei brauche es einen «Image- und Namenswechsel». Verhältnisse könnten sich ändern, so Moeckli, «doch derzeit ist für jemanden, der eine Karriere in einem Amt anstrebt, die SVP attraktiver als die CVP.»

Der neuerlich düstere Herbst der CVP führt drastisch vor Augen, wie das katholische Milieu weggebrochen ist. Dazu gehören sogenannte Vorfeldorganisationen wie Jungwacht, Blauring oder Kolping. Vor genau 20 Jahren ging die einstige Parteizeitung «Die Ostschweiz» unter; die Öffnung in ihrem letzten Jahrzehnt hatte den Abonnentenschwund nicht stoppen können. Ebenso verloren gingen andere Milieu-Reservoire wie die meist katholisch geprägten Handballvereine in der Region, die, wenn Politik überhaupt noch eine Rolle spielt, von anderen Parteien geprägt werden; die Gönnervereinigung des NLA-Clubs St. Otmar beispielsweise führt ein SVP-Mann. Der Sportvergleich kommt nicht von ungefähr: Es wird einige neue Kräfte brauchen, bis die CVP ihre Abwärtsspirale überwinden und ihren Tabellenplatz wieder verbessern oder nur schon halten kann.